Rhein-Pfalz-Kreis Ausländeramt: Landrat weist Kritik zurück

Die Kreisverwaltung und Landrat Clemens Körner (CDU) weisen die Kritik im Artikel und Kommentar zur Ausländerbehörde zurück. Eine Frau aus Dudenhofen hatte geschildert, dass ihr Mann nicht ausreisen kann, weil ihm eine Bestätigung der Kreisverwaltung fehlt.

Körner und die Kreisverwaltung sagen, dass es nicht stimmt, dass staatliche Behörden nicht richtig zusammenarbeiten könnten und die Verwaltung nicht funktionieren würde. „Die Ausländerbehörde wird bei türkischen Staatsbürgern von Konsulaten oder Botschaften am Verfahren beteiligt, ist für die Bearbeitung auf deren Mitwirken angewiesen und hat auf den dortigen Verfahrensfortgang keinen Einfluss“, heißt es in einer Stellungnahme der Kreisverwaltung.

Als die RHEINPFALZ die Kreisverwaltung am Montag mit konkreten Fragen zum Fall des Dudenhofeners Hakan Binbasioglu kontaktiert hatte, verwies die Behörde auf den Datenschutz und äußerte sich nicht. Jetzt schreibt sie: „Wir hoffen sehr, dass Herr Binbasioglu bald wieder bei seiner Familie ist. Wir hoffen ebenfalls, dass er uns dann die Erlaubnis gibt, die Daten zu diesem Fall zu veröffentlichen. Dann berichten wir gerne detailliert darüber, wie es zu diesem Fall kam, wann uns die Unterlagen vorlagen und in welcher zeitlichen Abfolge sie bearbeitet wurden, damit sich die RHEINPFALZ-Leser ein vollständiges Bild von der Geschichte machen können.“ Weiter sagt die Kreisverwaltung, dass die Voraussetzungen seitens des Kreises für die Einreise von Hakan Binbasioglu seit Anfang März vorliegen.

Bescheinigung nur in Papierform, nicht digital

Binbasioglu flog Ende Januar in die Türkei und wurde Anfang Februar an der Grenze abgewiesen, weil ihm eine elektronische Bestätigung seiner Niederlassungserlaubnis im Visaportal fehlte. Er hatte nur ein Dokument der Kreisverwaltung dabei, das ihm die Behörde im vergangenen Juli in Papier- statt in digitaler Form mit Verweis auf den Hackerangriff ausgestellt hatte. Die türkische Grenzpolizei akzeptierte dieses Formular nicht. Binbasioglus Frau kontaktierte anschließend nach eigenen Angaben mehrfach die Kreisverwaltung und schaltete schließlich einen Anwalt ein, weil sie keine Rückmeldung von der Behörde bekam.

Die Kreisverwaltung wurde vor eineinhalb Jahren Opfer eines Hackerangriffs. Auf RHEINPFALZ-Nachfrage hieß es, dass die Ausstellung von elektronischen Aufenthaltstiteln seit eineinhalb Monaten wieder möglich sei und ausschließlich nach Terminvereinbarung erfolge. Über Details – wie Organisation, Ablauf und Terminvereinbarungsmöglichkeiten – will die Ausländerbehörde nach eigenen Angaben in Kürze informieren.

Hakan Binbasioglu konnte inzwischen aus der Türkei ausreisen und ist wieder zu Hause bei seiner Frau und seinen vier Kindern.