Bobenheim-Roxheim 800 Unterschriften: Einwohner fordern Bürgerentscheid

Etwa 800 Bürger haben mit ihrer Unterschrift bekundet, dass sie darüber entscheiden wollen, ob sich Bobenheim-Roxheim im Norden in Richtung Wormser Flugplatz ausdehnen soll.

Nach Angaben der Bürgerinitiative (BI) Lebenswertes Bobenheim-Roxheim, die in der Sache einen Bürgerentscheid anstrebt, unterstützen zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger der Gemeinde dieses Anliegen und damit mehr als vom Gesetz her notwendig. „In vielen Gesprächen mit Einwohnern ist mir bewusst geworden, wie groß der Wunsch nach direkter Demokratie in unserer Gemeinde ist“, so BI-Mitglied Angelika Walter. „Auch wenn wir diesen Gemeinderat gewählt haben, bedeutet das nicht, dass wir uns immer gut von ihm vertreten fühlen.“

Gemeinde überprüft die Unterschriften

Am Montag, 9. Januar, werden die Listen der Gemeindeverwaltung übergeben. Laut Bürgermeister Michael Müller (SPD) geht es dann so weiter: Die Unterschriften werden gezählt und mit dem Melderegister abgeglichen. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, verfasst die Verwaltung eine Empfehlung an den Gemeinderat, gegen dessen Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen, sich das Bürgerbegehren richtet. „Die Empfehlung wird sein, es abzulehnen, weil die Bauleitplanung von Bürgerbegehren ausgeschlossen ist“, so Müller.