Pirmasens Unionsstreit: Konflikt in die Pfalz verlagert?

Die CDU-Abgeordnete im Bundestag, Anita Schäfer aus Saalstadt, sieht den nach heftigem Streit im Unions-Lager getroffenenen Kompromiss über eine neue Regelung für bestimmte Asylbewerber an der bayrisch-österreichischen Grenze als gute Lösung.

Allerdings könne das bereits in anderen EU-Staaten registrierte Bewerber veranlassen, den Weg über die deutsch-französische Grenze zu suchen, und damit neue Belastungen im Saarland und in Rheinland-Pfalz schaffen. „Diese Gefahr besteht in der Tat“, sagte Schäfer, verwies aber auf Kontrollen der Bundespolizei, unter anderem auf die Schleierfahndung in einem 30 Kilometer breiten Streifen zur Grenze und auf die Praxis beschleunigter Asylverfahren, wenn Flüchtlinge aufgegriffen werden. Wichtig sei, dass die Zuständigkeiten des Dublin-Verfahrens in Kraft blieben und nicht durch zweiseitige Länderverträge ausgehebelt würden. Sie sei eine entschiedene Verfechterin EU-einheitlicher Verfahren für Flüchtlinge und Asylbewerber. Der Streit innerhalb der Union, der Schwesterparteien CDU und CSU in einer Sachfrage, letztlich zugespitzt in einem persönlichen Konflikt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Parteichef Horst Seehofer, habe das Zeug gehabt, die Union zu sprengen. Sie habe in den vergangenen Tagen schon das Gefühl gehabt, dass ihr die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag um die Ohren fliegen könnte. „Allerdings nicht, weil es jemand drauf angelegt hätte, sondern weil Dinge manchmal eine Eigendynamik entwickeln können, die dann nicht mehr beherrschbar ist“, sagt sie. Die Debatte sei nun geführt, das persönliche Vertrauen in die Fraktionskollegen der CSU habe nicht gelitten. „Wie bisher werde ich auch künftig mit allen Kollegen der Fraktion vertrauensvoll zusammenarbeiten“, sagt die auf 20 Abgeordnetenjahre zurückblickende 66-Jährige.