Pirmasens RHEINPFALZ-Report: Was passiert im Pfälzerwald?

Am Luitpoldturm, einem der Wahrzeichen des Pfälzerwalds haben Windkraftgegner ein Protestplakat platziert.
Am Luitpoldturm, einem der Wahrzeichen des Pfälzerwalds haben Windkraftgegner ein Protestplakat platziert.
Drehen sich auf dem Langerkopf irgendwann Windräder? Der neue Koalitionsvertrag im Land könnte das möglich machen.
Drehen sich auf dem Langerkopf irgendwann Windräder? Der neue Koalitionsvertrag im Land könnte das möglich machen.

Es ist eines der umstrittensten Themen, die die neue Landesregierung angehen will: Windräder im Pfälzerwald sind für die Koalition aus SPD, Grüne und FDP kein Tabu mehr. Aber wie belastbar sind die Argumente, die vorgebracht werden? Wir machen den Faktencheck.

Die Fronten sind verhärtet. Auf der einen Seite stehen Bürger, die um alles in der Welt verhindern wollen, dass im Pfälzerwald Windräder gebaut werden. Ihnen gegenüber stehen Bürger, die davon ausgehen, dass auch der Pfälzerwald genutzt werden muss, um weitere Windräder in Rheinland-Pfalz zu bauen. Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung verleiht ihnen Rückenwind.

Was plant die Regierung?

Dort verpflichten sich die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP dazu, die „vollständige Klimaneutralität in einem Korridor zwischen 2035 und 2040 erreichen“ zu wollen. Dafür sollen unter bestimmten Voraussetzungen auch Windräder im Biosphärenreservat Pfälzerwald möglich sein. Bisher war das ein politisches Tabu, nachdem vor ein paar Jahren bekannt wurde, dass der Status als Unesco-Biosphärenreservat dadurch stark gefährdet wäre. Diesen Status wollen die Mainzer Koalitionäre weiterhin nicht aufs Spiel setzen, sehen aber dennoch Möglichkeiten für Windkraft im Pfälzerwald. Kern- und Pflegezonen des Biosphärenreservats sollen von der Windenergienutzung ausgenommen bleiben. Anders sieht es aber bei „vorbelasteten Konversionsflächen“ aus. In dem Koalitionsvertrag wird zwar nicht definiert, was darunter zu verstehen ist, aber es ist davon auszugehen, dass die Landespolitik das Gebiet rund um den Langerkopf im Blick hat. Auf dem Areal zwischen Leimen und Johanniskreuz befand sich früher eine Militärliegenschaft. Auch der Taubensuhl gilt als möglicher Standort für Windräder. Bewaldete Flächen in Entwicklungszonen des Pfälzerwalds werden von der Landesregierung für Windenergienutzung ausgeschlossen, während sie alle unbewaldeten Flächen außerhalb des Biosphärenreservats grundsätzlich für die Windkraftnutzung geeignet sieht.

Wie ist das mit dem Biosphärenreservat?

Rheinland-Pfalz ist zu 43 Prozent bewaldet. Wenn Windräder möglichst weit weg von Siedlungen aufgestellt werden sollen, „muss es zur Erreichung der Klimaziele möglich sein, sie auch in Wäldern zu errichten“, argumentiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Bernhard Braun. Das sei zwar schon bisher in Rheinland-Pfalz grundsätzlich zulässig, zurzeit aber nicht im Pfälzerwald. Dort hat die frühere Landesregierung sowohl im Landesentwicklungsprogramm als auch in der Verordnung für das Biosphärenreservat Windenergieanlagen ausgeschlossen. Vor allem, weil das deutsche MAB-Komitee, das über die Einhaltung der für Biosphärenreservate geltenden Regeln wacht, 2013 eine Empfehlung ausgesprochen hat: „Wegen der herausragenden Bedeutung von unzerschnittenen Waldgebieten im Biosphärenreservat“ sollte nicht nur in der besonders geschützten Kern- und der Pflegezone, sondern „auch im bewaldeten Teil der Entwicklungszone“ auf Windkraft verzichtet werden. Die Entwicklungszone macht rund 70 Prozent der Fläche des Biosphärenreservates aus.

Was hat es mit dem neuen Positionspapier auf sich?

„Den Status eines Biosphärenreservates wollen wir unbedingt erhalten“, sagt Braun. Der Fraktionsvorsitzende verweist auf ein neueres Positionspapier des MAB-Nationalkomitees zum Thema Windkraft in Biosphärenreservaten vom Dezember 2018. Darin wird allgemein, also ohne direkten Bezug zum Pfälzerwald, festgestellt: In Entwicklungszonen „ist die Windkraftnutzung bei Einhaltung hoher Standards möglich“. Eine Beschränkung auf den unbewaldeten Teil der Entwicklungszone ist also nicht enthalten. Die Windkraftgegner wiederum verweisen unter anderem auf das Landschaftsbild, das aus ihrer Sicht durch Windräder verschandelt wird.

Die RHEINPFALZ macht den Faktencheck. In einer Serie stellt sie mehrere Thesen rund um die Windräder im Pfälzerwald auf den Prüfstand. Die „Pirmasenser Rundschau“ unterhält sich dazu mit namhaften Experten und beleuchtet die Situation. Folgende Thesen werden journalistisch aufgegriffen:

Windräder im Pfälzerwald schaden dem Tourismus in der Region.Windräder im Pfälzerwald beschädigen die Fauna in der Region.Windräder im Pfälzerwald beeinträchtigen die Flora in der Region.Windräder im Pfälzerwald beeinflussen die Lebensqualität der Südwestpfälzer.Windräder im Pfälzerwald sind notwendig, damit Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral wird.Konkret sieht die Serie so aus, dass die Redaktion frei von jeder Bewertung Fakten darstellt, die für eine These beziehungsweise gegen eine These sprechen.

Was plant die Redaktion?

Die Serie startet heute mit diesem Auftaktartikel sowie einem Überblick über Windkraftanlagen im Landkreis Südwestpfalz (Lokalseite 3). In der kommenden Woche erscheint täglich ein Serienteil. Für Samstag, 19. Juni, ist ein außergewöhnlicher Artikel geplant: ein sogenannter Streitfall. In diesem Text schildern zwei Redaktionsmitglieder ihre subjektive Sicht auf das Thema „Windräder im Pfälzerwald“. So viel sei vorab verraten: Auch in der Redaktion ist das Thema umstritten.

Windkraft in der Pfalz

Werden Windräder im Pfälzerwald aufgestellt und wenn ja, wo? Die Landesregierung unter Malu Dreyer will den Anteil der Windenergie in Rheinland-Pfalz bis 2030 verdoppeln. Das hat die Ampelregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Seither ist die Debatte um Windräder in der Pfalz wieder aufgeflammt: Zur Themenseite

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