Pirmasens / Rodalben 
Krankenhaus-Fusion: Land fördert, Bistum schweigt
Es ist kein Geheimnis, dass die Politik die Anzahl der Krankenhausbetten reduzieren will. So soll die Wirtschaftlichkeit der verbleibenden Kliniken gesichert werden. Das Essener Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung warnte unlängst, dass jedes achte Krankenhaus in Deutschland von der Insolvenz bedroht sei. Vor zwei Jahren wurde eine Bertelsmann-Studie bekannt. Darin hieß es, dass sich die Versorgung der Patienten verbessern werde, wenn 800 der bundesweit 1400 allgemeinen Krankenhäuser schließen würden.
Wer die Situation in der Südwestpfalz beurteilen will, muss diese Hintergründe kennen. Die Zukunftsfähigkeit des Rodalber Krankenhauses wird schon länger in Frage gestellt. Es ist schlicht zu klein und in einem sanierungsbedürftigen Gebäude untergebracht. Träger des St.-Elisabeth-Krankenhauses ist eine katholische Stiftung mit gleichem Namen. Den Vorsitz des Stiftungsrates führt der Pfarrer von Rodalben. Für die Betriebsführung ist seit ein paar Jahren die ebenfalls katholische Marienhaus GmbH zuständig. Sie betreibt unter anderem das Hetzelstift in Neustadt und weitere Krankenhäuser sowie 20 Altenheime und sonstige soziale Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
Die Marienhaus GmbH hatte angekündigt, sich von Rodalben zurückziehen zu wollen, gleichzeitig starteten Verhandlungen über die Zukunft des Hauses. Die sind nun fast abgeschlossen. Das Ergebnis sieht nach Recherchen der RHEINPFALZ folgendermaßen aus.
Symbolischer Kaufpreis
Das wenige Kilometer entfernte Städtische Krankenhaus Pirmasens übernimmt zum Jahreswechsel den Krankenhausbetrieb in Rodalben sowie die dortigen Mitarbeiter, Verbrauchsmaterial und Inventar. Dafür zahlt es den symbolischen Kaufpreis von einem Euro.
Die Stiftung St. Elisabeth, der das Krankenhaus gehört, hat zugesagt, alle Forderungen und Verpflichtungen der Vergangenheit zu übernehmen. Alle Lasten verbleiben also bei der Stiftung.
Zum Stichtag ausstehende Erlöse stehen bis zu einem Betrag von 150.000 Euro dem Städtischen Krankenhaus zu. Außerdem erhält die Pirmasenser Klinik aus dem sogenannten „Ganzjahresausgleich“ von Rodalben einen garantierten Anteil von einer Million Euro.
Als dieses Geschäft ausgehandelt wurde, saßen nicht nur das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium, Vertreter der beiden Kliniken und Krankenkassen am Verhandlungstisch, sondern auch Vertreter des Bistums Speyer. Die Diözese führt die Rechtsaufsicht über die Stiftung. In Zweifelsfällen liegt laut Stiftungssatzung das letzte Wort beim Bischof.
Der RHEINPFALZ liegen Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass das Bistum Speyer weitere 450.000 Euro an das Städtische Krankenhaus überweist, um die Übernahme der Rodalber Klinik attraktiver zu machen. Unterm Strich bekommen die Pirmasenser eine „Mitgift von 1,6 Millionen Euro“, wie es in Dokumenten heißt, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren.
Ein Euro pro Quadratmeter
Im Gegenzug vermietet die Stiftung das Rodalber Klinik-Gebäude zu einem Quadratmeterpreis von einem Euro. In Pirmasens können die Verantwortlichen allerdings frei entscheiden, welche Flächen sie in Rodalben überhaupt brauchen und welche nicht. Die Stiftung muss zudem das Gebäude betriebsfähig halten. Dazu gehört, dringend notwendige Arbeiten zu erledigen, damit der baulich-technische Brandschutz in der Immobilie gewährleistet ist.
Die RHEINPFALZ hat der Diözese vor dem Hintergrund ihres finanziellen Engagements unter anderem folgende Fragen gestellt: Warum bezahlt das Bistum dafür Geld? Wie lässt sich das mit dem angestrebten Sparkurs der Diözese vereinbaren? An welcher Stelle werden die 450.000 Euro eingespart, die nun nach Pirmasens fließen sollen? Aus welchem kirchlichen Haushalt stammt der Betrag? Handelt es sich dabei um Einnahmen aus der Kirchensteuer?
Beantworten will das Bistum die Fragen nicht. Es verweist auf eine vereinbarte Vertraulichkeit mit Bezug auf den Vertrag zwischen der St. Elisabeth-Stiftung Rodalben und dem Städtischen Krankenhaus Pirmasens. Was jedoch gesagt werden kann: Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt großzügig einen Neu-, beziehungsweise Anbau am bestehenden Krankenhaus in Pirmasens. Der ist notwendig, damit das Krankenhaus in Rodalben in ein paar Jahren ganz geschlossen werden kann. Am Ende stehen in Pirmasens 554 Betten und 30 Tagesplätze zur Verfügung, alles in allem 20 weniger als bisher in Rodalben und Pirmasens zusammen. Das Gesundheitsministerium hat zugesagt, 100 Prozent der förderfähigen Kosten des Neubaus tragen zu wollen – egal um welche Summe es sich dabei letztlich handelt.
