Kommentar Kirchliche Heimlichtuerei

Das Städtische Krankenhaus Pirmasens wird durch die neue Struktur gestärkt. Das wird die Steuerzahler aber viel Geld kosten.

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass der neue Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz, Clemens Hoch (SPD), hinter dem Versprechen seiner Vorgängerin steht. Die Landespolitik hat mit der erneuten Zusage, 100 Prozent der förderfähigen Kosten für den Klinikneu-, beziehungsweise -anbau zu übernehmen, einen Blankoscheck ausgestellt. Es wundert nicht, dass der Pirmasenser Stadtrat am Montag artig applaudierte, als ein eigens aus Mainz angereister Bote des Ministeriums die frohe Botschaft verkündete. Das klamme Pirmasens könnte das Vorhaben nicht mal ansatzweise finanzieren. Die Zeche zahlt der Steuerzahler.

Nicht klug verhandelt

Die Vertreter der Kirche haben nach allem, was bekannt ist, nicht klug verhandelt. Eine Miete von einem Euro pro Quadratmeter für ein Klinikgebäude ist ein Witz. Wie sollen so die anstehenden Brandschutzarbeiten finanziert werden? 450.000 Euro will die Kirche ans Pirmasenser Krankenhaus als Mitgift zahlen. Warum? Welches Gremium hat das beschlossen – oder war es (mal wieder) eine intransparente Hinterzimmerentscheidung?

Es geht um viel Geld, mutmaßlich um Kirchensteuern. Das Bistum hat immer noch nicht verstanden, dass es bei Finanzen keine Heimlichtuerei geben darf. Eine Institution, die so handelt, darf kein Vertrauen erwarten.