Kaiserslautern Verzerrte Inzidenzwerte durch US-Streitkräfte: Bürger ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Der Streit um die falsch berechneten Inzidenzzahlen in Stadt und Landkreis Kaiserslautern geht vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Fünf Bürger aus dem Landkreis wollen nicht länger hinnehmen, dass die Angehörigen der US-Streitkräfte zwar bei den Infizierten mitgezählt, bei den Einwohnerzahlen aber nicht berücksichtigt werden und die Inzidenz damit künstlich erhöht wird.

Auch Kreistag wehrt sich

Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, Ralf Hechler (CDU), zwei Einzelhändler, einen Gastronomen und einen Hotelier. Sie wollen, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung auffordert, dass künftig alle in der Region lebenden US-Amerikaner – geschätzt mindestens 45.000 Menschen – in die Berechnung der Inzidenzzahl einfließen. Das Robert-Koch-Institut (RKI), dessen Zahlen seit Inkrafttreten der Bundesnotbremse allein ausschlaggebend sind, hatte sich in der Vergangenheit immer wieder geweigert. Gegen diese Praxis richtet sich auch eine Resolution des Lauterer Kreistags, die am Mittwoch an Bund und Land geschickt wurde.