Kreis Kaiserslautern 
Amerikaner weiter außen vor: Kritik an Corona-Zählung
Das Problem ist, dass US-Soldaten, Zivilbeschäftigte und ihre Familien im Falle einer Infektion in vollem Umfang zu den deutschen Infizierten in Stadt und Landkreis hinzugerechnet werden, bei der Gesamt-Einwohnerzahl aber nicht berücksichtigt sind. Dass sich dadurch die Werte bei der Berechnung des Infektionsgeschehen verzerren, darauf hat Leßmeister die Ministerien in Mainz seit Beginn der zweiten Welle im Oktober bereits dreimal hingewiesen und auf Korrektur gedrängt – bislang ohne Erfolg.
„Unverständliche Blockadehaltung“
Für den Landrat „absolut nicht nachvollziehbar“. Er sieht darin „eine für mich völlig unverständliche Blockadehaltung“, die „eine offensichtliche Verzerrung von Inzidenzzahlen zu unserem Nachteil in Stadt und Landkreis“ zur Folge habe. „Das ist unserer Bevölkerung doch absolut nicht vermittelbar“, findet Leßmeister.
Um die Dringlichkeit seines Anliegens zu untermauern, hat der Lauterer Kreischef nun alle rheinland-pfälzischen Landratskollegen aus Gebietskörperschaften mit Stationierungsstreitkräften sowie den Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern mit ins Boot geholt: In einem Schreiben an den Staatssekretär des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Alexander Wilhelm, fordert Leßmeister zusammen mit Gregor Eibes (Bernkastel-Wittlich), Matthias Schneider (Birkenfeld), Rainer Guth (Donnersbergkreis), Joachim Streit (Bitburg-Prüm), Otto Rubly (Kusel), Susanne Ganster (Südwestpfalz) und Kaiserslauterns Oberbürgermeister Klaus Weichel das Land auf, „zumindest die dem Innenministerium für unseren Einzugsbereich vorliegenden Stationierungseinwohner nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz mit sofortiger Wirkung in die Berechnung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes pro 100.000 Einwohner/innen mit einfließen zu lassen“.
Die Zahlen dürften aber höher sein
Zum Hintergrund: Für den Landkreis Kaiserslautern weist das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG), Stand Juni 2019, 17.937 „Stationierungseinwohner“ aus, für die Stadt Kaiserslautern 6625. In den anderen Landkreisen sind die Zahlen deutlich geringer: in Kusel beispielsweise 3864, in der Südwestpfalz 1258 und im Donnersbergkreis 727.
Tatsächlich dürften die Zahlen gerade im Raum Kaiserslautern aber weit über denen des LFAG liegen. Daher fordert Leßmeister in seinem Schreiben „in einem zweiten Schritt die über den LFAG-Ausgleich nicht erfassten und ebenfalls nicht meldepflichtigen Angehörigen der Streitkräfte, die in Kasernen leben, ebenfalls zu berücksichtigen“. Die Zahlen lägen dem Mainzer Innenministerium vor, betont der Landrat und beruft sich dabei auf eine Aussage der zuständigen Verbindungsbüros der Stationierungsstreitkräfte.
In einem Schreiben des Ministeriums vom 28. Oktober – so der Kreischef weiter – sei angeboten worden, „dass das Land bei der täglichen Sieben-Tage-lnzidenzberechnung die dem Innenministerium gemeldeten Truppenstärken einfließen lässt“ und diese damit auch auf der Karte des Corona-Warn- und Aktionsplans Rheinland-Pfalz berücksichtigt würden. „Insofern“, drängt Leßmeister, „bitten wir Sie eindringlich darum, dies für Rheinland-Pfalz mit sofortiger Wirkung umzusetzen.“
Innenministerium verweist aufs RKI
Auf die Frage der RHEINPFALZ, wieso die Streitkräfte nach wie vor in Sachen Corona nicht als Einwohner berücksichtigt sind, verweist das Mainzer Innenministerium auf das Robert-Koch-Institut (RKI): „Nach unserer Kenntnis hat dieses entschieden, die Stationierungsstreitkräfte bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen“, so Ministeriumssprecher Joachim Winkler. Das RKI nutze für seine Berichterstattung die offiziellen Bevölkerungsdaten des Statistischen Bundesamtes (derzeit mit Datenstand Jahresende 2019). Winkler zitiert aus einer Stellungnahme des RKI, die auch Leßmeister in seinem Schreiben anführt. Darin heißt es wörtlich: „Nicht nur die US-Streitkräfte, sondern auch andere Bevölkerungsgruppen, die sich in Deutschland aufhalten, werden darin nicht erfasst.“ Darüber hinaus könne es sein, dass „auch Personen, die sich nur sehr kurz in Deutschland aufhalten“, in die Statistik einflössen, wenn der Test in Deutschland durchgeführt und der Fall am Gesundheitsamt erfasst worden sei, „auch wenn die betroffene Person nicht Teil der Bevölkerungsstatistik in Deutschland ist“.
Die Bevölkerungsdaten des Statistischen Bundesamtes als Nenner für die Sieben-Tage-Inzidenzen seien, so das RKI weiter, „prinzipiell keine exakte Abbildung der Realität, aber immer noch die beste Annäherung“. Generell gelte: Die örtlichen Behörden verfügten immer über die aktuellsten Zahlen und könnten die örtlichen Besonderheiten berücksichtigen. „Die lokalen Behörden entscheiden in der Folge darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden“, so das RKI, das daher „keine Veranlassung sieht, die Berichterstattung umzustellen“.
Landräte sehen einen „Systemfehler“
Leßmeister und seine Kollegen kritisieren diese Sicht der Dinge: Sie führe nicht nur „maßgeblich“ zu einer „Verfälschung“ der jeweiligen Statistiken, sondern „zum Teil zu einer erheblichen Überschätzung der national ausgewiesenen Sieben-Tage-Inzidenz nach dem Corona-Warn- und Aktionsplan des Landes Rheinland-Pfalz“. Auch könne es zu Haftungs- und Rechtsfolgen bei Überschreiten der derzeit als kritisch formulierten Grenzwerte für die Sieben-Tage-Melde-Inzidenz kommen. Die jetzige Vorgehensweise sei daher ein „Systemfehler“, den es zu beseitigen gelte.
Nachdem das gemeinsame Schreiben der Landräte und des Oberbürgermeisters nun in Mainz eingetroffen sein dürfte, ist Leßmeister, wie er der RHEINPFALZ sagt, „wirklich mal gespannt, ob endlich Bewegung in die längst überfällige Anerkennung kommt“.