Kaiserslautern Stadtverwaltung untersagt neu angemeldete „Querdenken“-Aktionen

Nachdem die Stadtverwaltung am Donnerstagabend eine im Volkspark geplante „Querdenken“-Demonstration untersagt hat, haben die Anmelder nach Angaben der Stadt vor dem Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt, mit dem das Verbot aufgehoben werden soll. Die Entscheidung werde laut einer Verwaltungssprecherin bis spätestens Samstagmorgen erwartet.

Wie die Stadtsprecherin am Freitagabend sagte, sind am Vormittag außerdem vier Eilanmeldungen aus dem „Querdenken“-Umfeld eingegangen und im Laufe des Tages geprüft worden: Zwei Demonstrationen auf dem Messeplatz, eine im Volkspark und ein „Busaufzug durch die Stadt“ wurden von der Versammlungsbehörde ebenfalls untersagt. Neben den bereits für die erste Absage genannten Gründe seien die Anmeldungen zu spät eingereicht worden – geplante Veranstaltungen müssten 48 Stunden vor Beginn angemeldet werden –, und die Voraussetzungen für Eilversammlungen seien nicht gegeben.

Polizei und Ordnungsbehörde kündigten an, unabhängig von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Einsatzkräften vor Ort zu sein. Zu einer nicht genehmigten Corona-Demo in Landau kamen am vergangenen Sonntag gut 300 Corona-Kritker.