Fall Leitheiser Polizei stimmt Vergleich zu: Der Streit um gekürzte Pension scheint damit nicht zu Ende

Das Polizeipräsidium Westpfalz hat einem Vergleich des Verwaltungsgerichts Neustadt mit dem früheren Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates im Polizeipräsidium Westpfalz, Uwe Leitheiser, zugestimmt. Darüber hat das Präsidium mit Sitz in Kaiserslautern am Freitagmittag informiert. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein im April 2022 gegenüber dem Beamten ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte im Zusammenhang mit dem Verdacht eines illegalen Waffenkaufs. Der von einem Informanten aufgeworfene Verdacht gegen Leitheiser hatte sich als haltlos herausgestellt – trotzdem durfte er nach dieser polizeiinternen Feststellung zunächst weiter nicht in den Dienst zurückkehren. Dieser Aspekt ist nach Informationen der RHEINPFALZ Teil des gerichtlichen Vergleichs.

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