Ludwigshafen Nächtliche Ausgangssperre ab 5. Dezember geplant

Die Stadt Ludwigshafen will eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr durchsetzen, analog zur bereits geltenden Verfügung in Mannheim. Die Allgemeinverfügung soll ab Samstag, 5. Dezember, 0 Uhr inkraft treten. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Eine entsprechende Vorlage liegt laut OB Jutta Steinruck seit Donnerstag vor.

Die Stadt kündigt auch Kontrollen in Abstimmung von Polizei und Ordnungsamt an. Sollte kein triftiger Grund für einen Aufenthalt im Freien vorliegen, werden Bußgelder verhängt.

Steinruck: „Ein Virus macht nicht an einer Stadt- oder Landesgrenze halt. Wir haben daher beschlossen, uns der Einschränkung in Mannheim anzuschließen.“ In der Metropolregion seien solche Abstimmungen – gerade in punkto Corona – üblich und notwendig, teilte Steinruck in einer Online-Pressekonferenz der Stadt am Freitagmorgen mit. In einer Telefonkonferenz mit der Landesregierung um 13 Uhr soll über das Inkrafttreten der Ausgangssperre entschieden werden.

Infektionsgeschehen soll gesenkt werden

Auch die Stadt Speyer hat eine entsprechende Vorlage eingereicht und wird sich voraussichtlich den Verfügungen in Mannheim und Ludwigshafen anpassen.

Ziel der Maßnahme sei es, dass das Infektionsgeschehen trotz bestehender Einschränkungen nicht weiter steigt, erklärte die OB: „Wir sind hier ein Hotspot und sind überzeugt davon, dass wir mit den bestehenden Einschränkungen noch keine gewünschten Ergebnisse, und damit eine Rückkehr zur Normalität, erreichen konnten.“ Die Lage in den Krankenhäusern der Region sei schwierig, dort sei man bereits an Kapazitäts- und Belastungsgrenzen angekommen.

„Wir hoffen, dass wir einen Großteil des von uns nicht nachvollziehbaren Infektionsgeschehens eindämmen können“, sagte Steinruck, „wir gehen davon aus, dass diese im Privaten Bereich erfolgen“. Mit der Ausgangssperre wolle man diese privaten Kontakte reduzieren.

Auch der Rhein-Pfalz-Kreis hat zusammen mit Frankenthal eine nächtliche Ausgangsbeschränkung erlassen.