Kreis Kaiserslautern Bundesverfassungsgericht weist Corona-Verfassungsbeschwerde ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird über die Frage, wie die Angehörigen der US-Streitkräfte bei der Berechnung der Inzidenzzahlen in Stadt und Landkreis berücksichtigt werden sollen, nicht entscheiden. Gut sieben Wochen, nachdem Ramsteins Bürgermeister Ralf Hechler (CDU) und vier Geschäftsleute, Gastronomen und Hoteliers aus dem Landkreis Verfassungsbeschwerde gegen die aus ihrer Sicht falsche Berechnung der Sieben-Tage-Inzidenz eingelegt haben, hat das Gericht am Montag mitgeteilt, dass es diese Beschwerde nicht zur Entscheidung annimmt. Begründung: Der „Grundsatz der Subsidiarität“ sei nicht gewahrt, sprich die Beschwerdeführer hätten vor ihrem Gang nach Karlsruhe nicht alle Möglichkeiten des Rechtswegs ausgeschöpft. „Wir sind sehr enttäuscht, gerade auch angesichts der dürren Begründung“, sagte Hechler, der noch vor kurzem trotz der langen Bearbeitungsdauer hoffnungsfroh Richtung Karlsruhe geschaut und mit einer sorgfältigen Prüfung des Problems gerechnet hatte. Weiterlesen