Neustadt „Wir müssen aufholen“: Die Fraktionen zum Haushalt 2023

Einerseits klare Zustimmung zum Haushalt 2023, andererseits Druck für die Verwaltungsspitze. Dieser rote Faden zog sich durch die Haushaltsreden der Fraktionssprecher am Dienstagabend. Vor allem am „Neustadt im Aufbruch“-Prozess gab es reichlich Kritik.

FWG lobt

Fraktionsvorsitzender Christoph Bachtler sieht Neustadt „gut gerüstet“ für die Herausforderungen der kommenden Jahre. In der Verwaltung und in den Tochtergesellschaften gebe es „sehr gute und motivierte Mitarbeiter“. Zudem sorge der „Neustadt im Aufbruch“ (NiA)-Prozess dafür, „Arbeitsabläufe weiter zu verbessern und zu optimieren“. Bei den Finanzen profitiere Neustadt von einer Erhöhung der Schlüsselzuweisungen durch das Land. Daher sei jetzt der „richtige Zeitpunkt für ein Rekordinvestitionspaket“ von rund 43 Millionen Euro. Laut Bachtler stehen große Projekte an: Startschuss zur Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes, Vorbereitungen zur Landesgartenschau sowie mehrere Bauprojekte. Es sei wichtig, dass die Stadt investiert und die Wirtschaft unterstützt. Neustadt habe jahrelang stark gespart: „Das müssen wir aufholen, deswegen ist die Vielzahl der Projekte und die Höhe der Ausgaben absolut gerechtfertigt.“ Die FWG sei mit dem Haushalt zufrieden, betonte Bachtler.

CDU warnt

Neustadt könne sich mit dem ausgeglichenen Haushalt glücklich schätzen, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Stahler. Dadurch sei man handlungsfähig. Eine zentrale Aufgabe sei daher, „weiterhin für ein nachhaltiges Wirtschaften zu sorgen“. Daher sieht er es kritisch, dass es in der Verwaltung „in den letzten vier Jahren“ einen deutlichen Stellenzuwachs gegeben habe. Es gelte, „darauf zu achten, dass hier nichts aus dem Ruder läuft“, zudem müsse der Zuwachs beim Personal auch zu einem „Mehrwert für unsere Stadt“ führen. Zum NiA-Prozess sagte Stahler: „So langsam müssen Ergebnisse sichtbar und spürbar werden.“ Ganz wichtig seien der Zuschlag für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2027 sowie der für November 2023 angekündigte Startschuss zum Umbau des Bahnhofsvorplatzes. Scharfe Kritik an der Verwaltungsspitze übte Stahler etwa beim Thema „verkehrsberuhigende Maßnahmen“. Es fehle am „politischen Willen“, die Ratsbeschlüsse der Vorjahre auch umzusetzen.

SPD fordert

SPD-Fraktionsvorsitzender Pascal Bender wies auf zwei Erfolge in diesem Jahr hin: Startschuss für die neuen Buslinien am 11. Dezember sowie Zuschlag für die Landesgartenschau 2027. Beide Themen seien wichtig für die Entwicklung Neustadts. Allerdings zeige der Blick auf 2022 auch: Am Investitionsstau habe sich wenig geändert. Bender: „Irgendwann müssen die versprochenen Verbesserungen im Projektmanagement und die viel gepriesenen positiven Auswirkungen des NiA-Prozesses sichtbar werden, und irgendwann muss sich zeigen, dass die Stellenzuwächse und Umstrukturierungen die gewünschte positive Wirkung haben.“ Für Bender ist daher klar: 2023 müsse sich der Investitionsstau „spürbar reduzieren“. Zugleich forderte den Mut, um Lösungen für eine „nachhaltige und autonome Energieversorgung“ zu finden. Der Haushalt 2023 biete einen „guten Rahmen“ und zeichne sich durch „realistische Ansätze“ aus. Wichtig sei zudem die „erhebliche Anhebung der Landeszuschüsse“.

Grüne wünschen

Rainer Grun-Marquardt, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen, betrachtete das „telefonbuchstarke Haushaltskonzept“ mit der grünen Brille. So sei der ausgeglichene Haushalt wichtig, um alle Projekte für die Landesgartenschau in Angriff nehmen zu können.

Außerdem lobte er die Verbesserungen bei den Busverbindungen, „diese rechtfertigen auch die höheren Ausgaben“. Allerdings gibt es auch einige Vorhaben, bei denen der Grüne sich mehr Nachdruck wünschte: Ein Beispiel sind die erneuerbaren Energien. Grun-Marquardt lobte zwar die Ausgaben für Photovoltaikanlagen im kommenden Jahr. „Aber da muss noch mehr gehen.“ Große Hoffnungen setzen die Grünen in die zusätzliche Stelle bei der Tiefbauabteilung, die die Zusammenarbeit mit der Verkehrsplanung stärken soll. Dass es beim Thema Windkraft keine Fortschritte gebe, „geht mit Blick auf die Erfüllung der Klimaziele nicht“. Ein weiteres Versäumnis aus Sicht des Grünen: „In den Weindörfern gibt es kein Carsharing-Angebot.“

FDP mahnt

Von einem „durchdachten Entwurf“ sprach FDP-Fraktionsvorsitzender Matthias Frey. Dass Neustadt von der Reform des rheinland-pfälzischen Finanzausgleichs mit rund 13,5 Millionen Euro profitiere, sei „schon ein Wort“. Positiv sei, dass 42,5 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen seien: „So hoch war die Investitionsquote in Neustadt noch nie.“ Frey: „Hoffen wir, dass die Verwaltung all diese Maßnahmen auch stemmen kann.“

Wie CDU-Kollege Stahler ärgerte sich Frey mächtig darüber, dass Ratsbeschlüsse – etwa zur Montage mobiler Fahrbahnteiler/-verengungen – nicht entsprechend umgesetzt würden: Man fühle sich in solchen Fällen „nicht ernst genommen“. Für die Entwicklung der Stadt sei der Zuschlag für die Landesgartenschau 2027 enorm wichtig. Erneut kritisierte Frey die steigenden Personalausgaben: „Seit 2019 wurden 200 neue Stellen geschaffen.“ Zudem forderte er im Zusammenhang mit NiA, „dass es nun Ergebnisse geben muss und man dann zum Ende kommt“.