Neustadt Haushalt 2023: Wie der Stadtrat das Zahlenwerk bewertet

Auf dem Weihnachtsmarkt geht es am Dienstagabend munter zu. Der Stadtrat steht den Marktbesuchern aber in nichts nach. Während sich diese vielleicht über den Bratwurst-Preis unterhalten, wird im Ratssaal über Finanzen und Stadtentwicklung debattiert.

40 Minuten. In den Reihen von FDP und CDU wird sichtbar die Zeit gestoppt. Jene Zeit, die Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) auf seine Rede über den Haushalt 2023 verwendet. Dieser weise viele Rekordwerte auf, sagt Weigel – ohne zu ahnen, dass seine Redezeit kurz darauf auch als Rekordwert eingestuft wird.

Leicht tut sich der Oberbürgermeister auch in diesem Jahr nicht. Während zuletzt Corona vieles überlagert hat, ist es nun die Energiekrise. Vieles sei unplanbar, die Unsicherheit so groß wie selten zuvor. Und all das verbunden mit der Tatsache, dass das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen noch stärker an die Kandare nehme, als das bisher der Fall gewesen sei. Sprich: Wer seinen Haushalt nicht ausgleichen kann, hat Pech gehabt. Dann heißt es weiter zu sparen und gleichzeitig die Steuer- und Gebührenschraube anzuziehen. In Neustadt sind Erhöhungen 2023 noch nicht der Fall. Eine Garantie für die Folgejahre kann und will der OB nicht geben.

ZU viel gespart?

Zwar wurde neu geregelt, wie das Land die Kommunen finanziell ausstattet, dabei aber nur das vorhandene Geld neu verteilt. Neustadt profitiert mit einem hohen Betrag, dafür müssen andere Gemeinden bluten, wie Weigel kritisiert.

Umgekehrt profitiert Neustadt wegen seiner geringen Kassenkredite aufgrund jahrelanger sparsamer Haushaltsführung nicht von der nun startenden Entschuldung durch das Land. Während die anderen über Jahre hinweg trotz hoher Kassenkredite in Projekte und Personal investiert hätten und nun besser dastünden, habe Neustadt einen Investitionsstau bei gleichzeitig hohem Personalbedarf, müsse aber ebenso die strengen Sparregeln einhalten, so Weigel und fügt an: „Das ist ungerecht und schwierig.“

42,5 Millionen werden investiert

Indes hat Neustadt zumindest in diesem Jahr den Vorteil, dass es einen ausgeglichenen Haushalt samt einem kleinen Überschuss vorlegt. Die Gesamtverschuldung sinkt mit rund 75 Millionen Euro auf ein historisches Tief, was Weigel ebenso gern anführt wie den bisherigen Investitionsrekord von rund 42,5 Millionen Euro. Allerdings fressen allein die Kosten im Sozialbereich die Landeszuweisungen trotz Erhöhung auf und können trotzdem nicht ganz gedeckt werden. Als weitere Beispiele, in denen Bund oder Land den Kommunen nicht genug Geld für ihre Pflichtaufgaben gäben, nannte der OB das zusätzliche Personal wegen des geänderten Wohngelds oder das neue Kita-Gesetz.

Um Neustadt widerstandsfähig zu machen, müsse die Verwaltung stark, effizient und professionell sein, ist der Oberbürgermeister überzeugt. Dafür stelle auch der Haushalt 2023 weitere Weichen. Gut 34 neue Stellen seien eingeplant, 32 junge Menschen würden ausgebildet, um den Bedarf an Nachwuchs, der kaum auf dem Arbeitsmarkt zu finden sei, selbst decken zu können.

OB: Haben mehr gestemmt

Als Beispiel dafür, was durch den Zuwachs von rund 200 Stellen seit 2018 verändert wurde, nannte der OB die zentrale Vergabestelle. 2017 seien Aufträge für 5,5, Millionen Euro vergeben worden, 2022 für 11,5 Millionen. Oder das Gebäudemanagement: Von 2018 bis 2022 habe dieses 60 Prozent mehr abgearbeitet als in den Jahren zuvor, sei die Auftragssumme von 11,8 Millionen auf 21 Millionen gesteigert worden.

Doch ist es gerade das für alle städtischen Gebäude zuständige Gebäudemanagement, an dem sich die Geister im Stadtrat scheiden. Fakt ist: Wegen des Investitionsstaus hat der Fachbereich Arbeit ohne Ende. Die Projekte nach Prioritäten zu ordnen und diese Reihenfolge auch einzuhalten, gelingt kaum, da zu viele andere Dinge die Liste beeinflussen, zum Beispiel, wann Fördermittel fließen. Darüber hinaus geht es nicht nur um neue Projekte, sondern ebenso um Instandhaltung. Hinzu kommen Aufgaben wie die Zuständigkeit für die Hausmeister.

Wunsch: Externe Berater

Für den Haushalt 2023 wollten SPD und CDU deshalb am Dienstagabend beantragen, für eine externe Beratung 50.000 Euro einzustellen. Die Fragestellung: Wie können Gebäudemanagement und auch Vergabestelle Projekte besser und schneller abarbeiten, um die Bugwelle zu stoppen? Indes bekommt der Fachbereich 2023 einen neuen Leiter. Auf Vorschlag des OB soll dieser auch untersuchen, inwieweit die Organisation verändert werden kann. Eine Möglichkeit, die schon öfter angesprochen wurde: Was würde sich ändern, wenn die Aufgabe Gebäudemanagement aus der Verwaltung herausgenommen und als Gesellschaft geführt wird?

Unterm Strich wurde das Zahlenwerk für das nächste Jahr aber einstimmig vom Stadtrat verabschiedet. Er sei sehr dankbar für all das, was bislang erreicht worden sei, so der Oberbürgermeister an die Adresse von Verwaltung und Politik. Und selbst die FDP als einer der größten Kritiker endet mit einem versöhnlichen Satz. „Wir sehen die Entwicklung des Haushalts trotzdem positiv“, meint Fraktionschef Matthias Frey.