Neustadt Weitere Asyl-Unterkünfte nötig

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Trotz der 60 Plätze in der ehemaligen Haardter Fachklinik reichen in Neustadt die Plätze für Flüchtlinge schon jetzt nicht mehr aus. Die Stadt müsse schnell reagieren, sagt Sozialdezernent Ingo Röthlingshöfer. Rund 200 zusätzliche Plätze müssten geschaffen werden.

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland ist so hoch wie seit Langem nicht mehr. Nach den jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Stand Juli) sind in der ersten Jahreshälfte gut 83.000 Erstanträge gestellt worden, das sind knapp 60 Prozent mehr als in der ersten Jahreshälfte 2013. Die meisten Asylbewerber kommen aus Syrien. Die Stadt Neustadt muss laut Röthlingshöfer in diesem Jahr 130 Flüchtlinge aufnehmen. Diese Zahl war zu Jahresbeginn noch nicht bekannt. 2013 hat die Stadt 69 Flüchtlinge aufgenommen, die Verwaltung ging davon aus, dass der Bedarf in diesem Jahr mit 60 Plätzen in Haardt und 15 weiteren Wohnungen zu decken sei. Doch schon jetzt sind alle Plätze belegt. Ein Problem sei, dass auch Flüchtlinge, die bereits anerkannt seien oder eine Duldung erhalten hätten, nicht ausziehen könnten, weil sie keine Wohnung fänden, sagt Röthlingshöfer. Nur etwa einem Drittel derer, die ausziehen könnten, glücke die Wohnungssuche, „Tendenz sinkend“. Die Stadt hat zudem zwei syrische Familien aufgenommen, die mit einer Kontingentsregelung nach Deutschland gekommen sind. Außerdem muss sie eine weitere Wohnung vorhalten für „Ortskräfte“. Das sind Menschen aus Irak oder Afghanistan, die in ihrer Heimat bedroht werden, weil sie die Bundeswehr unterstützt haben. Nach Angaben Röthlingshöfers sollen jetzt „Gemeinschaftsunterkünfte in Leichtbauweise“ (sprich: Container) angeschafft werden. Vier Standorte seien dafür im Gespräch: in der Robert-Stolz-Straße hinter dem neuen Kindergarten, in der Landwehrstraße neben der früheren niederländischen Schule, im Knappengraben (hinter der Firma Bartz & Klein am Kreisel Richtung Mußbach) und in einem Ortsteil. In welchem, wollte Röthlingshöfer nicht sagen. Das müsse erst mit allen Beteiligten besprochen werden. Nach seiner Einschätzung werden zwei Standorte gebraucht. In den Unterkünften würden dann jeweils rund 100 Menschen wohnen. Rein theoretisch wären auch kleinere oder größere Einheiten möglich. Aber: „Je mehr Standorte, desto höher die Kosten für Betreuung, Verwaltung und Verpflegung“, so Röthlingshöfer. Die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge bleiben nach Auskunft der Stadt zum großen Teil an der Stadt hängen. Vom Bund gebe es gar keine Zuschüsse, vom Land 502 Euro pro Kopf und Monat. Die Kosten lägen bei etwa 1000 Euro, Krankheit nicht mit eingerechnet. Für Investitionen gibt es gar keine Zuschüsse. Nach Angaben Röthlingshöfers kostet ein Platz in einer „Gemeinschaftsunterkunft in Leichtbauweise“ 15.000 Euro. Die benötigten 200 Plätze würden demnach etwa drei Millionen Euro kosten. (kkr)

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