Neustadt 
Nicht erst seit Corona: Sicherheitsbedürfnis nimmt zu
Fast täglich erreichen die RHEINPFALZ-Redaktion Leserbeschwerden, weil in bestimmten Gaststätten die Corona-Regeln nicht eingehalten würden. Vermisst werden Kontrollen durch die Stadt. Indes wird der Ruf nach der Stadt – konkret nach dem Vollzugsdienst und den Hilfspolizisten – nicht erst seit der Pandemie immer lauter. Ob es um Parkverstöße geht, Ruhestörung, Radfahrer in der Fußgängerzone oder Sauberkeit – die Verwaltung soll es richten.
Verantwortlich dafür ist innerhalb der Stadtverwaltung Bürgermeister Stefan Ulrich (CDU) als Ordnungsdezernent. Er spricht von zwei Entwicklungen, die sich sozusagen etwas entgegenliefen. Zum einen spürt auch er, dass das Sicherheitsbedürfnis der Bürger zunimmt, „sie wünschen sich verstärkte Kontrollen“. Zum anderen würden mit den Kontrollen verbundene Sanktionen von den Betroffenen immer weniger akzeptiert. „Da würde ich mir schon etwas mehr Respekt wünschen“, sagt Ulrich auch stellvertretend für die Polizei und Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten, mit denen das Ordnungsamt eng zusammenarbeite.
Betroffene reagieren aggressiv
Auf dem Weihnachtsmarkt der Kunigunde, der am Montag auf dem Marktplatz eröffnet wurde, wird das Ordnungsamt auf jeden Fall sehr präsent sein, wie der Bürgermeister ankündigt. Darüber hinaus werde vorneweg die Gastronomie noch einmal auf die Corona-Regeln hingewiesen, sobald die neue Verordnung am Mittwoch in Kraft trete. Damit verbunden würden zusätzliche Kontrollen.
Zwar ist Ulrich davon überzeugt, dass die Gesellschaft von gegenseitiger Rücksichtnahme lebt und „die Menschen deshalb mehr miteinander sprechen sollten, statt sofort beim Ordnungsamt anzurufen“. Trotzdem werde auch Neustadt dem steigenden Sicherheitsbedürfnis und damit vermehrten Einsätzen gerecht werden und mittelfristig vermutlich Personal aufstocken müssen.
21 Mitarbeiter im Idealfall
Aktuell gibt es beim städtischen Vollzugsdienst zehn Vollzeitstellen, die auch mit zehn Mitarbeitern besetzt sind. Unter der Woche arbeiten sie in drei Schichten, sonntags im Ein-Schicht-Dienst. Hinzu kommen 9,5 Stellen für Hilfspolizisten, die sich elf Mitarbeiter teilen, die ebenso im Drei-Schicht-Dienst im Einsatz sind. Sie überwachen vor allem das Parken und den Radverkehr. Weitere Stellen sollen hinzukommen, wenn Neustadt voraussichtlich ab Mitte 2022 auch die Tempokontrollen beim fließenden Verkehr übernimmt.
Die „Hipos“ seien zum 1. Oktober von 7,5 auf 9,5 Stellen aufgestockt worden, so Ulrich. Das sei der Wunsch der Weindörfer gewesen, damit dort mehr überwacht werden kann. Indes seien sowohl der Vollzugsdienst als auch die Hilfspolizisten auch immer wieder von Ausfällen betroffen, unter anderem wegen Krankheit.
