Neustadt Vorschlag: Stadt soll ab Mitte 2022 selbst „blitzen“

Früher als erwartet präsentiert die Ordnungsbehörde dem Stadtrat ein Papier, wonach die Stadt ab Mitte 2022 selbst den fließenden Verkehr überwachen will. Das soll beim Land beantragt werden. Jetzt muss der Stadtrat Farbe bekennen.

Am Mittwoch könnte der Stadtrat bei seiner Sitzung ab 18 Uhr im Saalbau einen Strich unter ein seit langem diskutiertes Thema ziehen: Stimmt er einem Konzept der Verwaltung zu, erfüllt er damit auch den Wunsch vieler Bürger. Diese sagen: „Blitzt“ die Stadt selbst und damit öfter, vor allem an kritischen Stellen, sorgt das für mehr Sicherheit. Vor Jahren wurde darüber noch anders gedacht, mittlerweile aber hat sich die Einstellung gewandelt.

Nach einem ersten, noch erfolglosen Verwaltungsvorstoß im Jahr 2016 war die Stadtratsmehrheit schon 2019 umgeschwenkt und hatte die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten. Diese sind nun in einem umfangreichen Papier enthalten, das Ordnungsdezernent Stefan Ulrich vorstellen wird. Dabei geht es auch, aber nicht nur, um interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten Speyer und Landau.

Die Ausgangssituation

Das Konzept geht davon aus, dass immer mehr Kraftfahrzeuge, zunehmender Radverkehr und etliche „Raser“ es notwendig machen, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern. Dabei wird auch darauf verwiesen, dass überhöhte Geschwindigkeit auch 2020 die Hauptursache von Verkehrsunfällen mit schweren Personenschäden im Bereich Neustadt war. Selbst zu „blitzen“, sei eine sinnvolle Ergänzung der Hinweistafeln (Smileys) und von baulichen Maßnahmen wie Ortseinfahrten zu verengen.

Mögliche Schwerpunkte

Vorneweg soll dort kontrolliert werden, wo Kindertagesstätten, Schulen/Schulwege oder auch Seniorenheime liegen, ebenso in Tempo-30-Zonen, verkehrsberuhigten Bereichen und Wohnstraßen sowie an Unfallschwerpunkten. Dabei gäben auch die „Smileys“ wichtige Hinweise. So wurde bei der Datenauswertung zum Beispiel belegt, dass an der Eichendorffschule Handlungsbedarf besteht, weil zu viele Tempo 30 nicht einhielten. Umgekehrt hätten sie beweisen, dass in der Mittelhambacher Straße eher selten „gerast“ werde.

Die Kosten

Das Konzept geht von Gesamtkosten von gut 300.000 Euro für Personal (3,5 Stellen) und Sachbedarf aus. Dem würden rund 650.000 Euro an kalkulierten Einnahmen entgegenstehen. Der hohe Überschuss ist auch den unlängst stark erhöhten Verwarngeldern geschuldet. Ginge die Anzahl an Verstößen zurück – ein durchaus gewünschter Effekt – sei das „Blitzen“ in Eigenregie also trotzdem noch bezahlbar. Zudem seien mögliche Kosteneinsparungen durch die Zusammenarbeit mit Landau und Speyer noch nicht eingerechnet. Was genau möglich ist, soll in den nächsten Monaten noch geprüft werden.

Die Formalitäten

Stimmt der Stadtrat zu, wird beim Land beantragt, die Zuständigkeit von der Polizei auf die Stadt zu übertragen. Derzeit läuft gerade eine Änderung der entsprechenden Verordnung, auch wegen eines Antrags aus Landau, will Neustadt ab Juli 2022 selbst kontrollieren, muss der Antrag bis Mitte Februar vorliegen. Diese Zeit wird laut Verwaltung auch benötigt, weil die Kosten zwar im Haushaltsplan 2022 enthalten sind, dieser aber noch verabschiedet und auch genehmigt werden müsse.