Neustadt Keine gemeinsame Linie des Stadtrats

Was die fünf Fraktionen im Neustadter Stadtrat zu mehr Kontrollen und Personal sagen.

FWG: Vollzugsdienst stärken

„Wir stehen einer Stärkung des Kommunalen Vollzugsdienstes positiv gegenüber“, erklärt FWG-Fraktionsvorsitzender Christoph Bachtler. Das Sicherheitsempfinden der Bürger nehme zu, außerdem sei zu erwarten „beziehungsweise zu befürchten“, dass in diesem Bereich mittelfristig mehr Aufgaben vom Land übernommen werden müssten. Die FWG werde das bei den Haushaltvorberatungen berücksichtigen, was ebenso den Personaleinsatz bei der Überprüfung von illegalen Bauten im Bereich der Bauordnungsabteilung betreffe.

CDU: Sehen noch Stellenbedarf

Wie alle Fraktionen im Neustadter Stadtrat spürt die CDU, dass die Bürger fordern, Ordnungswidrigkeiten stärker zu kontrollieren und zu ahnden – seien es Parkverstöße, Ruhestörungen, Verunreinigungen von Straßen, Gehwegen, Anlagen, illegale Müllablagerungen oder Vandalismusschäden. 2020 sei durch einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen die Hilfspolizei um zwei Stellen aufgestockt worden, so Fraktionschef Clemens Stahler. Wie sich das für die Ortsteile auswirke, müsse beobachtet werden. Mit Blick auf Wirtschaftswege wäre es gut, mehr Feldhüter einzusetzen, die sich nicht nur ums Parken, sondern auch um illegale Ablagerungen in der Flur kümmern könnten. Beim kommunalen Vollzugsdienst sieht die CDU laut Stahler durchaus noch Stellenbedarf. Derzeit würde der Dienst um 21 Uhr enden und nur bei Sonderveranstaltungen in die Nachtstunden ausgeweitet.

Grüne: Stehen dem nicht entgegen

Sollte fürs neue Haushaltsjahr vorgeschlagen werden, die Stellen beim KVD moderat aufzustocken, würden die Neustadter Grünen dem nicht entgegenstehen. „Personalausfälle im laufenden Jahr waren schwer oder gar nicht zu ersetzen“, so Fraktionsvorsitzender Rainer Grun-Marquardt. Allerdings wären aus Sicht seiner Stadtratsfraktion zusätzliche Stellen in anderen Bereichen wichtiger. Mit Blick auf die künftigen Tempokontrollen durch die Stadt hofft Grun-Marquardt darauf, dass zu schnellem Fahren besser Einhalt geboten werden kann. „Das wird von Bürgern schon seit Jahren bemängelt.“ Daher sei es richtig, dafür Personal und Technik zu beschaffen.

SPD: Aufstocken nicht nötig

Aktuell müsse das Personal nicht weiter aufgestockt werden, sagt SPD-Chef Pascal Bender. Zunächst sollte versucht werden, die Einsätze örtlich und zeitlich zu optimieren. „Die Brennpunkte und die kritischen Zeiten sind bekannt, es gilt, sich darauf zu konzentrieren.“ Ausnahme ist für die SPD die von ihr „seit Langem geforderte“ Tempoüberwachung. Dafür brauche es zusätzliches Personal. Auch der SPD ist klar, „dass der zunehmende Egoismus und die damit einhergehende gesellschaftliche Unvernunft einen Vollzugsdienst an seine Grenzen bringt“. Kontrollen seien die eine Sache, aber es müsse auch an die Einsicht der Bevölkerung appelliert werden, so Bender. Die Stadt sollte prüfen, ob der Sanktionskatalog nicht signifikant verschärft werden könne: „Manche Einsicht kann wohl am Ende nur über den Geldbeutel erreicht werden.“

FDP: Dienste besser planen

Für die FDP bemängelt Fraktionschef Matthias Frey, dass sich die Parksituation in den Ortsteilen am Wochenende erheblich verschlechtert habe. Die Kräfte müssten so eingeteilt werden, dass auch Wochenend-Kontrollen gerade in den Weindörfern möglich seien. Darunter würde werktags die Kontrolldichte in der Kernstadt und an anderen Orten nicht leiden. Mehr Personal sei dafür nicht nötig: „Es muss nur eine Umschichtung stattfinden.“