Interview 
Mehr Mitsprache bei Corona-Beschränkungen?
Seit Montag gelten in Deutschland strikte Corona-Beschränkungen, vereinbart in einer Konferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder. Der Bundestag war dabei außen vor, wie bereits im Frühjahr. Hätten Sie sich als Abgeordnete mehr Mitsprache gewünscht?
Isabel Mackensen: Ich finde schwierig, wie es gelaufen ist. Anders als die Landtage hat der Bundestag kontinuierlich getagt. Eine Beteiligung wäre also möglich gewesen. Andererseits waren wir über die Fachausschüsse in den vergangenen Monaten durchaus in viele Entscheidungen eingebunden, in meinem Fall etwa über den Landwirtschaftsausschuss, als es beispielsweise um die Einreise der Erntehelfer während der Pandemie ging oder um die Bekämpfung der schlimmen Auswüchse bei der Werksarbeit in der Fleischindustrie.
Aber über konkrete Corona-Beschränkungen entschieden hat der Bundestag nicht.
Das ist richtig. Ich hätte mir gewünscht, dass wir nicht nur darüber sprechen, sondern auch abstimmen – beispielsweise zu den Einreisen und den innerdeutschen Reisen.
Johannes Steiniger: Es hat in den letzten neun Monaten keine Sitzung gegeben, in der wir nicht über Corona debattiert haben, sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen. Ich persönlich war über den Finanzausschuss stark beteiligt bei der Frage der Hilfen. Ende März haben wir im Bundestag die sogenannte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ offiziell festgestellt und damit die Grundlage für alle Beschränkungen geschaffen, die die Länder und die Behörden vor Ort verhängt haben. Solche Maßnahmen zu verhängen, ist nicht die Aufgabe des Bundestags. Was wir durch das Bevölkerungsschutzgesetz, dessen Novelle am Freitag in den Bundestag kommt, tun, dient dazu, die Maßnahmen zu konkretisieren und auf eine breitere juristische Basis zu stellen. Dabei gehen auch Hinweise der Gerichte aus den letzten Wochen mit ein.
Mackensen: Ich finde es traurig, dass uns Gerichte zu dieser Konkretisierung zwingen mussten.
Steiniger: Und noch ein ganz wichtiger Punkt: Fraktionsübergreifend haben viele Kollegen gesagt, dass wir nicht denselben Fehler wie im Frühjahr machen dürfen und Schulen und Kitas schließen. Das war unser politischer Wille. Kanzlerin und Ministerpräsidenten wussten das und haben geliefert. Wir dürfen unseren Einfluss als Abgeordnete nicht kleiner machen als er ist.
Was halten Sie von dem Argument, wonach die Corona-Beschränkungen eine höhere Akzeptanz bei den Bürgern hätten, wenn sie im Parlament gefallen wären?
Steiniger: Es ist in unserer föderalen Ordnung die Aufgabe der Bundesländer, über die Schutzmaßnahmen zu entscheiden, die dann vor Ort umgesetzt werden. Wir als Bundestag rufen lediglich den Fall aus, in dem sie das dürfen.
Mackensen: Aber es geht doch um die Einschränkung von Grundrechten. Und dafür liegt die Zuständigkeit beim Bundestag.
Steiniger: Der Bund ist aber einfach nicht für die Frage zuständig, ob Restaurants offen bleiben oder nicht. Die Kanzlerin hat zwischen den Ministerpräsidenten moderiert, damit es in ganz Deutschland gleiche Maßnahmen gibt; das hat sie sehr gut gemacht. In einer Krisensituation ist es nötig, schnell zu handeln. Bis wir die Beschränkungen in erster, zweiter und dritter Lesung verabschiedet hätten, wäre es Januar.
Mackensen: Aber beim Kurzarbeitergeld hat der Bundestag doch auch sehr schnell entschieden. Ich denke, es wäre sinnvoll, die Debatte wieder stärker ins Parlament zu holen und dort auch abzustimmen. Allerdings müssen wir aufpassen, wofür wir zuständig sind. Das Infektionsschutzgesetz müssen wir stärker in den Fokus nehmen.
Wann wurden Sie über die Beschlussvorlage des Kanzleramts zu den neuen Einschränkungen informiert?
Mackensen: Nachts
Steiniger: Ich hatte die Vorlage am Mittwochmorgen. In der Fraktionssitzung am Dienstag hat unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus sehr scharf formuliert, dass, sollten am Mittwoch Einschränkungen beschlossen werden, es auch Entschädigungen für die betroffenen Branchen geben muss.
Welche Rolle spielen Ihre Erfahrungen aus den Wahlkreisen, wenn es um die Hilfen geht?
Mackensen: Wir versuchen aus unserer Praxis heraus dafür zu sorgen, dass diese so passgenau wie möglich ausfallen. Ich habe als weinbaupolitische Sprecherin unserer Fraktion engen Kontakt zu Winzern und bekomme mit, wie sie von den Beschränkungen betroffen sind. Hart trifft es auch die Gastronomie.
Steiniger: Ich mache seit Donnerstag nichts anderes, als Bürger über die Einschränkungen und die Hilfen zu informieren. Gleichzeitig spreche ich mit den Ministerien über die Ausgestaltung der Hilfen. Als Abgeordnete können wir vieles besser als die Beamten in Berlin einschätzen, weil wir die Härtefälle vor Ort besser kennen.
Ihr Wahlkreis ist stark vom Tourismus geprägt, Gastronomen und Hoteliers sind von den Einschränkungen jetzt wieder hart getroffen. Stehen Sie hinter der Entscheidung? Schließlich gibt es ja kaum Infektionen, die nachweislich von der Gastronomie oder auch von Hotels ausgingen.
Steiniger: Es war ja keine Entscheidung gegen die Gastronomie, keine Bestrafung. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in den meisten Fällen nicht wissen, wo sich die Menschen infiziert haben. Letztlich ist es eine politische Entscheidung, was man auflässt. Wir haben uns dafür entschieden, die industrielle und gewerbliche Produktion des Landes aufrecht zu erhalten ebenso wie die Bereiche Bildung und Betreuung. Wir dürfen auch nichts verharmlosen: Die Lage ist ernst, Zahlen und Dynamik sind krass. Für betroffene Betriebe gibt es 75 Prozent des Umsatzes von 2019, im Frühjahr wurden lediglich die Kosten ersetzt. Das ist ein Solidaritätsbeitrag der Gesellschaft für die Gastronomie.
Mackensen: Es tut mir in der Seele weh, dass es jetzt wieder Hoteliers und Gastronomen trifft. Ich war am Sonntag in Dürkheim – und stand im Stau, die Stadt war voll. In Speyer war es ähnlich. Denn unsere Region zieht die Menschen an, das ist Fluch und Segen zugleich. Viele Menschen bedeuten aber ein erhöhtes Infektionsrisiko. Schulen und Kitas zu schließen, wäre eine absolute Katastrophe. Schon im Frühjahr haben die Kinder viel zu viel verloren. Das kann nur der letzte Schritt sein.
Was haben Sie aus der aktuellen Pandemie gelernt und was muss sich ändern, um besser für solche Krisen gerüstet zu sein?
Mackensen: Aus meiner Sicht waren wir relativ unvorbereitet auf die Krise. Beispielsweise haben im Frühjahr Masken und Schutzkleidung gefehlt. Das darf nicht mehr passieren. Außerdem haben wir gelernt, dass die Privatisierung im Bereich der Krankenhäuser und der Pflege ihre Grenzen hat. Da ist es wichtig, vieles über staatliche Leistungen zu regeln. Wenn ich an das Kreiskrankenhaus Grünstadt denke - damit stehen wir gut da. Ganz wichtig ist auch, Transparenz zu schaffen und die Bürger ernst zu nehmen, wenn es beispielsweise um Zweifel an der Wirksamkeit von Masken oder der Zuverlässigkeit von Tests geht. So nimmt man auch den Skeptikern den Wind aus den Segeln.
Steiniger: In einer globalisierten Welt werden wir Pandemien künftig häufiger erleben. Daher müssen wir in der Rückschau analysieren, was gut gelaufen ist und was nicht. Dazu gehört auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen beim Katastrophenschutz. Ein anderer wichtiger Punkt ist die Digitalisierung der Verwaltung. Ich wundere mich immer wieder, wenn ich montags höre, dass die bundesweiten Infektionszahlen nicht repräsentativ sind, weil manche Gesundheitsämter am Wochenende keine Zahlen melden. Das darf nicht sein. Ganz klar ist aber: Die Länder können beschließen, was sie wollen, wenn sich niemand dran hält, wird die Lage schlimmer. Deutschland ist stark und wird das durchstehen. Schon jetzt fliegen beispielsweise die Niederlande Intensivpatienten zu uns aus. Wenn es bei uns so weit kommt, dass wir keine Kapazitäten mehr haben, wird es kein Land mehr geben, wohin wir unsere Patienten ausfliegen können. Daher appelliere ich an alle, dass wir uns an die beschlossenen Einschränkungen halten.
