Neustadt Kommt eine Steuer auf Einwegverpackungen?

Tübingen hat es vorgemacht und eine Steuer auf nicht wiederverwertbare Einwegverpackungen eingeführt. Geht es nach der SPD, folgt Neustadt diesem Beispiel.

Wer in Tübingen seine Pizza in einem Karton mitnimmt, muss seit Anfang 2022 dafür 50 Cent Verpackungssteuer in Kauf nehmen, ebenso wie auf andere Pappkartons und Getränkebecher. Für ein Einwegbesteck werden 20 Cent fällig. Der Betreiber einer Tübinger McDonald’s-Filiale zog gegen die Satzung der Stadt vor Gericht – und verlor im Januar. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Steuer einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen bezwecke und als örtliche Verbrauchssteuer zulässig sei. In dem Beschluss der obersten deutschen Richter heißt es zudem, die Berufsfreiheit sei nicht unzumutbar beeinträchtigt. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass die Verpackungssteuer Geschäftsaufgaben zur Folge habe.

Mit der Entscheidung haben die Verfassungsrichter Rechtssicherheit geschaffen. Das will nun die Neustadter SPD nutzen. Für die Sitzung des Stadtrats am kommenden Dienstag haben die Sozialdemokraten dazu einen Antrag gestellt. Demnach soll die Stadtverwaltung einen Vorschlag erarbeiten, wie eine solche Steuer in Neustadt umgesetzt werden könnte. Die SPD-Fraktion meint damit keine ergebnisoffene Prüfung. Denn die Verwaltung soll auch gleich eine entsprechende Satzung erarbeiten.

In dem SPD-Antrag wird die Stadtverwaltung zudem gebeten, mit den betroffenen Unternehmen in Neustadt Mehrwegkonzepte zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.

„Umwelt und Stadtbild wird belastet“

Die SPD bestreitet nicht, dass Einwegverpackungen und Einweggeschirr praktisch seien. „Leider belastet es aber die Umwelt und auch unser Stadtbild erheblich“, heißt es in dem Antrag. Die Steuer könne zur dringend erforderlichen Verringerung des Verpackungsmülls beitragen – und zur Bepreisung der durch den Abfall entstehenden Umweltschäden.

Neustadt wäre nicht die einzige Stadt, die sich mit einer Verpackungssteuer befasst. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ging der Deutsche Städtetag davon aus, dass mehr Städte von diesem Instrument Gebrauch machen werden. „Der Aufwand der Städte für die großen Mengen an achtlos weggeworfenen Einwegverpackungen wird mehr und mehr“, sagte seinerzeit Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Nach Angaben des Städtetags werden deutschlandweit jede Stunde rund 320.000 Becher für Heißgetränke verbraucht. Die 90.000-Einwohner-Stadt Tübingen hatte nach eigenen Angaben im Jahr 2022 920.000 Euro über die Steuer eingenommen. Kritiker halten die Steuer wiederum für eine zusätzliche Belastung für Gastronomiebetriebe.

Grünen-Vorstoß schon 2023

Auch in der Pfalz wird seit dem Urteil über die Verpackungssteuer diskutiert. So hat die Stadt Speyer angekündigt, eine entsprechende Vorlage dem Stadtrat vorlegen zu wollen. Während sich Pirmasens ablehnend zeigte, hat Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck für das Jahresende einen Vorschlag dazu in Aussicht gestellt. In Landau starteten die Grünen bereits 2023 einen Vorstoß für eine örtliche Verpackungssteuer. Wegen des damals noch laufenden Rechtsstreits stellte man die Frage in der Südpfalz zurück. Bei der Stadtratssitzung in der kommenden Woche soll aber wieder darüber gesprochen werden.

In Neustadt hatten die Grünen 2023 ebenfalls das Tübinger Modell als Vorbild empfohlen. Die Verwaltung reagierte damals zurückhaltend. Bürgermeister Stefan Ulrich (CDU) plädierte dafür, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

SPD sieht viele Vorteile

Nun also ein neuer Anlauf von der SPD, die für Neustadt jedenfalls eine ganze Reihe von Vorteilen sieht, die die Einführung einer Verpackungssteuer mit sich bringen würde. So könnte die Abgabe die Umsetzung eines Mehrwegsystems anschieben. Auch eine Verringerung des Müllaufkommens und damit eine Entlastung des Eigenbetriebs Stadtentsorgung Neustadt (ESN) erwarten die Sozialdemokraten. Die Stadtreinigung würde ebenso entlastet, und der Aufwand für die Reinigung an den Straßen außerhalb der Stadtgrenzen würde geringer. Die SPD verweist etwa auf Autobahnzufahrten, wo oftmals Müll aus dem Autofenster fliegt. Die Klima- und Nachhaltigkeitsziele der Stadt würden mit der Abgabe ebenfalls unterstützt. Außerdem rechnen die Sozialdemokraten mit einer Verbesserung des Stadtbilds. Zunächst müssen sie aber erst mal eine Mehrheit im Stadtrat hinter sich bringen.