Landau Verpackungssteuer: Stadtrat berät über Einführung

Der Landauer Stadtrat wird sich auf seiner nächsten Sitzung am 25. Februar mit der Frage nach der Einführung einer Verpackungssteuer befassen. Das hat der Ältestenrat der Stadt auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, teilt die Stadtverwaltung auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. Die Landauer Grünen hatten 2023 die Einführung einer Verpackungssteuer beantragt. Wegen einer anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen die Steuer in Tübingen wurde damals beschlossen, die Debatte zurückzustellen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar entschieden, dass die Einführung einer Verpackungssteuer rechtlich zulässig ist. Der Obermeister der Bäcker-Innung Pfalz-Rheinhessen, Claus Becker, hat sich bereits gegen die Einführung einer Verpackungssteuer ausgesprochen.