Neustadt 
Keine Tagestickets mehr auf zwei Innenstadt-Parkplätzen
Der Neustadter Innenstadt gehe es zwar noch verhältnismäßig gut, „aber die Händler leiden darunter, dass es zentrumsnah schwer ist, Kurzzeitparkplätze zu finden“, erläuterte Fraktionsvorsitzender Christoph Bachtler, warum die FWG mit einem Antrag in der Stadtratssitzung am Dienstagabend den Wegfall der Tagestickets auf den Parkplätzen Kohlplatz und Hetzelanlage forderte. „Wir würden den Handel gerne unterstützen und mehr Kurzzeitparkplätze schaffen“, so Bachtler. Die Situation in der Innenstadt sei auch deshalb so schwierig, da man weiter auf das beim Umbau des Hertie-Gebäudes geplante Parkhaus warte und wegen des Bauprojekts auch der Parkplatz Bachgängel-Ost nicht genutzt werden könne. Die FWG schlug daher vor, die Tagestickets an Kohlplatz und Hetzelanlage bis zur Fertigstellung des Hertie-Projekts auszusetzen.
Bürgermeister Stefan Ulrich sagte für die Verwaltung: „Wir können den Vorschlag nachvollziehen und tragen ihn mit. Denn wir erhöhen dadurch die Nutzbarkeit der Parkplätze und somit die Frequenz.“ Allerdings lasse sich das nicht – wie von der FWG gewünscht – kurzfristig bis zum Adventsgeschäft umsetzen. „Dafür brauchen wir noch Informationen vom Anbieter der Parkscheinautomaten, aber wir gehen das Thema so schnell wie möglich an.“ Mitarbeiter der Stadt hätten vor Kurzem auch mal geschaut und an jedem der beiden Parkplätze fünf bis acht Tagestickets an den geparkten Autos gezählt.
Kritik von der SPD
Für die SPD warnte Andreas Böhringer vor dieser Entscheidung: „Leute, die einen Ganztagsparkplatz wollen, werden dann in die Wohngebiete ausweichen.“ Außerdem könnten in den engen Straßen rund um den Kohlplatz neue Probleme entstehen: „Wir bauen uns da das nächste Verkehrschaos.“ Ähnlich harsch argumentierte Werner Schreiner (SPD): Da man wohl noch 15 Jahre auf den Abschluss des Hertie-Projekts warten müsse, „brauchen wir bei der Parkplatzfrage eine Gesamtlösung, alles andere ist Dilettantismus“. Böhringer lehnte den Antrag als einziger ab, zudem gab es von der SPD drei Enthaltungen.
Die Grünen hingegen unterstützten den Antrag. Allerdings merkte Rainer Grun-Marquardt an: „Der Wegfall des Tagestickets kann nur der erste Schritt sein.“ Sobald das bei Hertie geplante Parkhaus fertig sei, müsse man das Thema Tagestickets generell angehen und unter anderem am Kohlplatz einen Gehweg schaffen und dafür auf Stellplätze verzichten. Florian Hofmann (Grüne) warnte davor, nur auf Parkplätze zu schauen. Es gehe generell darum, den Innenstadt-Handel durch gute Angebote zu stärken.
Auch Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) stand hinter dem FWG-Antrag: „Das Thema ist für die Händler wichtig, da brennt es. Daher tun wir gut daran, die Wünsche der Händler ernst zu nehmen.“ Er wie auch Bachtler räumten ein, dass Neustadt ein Parkraumkonzept brauche, aber es gehe jetzt um einen Schritt mit Blick auf den Einzelhandel.
„Dürfen das nicht riskieren“
Gisela Brantl (SPD) kam dann doch noch mal auf die Hertie-Baustelle zu sprechen und fragte, ob das Gelände nicht als Parkplatz genutzt werden könne, solange wegen eines fehlenden Lärm- und Arbeitsschutzkonzepts dort ohnehin nicht gearbeitet werde. Weigel lehnte den Vorstoß ab. Zum einen wolle der Gelände-Eigentümer eine solche Lösung nicht. Zum anderen warnte er eindringlich: Würde man das Gelände räumen, wäre dies wohl das Aus für das Projekt. Für ihn sei eine Insolvenz von Hertie-Investor Devello aber ein „nicht kalkulierbares Risiko“ für Neustadt, „da man dann wohl keinen neuen Investor findet“. Weigel ergänzte: „Das dürfen wir nicht riskieren.“ Auch wenn noch keine Verträge unterschrieben seien, so sei aus seiner Sicht „ein Erfolg möglich“, so Weigel. Er sei in den Austausch eingebunden und wisse, dass intensive Gespräche mit einem neuen Ankermieter liefen.
Eigentlich hatte die FWG in ihrem Antrag auch vorgeschlagen, als Ersatz für die an Kohlplatz und Hetzelanlage wegfallenden Tagestickets das Parken in der Karolinenstraße zu bewirtschaften und dort dann Tagesstellplätze anzubieten. Dies wurde auf Wunsch von Bürgermeister Ulrich jedoch ausgeklammert, da die Stadt an einem neuen Parkraumbewirtschaftungskonzept arbeite und er aktuell nicht mit einzelnen Straßen vorpreschen wolle. Er nahm die FWG-Anregung, dass in der Karolinenstraße tagsüber die Anwohnerparkplätze überwiegend leer seien und man daher dort bewirtschaften könne, aber auf.
