Neustadt 
Junge Wähler konfrontieren Direktkandidaten: „Warum ist die Bildung so abgeschmiert?“
Nach fast zwei Stunden intensiver Frage- und Antwort-Runden im Ratssaal mit fast 40 jungen Menschen zwischen 17 und 30 sagt einer der acht beteiligten Landtagswahl-Direktkandidaten: „So intensive Gespräche habe ich in diesem Wahlkampf noch nie geführt.“ Der Eindruck des Betrachters: Ja, das ist plausibel. Aber vor allem: Es spricht keineswegs gegen die Gespräche, die der Kandidat sonst so führt.
Die Idee war aus den Reihen der Stadtratsfraktionen gekommen: parteiübergreifender Dialog zwischen Politikern und jungen Wählern, von denen sie ein Mandat haben wollen. Die Stadtverwaltung schuf den unparteiischen Rahmen.
Wenig Chancen für langes Blabla
Fast 40 junge Menschen waren am Freitag um 18 Uhr gekommen. Das Format hat gezündet. Und so lief es: Acht Stehtische mit je vier oder fünf jungen Leuten; die acht Kandidaten rotieren, für jeden zehn Minuten an jedem Tisch. Wenig Chancen für langes Blabla. Man schenkt sich nichts. Beobachtungen am Tisch, an den als erster Sascha Ruffer von Volt kommt, Anfang 30, altersmäßig also fast noch einer von ihnen. Atmosphärischer Bonus? Vielleicht ein Hauch. „Zwei Sätze zur Bildungspolitik?“ Nach der wird jeder Kandidat gefragt. Ruffer sagt, Volt strebe eine „ganz andere Herangehensweise“ bei der Bildung an, geprägt von mehr Transparenz. „Und gesundes Kantinenessen!“ Klimaschutz sei oberster Maßstab, „wir machen nichts, was dem Klima schadet.“ Als Ruffer darlegt, Volt wolle „Vereinigte Staaten von Europa“, grätscht ein junger Mann dazwischen: „Was? Mit Ungarn??“
Dirk Schrader von den Grünen bekommt als erstes zu hören: „Warum ist Rheinland-Pfalz bei der Bildung so abgeschmiert?“ Gemeint ist etwa die Pisa-Studie. „Wir hätten mehr tun können, aber dann wäre weniger Geld für andere Sachen geblieben.“ Eine Regierung – in Rheinland-Pfalz sind da die Grünen beteiligt – habe halt immer „sehr viele Bälle gleichzeitig in der Luft.“ Das neue Sondervermögen, vom Bund beschlossen, könne künftig vielleicht helfen. „Aber das sind ja Schulden, die von irgendjemandem auch wieder getilgt werden müssen“, wendet ein junger Mann ein. Die Grünen seien gegen Frontalunterricht, betont Schrader.
„Was würde ich denn da wählen?“
Philip Sprenger von den Freien Wählern, im Hauptberuf Studienrat, tritt mit einem flotten Spruch an den Tisch: „Hier kommt der Lehrer!“ Die Runde nimmt es locker. „Freie Wähler – was würde ich denn da wählen?“, fragt eine junge Frau. Sprenger nennt Kernforderungen: „Die Gesundheitsvorsorge in den Kommunen stärken, zum Beispiel beim Neubau des Hetzelstifts.“ Und: „Gerechte Bildung.“ „Was konkret?“ kommt es sofort zurück. In den unteren Klassen individueller fördern, sagt er, in den oberen KI und Tablets besser einsetzen.
Claus Schick von der SPD bekommt es beim Thema „Sondervermögen“ noch mal kräftig ab. „Ich will nicht“, insistiert eine junge Frau, „dass später mal meine Kinder Riesenschulden tilgen müssen!“ Schick betont, das Sondervermögen müsse nachhaltig eingesetzt werden. Auch nach dem Thema „Wehrpflicht“ wird er gefragt. „Furchtbar, dass wir eine Zeit haben, in der man sich über so was Gedanken machen muss“, sagt Schick. Nicht zuletzt das Thema Bildung, diesmal auf die harte Tour: Was die SPD „falsch gemacht“ habe, dass Rheinland-Pfalz bei Bildungsrankings nach unten gerutscht sei. Schick führt – entschuldigend? – ins Feld, seine Partei habe „Lehrmittelfreiheit in Gänze zugesagt“.
Dirk Herber: „SPD betreibt Misswirtschaft“
„Wieso sollte man CDU wählen?“, so wird Dirk Herber am Tisch empfangen. Die SPD betreibe als Regierungspartei in Rheinland-Pfalz seit 35 Jahren Misswirtschaft, kontert er. Sodann entspinnt sich ein ambitioniertes Streitgespräch zum Thema „innere Sicherheit“. Herber plädiert für mehr Videosicherheitsanlagen. „Aber da muss es doch Schranken geben!“, entgegnet eine junge Frau, die Jura studiert. Er könne es nicht mehr hören, wenn andere Parteien an dieser Stelle immer „verfassungsrechtliche Bedenken“ zu Protokoll gäben, sagt Herber. Ob die CDU Privatunternehmen im Sicherheitsbereich „mehr Macht über unsere Daten geben“ wollten, wird er gefragt. Er warnt vor „Bigotterie – wir bekommen von amerikanischen Privatfirmen Daten über Kindesmissbrauch in Deutschland.“ Entscheidend sei doch, dass die Verfügungsgewalt über solche Daten beispielsweise Richtern vorbehalten bleibe.
Kai Droege von den Linken ist 23. „Ich finde die Linken schon extrem“, sagt eine junge Frau. „Extrem“ könne man nicht sagen, entgegnet er. Die Linke sei eine sozialistische Partei, und rational. „Im Sozialismus wird die Gruppe über das Individuum gestellt“, wird ihm vorgehalten. Droege sieht das nicht so.
Als Martin Rössler von der AfD an den Tisch tritt, herrscht mehrere Sekunden Schweigen. Die AfD, so wird ihm dann entgegengehalten, sei in Teilen gesichert rechtsextrem. „Ansichtssache“, meint Rössler, „was hat Höcke denn Schlimmes getan?“ Die Gretchenfrage: Migration. „Wir wollen nicht jeden abschieben“, so Rössler, „wer sich integrieren will, gut.“
Die FDP entlaste „Reiche stärker als Arme“, bekommt FDP-Mann Matthias Frey zu hören, außerdem eine Klage über „Multimilliardäre, die hier ihr Geld rumliegen haben.“ Frey besänftigt, um einer Klassenkampf-Debatte vorzubeugen: Auch und gerade „die Reichen“ zahlten eine Menge Steuern, betont er. Ob es schmerzhaft sei, „aus dem Parlament zu fliegen“, wird er gefragt. „Warten wir mal ab“, empfiehlt er.