Neustadt 
Warum die Stadt 2023 nicht stärker zur Kasse bitten muss
Schwarze Zahlen
Die wichtigste Botschaft vorweg: Die Stadt Neustadt will 2023 schwarze Zahlen schreiben. Geplante Aufwendungen und Erträge, also sozusagen Gewinne und Verluste, gegenübergestellt, soll der Ergebnishaushalt einen Überschuss von 1,27 Millionen Euro ausweisen. Der Finanzetat mit allen geplanten Ein- und Auszahlungen soll ein Plus von sieben Millionen Euro verzeichnen. Bis Ende 2023 will Neustadt die Entschuldung von Kassenkrediten mit Hilfe des Landes abgeschlossen haben. Sprich: Dann wäre das laufende Konto nicht mehr überzogen.
Keine höheren Abgaben
Der Haushaltsausgleich bedeutet unter anderem, dass die Kommunalaufsicht die Stadt nicht anweisen kann oder muss, zum Beispiel Steuerhebesätze zu erhöhen. Das bedeutet, dass Grundsteuer B, Gewerbesteuer oder die Hundesteuer gegenüber 2022 unverändert bleiben. Einzige Ausnahme ist die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe: Hier steigt der Hebesatz um 20 Punkte auf 350 Prozent, weil der vorgegebene Landesdurchschnitt erreicht werden muss.
Gut für Landesgartenschau
Durch den Ausgleich werden auch Konflikte wegen der geplanten Landesgartenschau vermieden. Denn: Anfang 2022 hatte das rheinland-pfälzische Innenministerium den Kommunen strenge Sparvorgaben gemacht, wenn seine Aufsichtsbehörde den Haushalt genehmigen soll. Vermutlich wäre dann bei einem hohen Defizit auch bei Neustadt trotz der Kosten für die Landesgartenschau kein Auge zugedrückt worden. Durch die Planzahlen für 2023 wird dieser mögliche Konflikt vermieden. Laut Finanzdezernent und Bürgermeister Stefan Ulrich ist das Zahlenwerk mit der Aufsichtsbehörde abgesprochen und könnte nach der Genehmigung in Kraft treten. Damit wäre Neustadt sofort handlungsfähig.
Wo sprudelt das Geld?
Das Land hat neu geregelt, wie es die Kommunen mit mehr Geld versorgt. Von der Umverteilung der Mittel profitieren kreisfreie Städte wie Neustadt. Konkret bedeutet das 9,6 Millionen Euro mehr. Ein weiteres Plus von 3,3 Millionen stammt aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Und auch wenn für 2023 mit etwas weniger Einnahmen an Gewerbesteuer kalkuliert wird: 2022 gab es ein bisheriges Rekordergebnis von 29 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2019, also ein Jahr vor Corona, waren es 21,3 Millionen Euro.
Was kostet viel Geld?
Im Bereich Jugend und Soziales rechnet die Stadt mit Kosten von rund 47,7 Millionen Euro. Obwohl die Schlüsselzuweisungen vom Land um besagte 9,6 Millionen auf knapp 40 Millionen erhöht wurden, reichen sie also nicht aus. Auch eine Prognose fällt schwer: Das hänge letztlich davon ab, inwieweit Bund und Land den Kommunen weitere Aufgaben übertragen würden, ohne dafür genug Geld bereitzustellen, formuliert es Ulrich. Die Energiekosten steigen angesichts der Krise um drei Millionen Euro auf 5,6 Millionen. Tiefer in die Tasche greifen muss die Stadt zudem für den Öffentlichen Personennahverkehr, der 2,1 Millionen Euro teurer wird, Beispiel neue Buslinien. Wären dann noch die um 2,8 Millionen Euro gestiegenen Personalkosten, zum einen wegen der Tarifabschlüsse, zum anderen wegen neuer Stellen.
Wo gibt es mehr Personal?
In Neustadt geht wenig voran, sagen viele Bürger. Verwaltung und Politik machen das auch daran fest, dass es an Personal fehlt. Deshalb soll dort erneut nachgelegt werden, wo es besonders brennt. Insgesamt 34,25 neue Stellen will man 2023 zu besetzen versuchen. Das betrifft unter anderem die Bereiche Tiefbau, Gebäudemanagement, Kindertagesstätten, Ausländerbehörde, Brand- und Katastrophenschutz, Verkehrsplanung, Soziales. Aber auch die Stelle eines IT-Sicherheitsbeauftragten ist vorgesehen. Ebenso soll eine zusätzliche Stelle dafür sorgen, dass die Straßenreinigungssatzung besser eingehalten wird, Stichwort Sauberkeitskontrollen.
Wo wird am meisten investiert?
Laut Finanzdezernent will die Stadt im nächsten Jahr so viel wie noch nie investieren. Insgesamt sind 42,5 Millionen Euro angesetzt. Das betrifft vom Straßenbau über Schulen und Kitas auch erneuerbare Energien und Feuerwehr. Für viele Projekte liegen die Pläne vor, sie können nun umgesetzt werden. Andere werden 2023 fertiggestellt. Beispiele sind eigene Kita-Erweiterungen in Lachen-Speyerdorf, Mußbach und Gimmeldingen, große Photovoltaikanlagen auf bestehenden und geplanten städtischen Gebäuden, das Feuerwehrgerätehaus Lachen-Speyerdorf sowie Projekte von Haardter Straße über Weinstraße Diedesfeld bis zweiter Bauabschnitt „Wasser in die Stadt“. Dem Bürgermeister zufolge wurde versucht, so scharf wie möglich zu kalkulieren, also nur das im Haushalt einzustellen, was auch realistisch umgesetzt werden kann. Ulrich ist daher optimistisch, dass alles Geld verbaut werden wird, sofern die Firmen keine Probleme haben und es keine Lieferengpässe gibt.
