Fragen und Antworten
Der steinige Weg zur Energiewende
Wie ist die Ausgangslage?
Im Juni hatten Klimaschutzmanager Marcel Schwill und Stadtwerke-Geschäftsführer Holger Mück dem Stadtrat aufgezeigt, wie weit Neustadt beim Thema Energiewende ist und was noch getan werden muss. Die Präsentationen erfolgten damals vor allem vor dem Hintergrund Klimaschutz. Zusätzliche Brisanz hat die Versorgung mit Strom und Wärme durch die Energiekrise bekommen, die durch den Ukraine-Krieg ausgelöst worden ist.
Was sind die Kernaspekte?
Laut Klimaschutzmanager Schwill hinkt Neustadt in Sachen Klimaschutz hinterher. „Wir haben mehr CO2 ausgestoßen, als es vorgesehen war“, sagte er im Juni. Dennoch sei es möglich, dass die Stadt bis 2032 klimaneutral werde und so ihren Beitrag für das Pariser Klimaschutzabkommen leistet. Dazu werde unter anderem der städtische Fuhrpark auf E-Autos umgestellt, und es soll flächendeckend Photovoltaik auf den Dächern städtischer Gebäude geben. Stadtwerke-Geschäftsführer Mück hatte bei der Präsentation im Sommer auf das Jahr 2045 abgezielt: Bis dahin soll die Versorgung in ganz Deutschland über regenerative Energieformen erfolgen. Ihm zufolge kann Neustadt dieses Ziel erreichen, allerdings seien dafür große Investitionen einschließlich der entsprechenden politischen Beschlüsse nötig. Unter anderem brauche es zwei Windräder, eine Photovoltaikanlage auf jedem verfügbaren Dach (weshalb auch alle Bürger mitziehen müssen), eine 60 Hektar große Photovoltaik-Anlage auf einer Freifläche, es müsse ins Leitungsnetz investiert werden und beim Thema Wärmeversorgung führe kein Weg an der Tiefen-Geothermie vorbei.
Was bewegt den Stadtrat?
Die Präsentationen im Juni waren so umfassend, dass sich alle darauf verständigt hatten, die Aussprache dazu erst jetzt im Oktober nachzuholen. Die Fraktionen konnten dazu auch konkrete Fragen einreichen. In der Stadtratssitzung am Dienstag wurde jedoch enttäuscht, wer eine Grundsatzdebatte zum Thema Energiewende erwartet hatte. Es blieb bei punktuellen Nachfragen und Äußerungen. Vielleicht bedeutet dies im Umkehrschluss, dass sich der Stadtrat seiner Verantwortung mit Blick auf die Großinvestitionen bewusst ist und diese auch mittragen wird. Konkret ging es etwa darum, wann und wie Stadt und Stadtwerke ihre Fuhrparks auf E-Mobilität umstellen, ob finanzielle Anreize und Verwaltungsvorgaben mit Blick auf die Errichtung von Photovoltaikanlagen sinnvoll sind und wie es beim Thema Denkmalschutz und erneuerbare Energie aussieht.
Rainer Grun-Marquardt (Grüne) plädierte – wie in Landau – für eine Solarpflicht für Neubauten: „Das ist einfach ein Signal, das Thema zu verankern.“ Andreas Böhringer (SPD) rief zu intensiveren Bemühungen beim Thema Photovoltaik auf: „Wir müssen auch die erreichen, die das nicht aktiv angehen.“
Was steht aktuell an?
Die Stadtwerke arbeiten gerade einen großen Block an Aufträgen für Photovoltaikanlagen ab, informierte Mück. Entsprechend nehme der Anteil der so erzeugten Energie am städtischen Bedarf erfreulicherweise zu. „Allerdings haben wir aktuell einen Stopp wegen Lieferproblemen“, so Mück. Inzwischen befänden sich 600 Kunden auf der Warteliste. Die Stadtwerke bemühten sich um Personal, um die Kundenwünsche erfüllen und so einen Beitrag für Nachhaltigkeit bei der Energieerzeugung leisten zu können. „Aber es ist nicht leicht, neue Mitarbeiter zu finden“, bedauerte Mück.
Mit Blick auf die große Photovoltaikanlage über einer Freifläche, für die zuletzt eine Fläche am Diakonissen-Mutterhaus in Lachen-Speyerdorf im Gespräch war, nannte Mück mehrere Faktoren, die geklärt werden müssten: Es gehe um die Lösung des Zielkonflikts mit dem Naturschutz, das Baurecht sei zu klären, und man müsse über neue Leitungsnetze nachdenken. „Eine Inbetriebnahme ist Ende 2026 möglich, früher geht es leider nicht“, so Mück.
Beim Thema Wärmeversorgung werde es darum gehen, sich ernsthaft mit den Geothermieplänen bei Geinsheim zu befassen. „Ich weiß nicht, wo regenerative Wärme sonst herkommen sollen. Man spricht immer über Photovoltaik und weniger über Wärme. Das wird eine große Herausforderung“, betonte Mück. Zu stemmen sei sie ohnehin nur mit „neuem Personal und riesigen Investitionen“. Daher müsse man auch die Gewinnabführungen der Stadtwerke überdenken, da mehr Geld für eigene Investitionen gebraucht werden.
Wie geht es weiter?
Bürgermeister Stefan Ulrich betonte, dass Neustadt froh über „so starke Stadtwerke“ sein könne. Denn nur in einer solchen Kombination könne man die anstehenden Aufgaben überhaupt angehen. Die geplante große Freiflächen-Photovoltaikanlage sei ein zentraler Bestandteil der Überlegungen, so Ulrich. Könne sie realisiert werden, könnte die Stadt auf einen Schlag rund 40 Prozent des Strombedarfs selbst aus einer regenerativen Quelle decken. Klar sei aber auch: „Wir müssen die Stadtwerke stärker aufstellen“, weshalb man auch über das Thema Gewinnabführungen zu reden habe.
Laut Baudezernent Bernhard Adams plant die Stadt intensiv an Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude. „Im nächsten Haushalt wird eine größere Summe eingeplant sein“, so Adams. Die Stadt plane, solche Anlagen auf größeren Dächern sogar selbst zu errichten. Geprüft würden die Schuldächer des Kurfürst-Ruprecht-Gymnasiums und der Grundschule Hambach, das Dach am Altbau der Berufsbildenden Schule sowie das Dach der Gemeinschaftsunterkunft in der Böhlstraße. Adams betonte, dass bei der Planung alles sorgfältig geklärt werden müsse: „Es geht um eine Millioneninvestition.“