Neustadt 
Der Aufbau läuft: So wirkt sich der Rheinland-Pfalz-Tag in Neustadt auf den Alltag aus
Die Woche des Rheinland-Pfalz-Tags beginnt. Jetzt wird es spannend. Die Staatskanzlei als federführende Organisationseinheit des Landes und die Stadt hatten zwar im Vorfeld informiert und auf Straßensperrungen hingewiesen. Vergangene Woche waren auch immer mal wieder Trupps in der Stadt unterwegs, um erste Parkverbotsschilder mit Datum aufzustellen sowie Absperrbaken an den neuralgischen Stellen zu richten. Bis zum Festauftakt am Freitag wird sich das Netz an Sperrungen und Verboten immer weiter zuziehen.
Der Montag hingegen startet insofern überraschend. Da die Durchfahrgenehmigungen erst ab Donnerstag vorgezeigt werden müssen und die zentralen Achsen B38 und B39 ebenfalls ab Donnerstag dicht sind, sollte der Wochenstart harmlos laufen. Weit gefehlt. Viele Pendler sind sichtlich überrascht, als sie am Montagmorgen nach dem Abbiegen in die Exterstraße an der großen Kreuzung zur Konrad-Adenauer-Straße sehen, dass schon an einer großen Bühne gearbeitet wird, jede Menge Handwerker und Materialfahrzeuge unterwegs sind – und vor allem: Die Zufahrt zur Innenstadt und damit zum Klemmhof abgeriegelt ist. Man spürt förmlich, wie die Köpfe der Fahrer rauchen. Alle überlegen: Wie komme ich jetzt zu meinem Ziel? Dabei hatte die Staatskanzlei im April sogar mitgeteilt, dass ab diesem Montag Straßenabschnitte wie die Konrad-Adenauer-Straße wegen der Aufbauarbeiten gesperrt sein würden.
Wie komme ich zum Parkplatz?
Das haben viele wohl unterschätzt, da die Zufahrt zur Klemmhof-Tiefgarage eher mit dem Stichwort Laustergasse verbunden wird. Aber ohne etwas Chaos geht es bei solchen Großveranstaltungen nicht. Was mit Ankündigungen genau gemeint ist, versteht man oft erst, wenn man mittendrin ist. Dass in der Neustadter Innenstadt am Montag schon so viel Rheinland-Pfalz-Tag zu spüren sein würde, ist durchaus eine Überraschung. Zumal morgens die „neue“ Zufahrt zum Klemmhof-Parkhaus noch nicht ausgeschildert ist. Man sieht Autofahrer mit dem Sicherheitspersonal diskutieren, weil die gewohnten Wege gesperrt sind. Und auch einige Ladenbesitzer schauen eher irritiert, dass so viele Straßen im Stadtkern schon dicht sind – manche verkürzen deshalb die Öffnungszeiten. Bis zum Nachmittag hat sich die erste Aufregung immerhin gelegt.
Die Monteure und Arbeiter legen an zig Stellen Hand an und verändern so das Stadtbild. Der Sicherheitsmitarbeiter am Klemmhof hat nun auch Zeit und erläutert, dass der Weg zum Dauerparkplatz über Gutenbergstraße, Schütt und Schwanengasse führt. Es muss sich eben alles einspielen. Für den Parkplatz in der Friedrichstraße kommt das zu spät. Er ist zwar offiziell erst ab Dienstag gesperrt, ist aber am Montag schon leer: Denn die Zufahrten zu den Stellplätzen sind ja schon abgeriegelt ...
Nächste Überraschung: Am Dienstagmorgen ist aus dem Parkplatz ein militärischer Sicherheitsbereich geworden. Es gibt sogar einen Verweis auf Schusswaffengebrauch. Bundeswehrsoldaten bauen fleißig Zelte und Infrastruktur auf. Ein ungewohntes Bild. Das gilt auch für die Kreuzung Maximilian-/Exterstraße. Wer in die Exterstraße abbiegen will, muss dem Sicherheitsmitarbeiter an der aufgebauten Absperrung die eigentlich erst ab Donnerstag erforderliche Durchfahrtsgenehmigung vorzeigen, sonst geht nichts, und bekommt noch „Nur Schrittgeschwindigkeit“ mit auf den Weg. Man kommt durch die Exterstraße, aber nur vorsichtig, da überall gearbeitet wird und schweres Gerät im Einsatz ist. Arbeiter ärgern sich über den Verkehr und rufen: „Warum kann nicht ganz gesperrt werden?“
Durchfahrtsgenehmigung mit Handynummer?
Nicht reibungslos verläuft ebenfalls die Ausgabe der Durchfahrtsgenehmigungen, die Autofahrer brauchen, wenn sie zwischen Donnerstag und Montag, 22. bis 26. Mai, in die Sperrzonen in der Innenstadt fahren müssen. Rund 7000 Anträge sind laut Stadt gestellt worden, wobei die Zahl der ausgestellten Genehmigungen deutlich höher liege, da beispielsweise Arbeitgeber Sammelanträge für mehrere Mitarbeiter eingereicht hätten. Die Genehmigungen wurden per Post verschickt, einige Bürger berichten, sie alsbald erhalten zu haben, andere warteten am Montag noch auf die Zusendung.
Wer die Genehmigung schon im Briefkasten hatte, wird sich gewundert haben. Denn darauf ist nicht nur das Autokennzeichen handschriftlich vermerkt, sondern auch eine Handynummer. Über die sollen Autohalter schnell erreicht werden können, sollte ihr Wagen im Festzeitraum doch irgendwo im Weg stehen. An sich keine schlechte Idee – doch ist der Verwaltung dabei ein eklatanter Fehler unterlaufen. In einem Schreiben, das Bürgern Ende vergangener Woche zuging, informiert die Stadt: Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hätte die Angabe der Telefonnummer kein Pflichtfeld auf dem Online-Antragsformular sein dürfen. Stattdessen hätte es eine Wahlmöglichkeit geben müssen, ob man seine Handynummer offen angeben will.
Eine „Bitte“ der Verwaltung
Die Stadt meint auf Anfrage, die Nummern seien automatisch auf der Genehmigung abgedruckt worden. Die Exemplare, die der RHEINPFALZ vorliegen, sind jedoch alle handschriftlich ausgefüllt worden. Nachdem der Fehler der Verwaltung nach eigenen Angaben am 12. Mai aufgefallen war, wurde das Informationsschreiben an Antragsteller verschickt. Darin die „Bitte“: „Aus organisatorischen Gründen“ sollen Bürger die Telefonnummer auf der Genehmigung „eigenständig unkenntlich machen“, zum Beispiel durch Schwärzen mit einem Stift. Hintergrund sei „eine einheitliche Anpassung bei der Darstellung bestimmter Informationen auf den Dokumenten“. Dies habe keinerlei Einfluss auf die Gültigkeit oder Nutzbarkeit der Berechtigung. Alle Daten würden nach dem Landesfest gelöscht.
Wichtig: Wer die Nummer schwärzt, kann im Bedarfsfall nicht kontaktiert werden. Ein Register mit Telefonnummer und Kennzeichen liege stadtintern nicht vor. Steht ein Auto ohne Telefonnummer beim Rheinland-Pfalz-Tag im Weg, wird also abgeschleppt.
