Interview 
Warum der Oppauer Gregory Scholz Rheinland-Pfalz in Brüssel vertritt
Herr Scholz, Sie gehören jetzt dem Europäischen Ausschuss der Regionen an. Das Gremium ist weitgehend unbekannt. Was machen Sie dort in Brüssel eigentlich?
Der Ausschuss ist ein föderales Instrument der Union. Er ist eine lokale Stimme für Städte und Regionen in Europa. Man kann ihn vielleicht mit dem deutschen Bundesrat vergleichen, den auch Gesetze passieren müssen. Aber der Ausschuss der Regionen hat weit weniger Befugnisse. Er ist trotzdem wichtig, weil die EU ziemlich weit weg von den Menschen ist. Die Ausschussmitglieder wissen besser, was Städte und ihre Regionen brauchen.
Warum ist diese Aufgabe spannend, das klingt alles ein bisschen trocken?
Ich glaube, dass ich für Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz etwas bewegen kann. Aktuell ist ein Vorschlag der neuen EU-Kommission durchgesickert, wonach Förderprojekte zentralisiert werden sollen und das Geld dann an die Nationalstaaten ausgeschüttet werden soll – und nicht mehr wie bisher an die einzelnen Regionen oder in Einzelprojekte in Städte fließen soll.
Da könnte es viele klebrige Finger geben. Haben Sie Sorge, dass Fördergelder überhaupt noch vor Ort ankommen?
So drastisch würde ich das nicht formulieren, aber Zentralismus ist schwierig, wie das Beispiel Frankreich zeigt. Insofern habe ich schon Sorge, dass die Förderung nicht mehr da ankommen könnte, wo sie gebraucht wird. Deswegen ist die Arbeit in dem Ausschuss der Regionen wichtig, um unsere Interessen zu artikulieren.
Sie repräsentieren gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab (SPD) unser Bundesland. Wie sehen denn die rheinland-pfälzischen Interessen in Europa aus?
Unser Bundesland ist Teil einer Großregion, zu der Regionen aus Frankreich, Luxemburg und Belgien gehören. Wir arbeiten grenzüberschreitend zusammen. Die sogenannte Kohäsionspolitik will, dass die Regionen gleichgestellt werden sollen, was die ökonomischen Möglichkeiten und die Lebensumstände der Menschen betrifft. Unsere internationalen Unternehmen in Ludwigshafen wie die BASF oder Abbvie brauchen einen funktionierenden Binnenmarkt und europäische Absatzmärkte. Das geht nur, wenn es überall in Europa auch Kaufkraft bei der Bevölkerung und keine völlig abgehängten Regionen gibt.
Ist das nicht Wunschdenken? Es gibt ja auch in Deutschland völlig unterschiedliche Regionen – wirtschaftliche starke und strukturschwache.
Das kommt auf den Standard an, den man anlegt. Es wird immer Unterschiede geben. Aber trotzdem sollten wir anstreben, dass sich niemand in Europa abgehängt fühlt und stattdessen jeder das Gefühl hat, von Europa zu profitieren.
Bisher haben Sie im Ortsbeirat Oppau und seit dem vergangenen Jahr auch im Landtag in Mainz politisch gearbeitet. Was können Sie von dort an Erfahrungen für die Aufgabe in Brüssel mitnehmen?
Ich glaube, ich bringe von dort eine gewisse Bodenständigkeit mit. Über den Kontakt zu den Menschen hier vor Ort weiß ich, dass manche Entscheidungen in der Politik der EU oder der Bundesregierung ganz anders gesehen werden. Diese Kritik werde ich mitnehmen, und ich will auch eine Stimme für die Stadt und die Region sein.
Wie oft tagt der Ausschuss in Brüssel?
Es gibt sechs Plenarsitzungen im Jahr. Wir erarbeiten dabei Stellungnahmen zu EU-Rechtsvorschriften. Außerdem gibt es noch sechs Fachkommissionen, die sich zwischendurch treffen. Die EU-Kommission muss den Ausschuss zu Themen anhören, bei denen es um Auswirkungen auf Regionen und Städte geht. Letztlich ist der Ausschuss ein Beratungsgremium, das den Zeigefinger hebt, wenn es nötig ist.
Ich habe Sie in einer Talkshow der „Euronews“ zur politischen Lage in Europa gesehen. Da haben Sie sich sehr wacker geschlagen. Machen Ihnen solche Auftritte Spaß?
Ja total. Das war ganz spannend. Es ging um die Wahl in Frankreich. Ich kenne mich da gut aus, es ist das Geburtsland meiner Mutter. Ich bin überzeugter Europäer. Mein Vater ist Deutscher, meine Frau hat türkische Wurzeln. In meiner Familie kommen viele Nationen und Kulturen zusammen.
Ihre Mutter ist Französin. Sie haben neben dem deutschen Pass auch die französische Staatsbürgerschaft und sind zweisprachig aufgewachsen. Wie beurteilen Sie das aktuelle deutsch-französische Verhältnis?
Es ist in einer schwierigen Phase. Das Verhältnis war immer dann gut, wenn die Führungspersonen beider Länder miteinander konnten und sich persönlich gut verstanden haben. Ich lese in den Zeitungen, dass es zwischen Emmanuel Macron und Olaf Scholz keine innige Freundschaft gibt. Ich würde da den französischen Präsidenten stärker kritisieren als den Bundeskanzler: Macron ging zuerst mit Plänen an die Öffentlichkeit und fragte erst hinterher einen seiner wichtigsten Partner, was der davon hält. Das ist für mich der falsche Weg. So funktionieren gemeinsame Projekte nicht.
Der deutsch-französische Motor in Europa ist also ins Stottern geraten?
Der Motor stottert schon seit einiger Zeit. Das Bündnis Deutschland-Frankreich könnte die treibende Kraft in Europa sein, ist es aber leider nicht.
Die europäische Politik ist nach Wahlen in Länder wie Italien, Ungarn, Österreich oder den Niederlanden weit nach rechts gerückt. Hat das Gemeinschaftsprojekt Europa noch Zukunft oder wird nationalstaatliches Eigeninteresse immer dominanter?
In vielen Nationalstaaten werden die Kräfte immer stärker, die nur das Eigeninteresse im Blick haben. Das Projekt Europa ist bedroht. Die Gründe sind aber auch hausgemacht: Es ist nicht gelungen, zwischen der EU und den Menschen eine Verknüpfung herzustellen. Die Union und ihre Gremien sind für viele Menschen abstrakt. Da brauchen wir dringend Reformen: Die EU muss transparenter und demokratischer werden. Aber ich glaube auch, dass viele Leute in den EU-Ländern auch wissen, welche Vorteile Europa hat und dass Nationalstaaterei keine gute Zukunft bringen wird. Die EU ist ein Friedens- und Wohlstandsprojekt. Die nationalen Grenzen beispielsweise wegen Migration zu schließen, könnte uns am Schluss viel mehr Wohlstand kosten, als vielen Leuten bewusst ist.
Einer Ihrer Schwerpunkte ist Arbeits- und Sozialpolitik. In Ludwigshafen schreibt die BASF wegen zu hoher Energiepreise rote Zahlen, schließt Anlagen und baut Arbeitsplätze ab. Wie kann die Politik entgegenwirken?
Die Landesregierung hat schon vor einiger Zeit im Kanzleramt einen Chemiegipfel initiiert, um Lösungen zu finden. Auch in Brüssel hat sich die sozialdemokratische Fraktion im Ausschuss der Regionen dafür ausgesprochen, die energieintensive Industrie zu unterstützen und Lösungen zu finden.
Heißt das, die Energiepreise für die Industrie sollten subventioniert werden?
Zumindest für eine gewisse Übergangszeit. Wir müssen dabei aber nicht nur die Großunternehmen im Blick behalten, es geht auch um mittelständische Betriebe, die unter den hohen Energiepreisen leiden.
Die europäische Klimaschutzpolitik könnte ganz konkret Jobs in Ludwigshafen kosten.
Mir bereitet das Sorge. Ich bin durchaus ein Anhänger des Umstellens auf erneuerbare Energien. Ich glaube, da steckt eine große Zukunft für Deutschland drin. Wenn wir diese Technologie erfolgreich einführen, dann wird das ein echter Exportschlager sein. Außerdem werden wir dann unabhängiger von anderen Staaten. Das sind die langfristigen Ziele. Aber wir dürfen das nicht mit der Brechstange durchsetzen. Die Transformation muss sozialverträglich sein, darf keine Arbeitsplätze kosten und darf die Leute nicht überfordern.
Von der Europapolitik zur Kommunalpolitik: CDU und FWG haben bereits einen Oberbürgermeisterkandidaten präsentiert. Warum die SPD noch nicht?
Wir treffen gerade die letzten Entscheidungen. Es wird bald eine Lösung geben.
Will denn keiner?
Das würde ich so nicht sagen. Es geht darum, den besten Kandidaten oder die beste Kandidatin zu finden. Da spielen auch die Lebensumstände eine Rolle. Man muss bereit sein, ein Jahr Wahlkampf zu machen und danach die Herausforderung annehmen, als OB eine Stadt wie Ludwigshafen zu führen. Wir werden bald eine gute Lösung präsentieren.
Sind Sie in Sachen OB-Wahl auch im Rennen?
Nein. Ich bin mit Leib und Seele seit einem Jahr Landtagsabgeordneter und will mich da noch beweisen. Ich würde gerne bei der Landtagswahl 2026 kandidieren
Zur Sache: Der Ausschuss der Regionen
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat 329 Mitglieder, die lokale und regionale Gebietskörperschaften aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten vertreten. Die Mitglieder kommen fünf bis sechs Mal im Jahr zu Plenartagungen in Brüssel zusammen, um politische Prioritäten zu erörtern und Stellungnahmen zu EU-Rechtsvorschriften zu verabschieden. Die Mitglieder müssen gewählt sein und/oder ein politisches Mandat in ihrem Heimatland innehaben. Jede nationale Regierung schlägt Regional- und Kommunalvertreter vor. Deutschland vertreten 24 Mitglieder.
Zur Person: Gregory Scholz
Gregory Scholz (43) stammt aus Landau. Nach seinem Studium war er Lehrer am Carl-Bosch-Gymnasium in Ludwigshafen, wo er bis heute wohnt. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt in Oppau. Bis zu seinem Einzug in den Landtag 2023 war er Lehrer und Mitglied der Schulleitung am Lise-Meitner-Gymnasium in Maxdorf. Scholz ist Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Vorderpfalz und im Vorstand der SPD Ludwigshafen. Im EU-Ausschuss der Regionen will er sich um die Bereiche Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung und Forschung kümmern.