Ludwigshafen 
Vor zehn Jahren: Großbrand auf der Parkinsel – wie es mit der Fläche weitergeht
Wie es auf der Parkinsel weitergeht, darüber wird wohl in den kommenden Wochen in Leipzig entschieden. Dort ist der Sitz des Bundesverwaltungsgerichts. In einem riesigen Gebäude aus dem 19. Jahrhundert befindet sich das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten. Dort liegen derzeit die Akten aus Ludwigshafen. Im Kern geht es um die Frage, ob die Stadt die Hafenbetriebe per Baurecht dazu zwingen kann, auf der Fläche am Luitpoldhafen ein Wohnbauprojekt zu ermöglichen.
„Die Sache liegt seit Monaten beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Über eine Annahme oder Ablehnung einer Verfahrensaufnahme ist noch nicht entschieden worden. Ich hoffe, dass sich in den kommenden Wochen etwas tut“, sagt Hafenchef Franz-Josef Reindl. Er hofft, dass das oberste Gericht den Fall verhandeln wird. Die lange Wartezeit deute darauf hin, dass die Sache für die Richter interessant genug sei, um ein Grundsatzurteil zu sprechen.
Neue Halle steht in Wörth
Um den Wiederaufbau der abgebrannten Lagerhalle am Luitpoldhafen geht es bei dem Rechtsstreit mittlerweile gar nicht mehr. Die Hafenbetriebe haben sich nach eigenen Angaben mit ihrer Versicherung darauf verständigt, dass eine neue Lagerhalle auf einem Hafenareal im südpfälzischen Wörth gebaut und dafür das Geld der Brandversicherung genutzt werden konnte.
Der Hafen wehrt sich juristisch gegen einen vom Stadtrat beschlossenen Bebauungsplan, der auf dem Brandareal unter anderem Wohnbebauung vorsieht. Bisher war das Areal im Flächennutzungsplan als eine „Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Hafen“ ausgewiesen. Die Stadt will den Plan deshalb ändern und dort eine „gemischte Baufläche“ (Wohnen und Gewerbe) schaffen. Einen entsprechenden Antrag der Stadt hat die Aufsichtsbehörde SGD Süd vor drei Jahren genehmigt. Das war die rechtliche Voraussetzung dafür, dass ein Bebauungsplan für den „Luitpoldhafen Süd“ mit dem Schwerpunkt Wohnen entwickelt werden konnte. Die Stadt will dort bis zu 200 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Büros bauen.
Hafen blockiert Pläne
„Wohnbebauung wollen wir dort weiterhin nicht“, sagt hingegen Hafenchef Reindl. Er befürchtet in einem Neubaugebiet nach wie vor Probleme zwischen den Anwohnern und nahegelegenen Unternehmen, etwa mit dem Containerterminalbetreiber Contargo oder der Chemiefabrik Raschig. Nachdem das Thema Wiederaufbau der Lagerhalle abgehakt sei, gebe es Raum für neue Ideen. „Ich bin für alles offen, was nicht mit dem Thema Wohnen zu tun hat“, sagt Reindl. Auch eine im Stadtteil Süd dringend benötigte Kita oder eine weitere Grundschule kämen an diesem Standort nicht in Frage. „Das geht nicht wegen der Nähe zu den Störfallbetrieben“, sagt Reindl. Einen Verkauf des Geländes schließt er aus.
Was also wird aus der Fläche? „Ich wage keine Prognose, wann und wie es dort weitergeht“, sagt Süd-Ortsvorsteher Christoph Heller (CDU). Alle Beteiligten würden nun erst einmal den Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichts abwarten. „Das wird dann die Grundlage sein, um gemeinsam eine Lösung auch mit den Anwohnern zu finden“, sagt Heller.
Klar sei aber, das Areal am Luitpoldhafen sei viel zu wertvoll, um es weiterhin brach liegen zu lassen. Der Ortsvorsteher hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich ein Kompromiss zwischen Stadt und Hafen finden lassen kann.
Ortsvorsteher hofft auf Einigung
Wie dieser Kompromiss aussehen könnte? Zumindest südlich der Drehbrücke könnten nach Hellers Vorstellung auf der Insel neue Wohngebäude entstehen, vielleicht mit einem integrierten Supermarkt. Dort befindet sich derzeit der ehemalige Edeka-Großmarkt, der momentan als Zwischenlager fürs Stadtmuseum genutzt wird – das Grundstück gehört ebenfalls dem Hafen und grenzt an die Fläche der abgebrannten Lagerhalle. Klar sei auch, dass kein produzierendes Gewerbe am Luitpoldhafen angesiedelt werden sollte.
Hafenchef Reindl will sich nicht in die Karten schauen lassen, wie’s nach einem Richterspruch aus Leipzig auf der Parkinsel weitergehen könnte. „Schau mer mal“, sagt der gebürtige Münchner. Die Stadtspitze hat eine RHEINPFALZ-Anfrage zu dem Thema bisher nicht beantwortet.
Zur Sache: Der Großbrand
In einer Lagerhalle auf der Parkinsel in Ludwigshafen bricht am 22. Juni 2013 gegen 13 Uhr ein Feuer aus. In der Halle befinden sich 4800 Tonnen Material, 90 Prozent davon Styroporgranulat. Das 9600 Quadratmeter große Gebäude ist zur Hälfte voll. Ein Logistikunternehmen, das als Dienstleister für die BASF tätig ist, lagert das Produkt zwischen. Als der in Kartons verpackte Kunststoff an jenem Samstag in Brand gerät, wird dort nicht gearbeitet, sodass keine Menschen verletzt werden. Der Brand wurde wohl durch einen technischen Defekt der Solaranlage auf dem Dach ausgelöst. 17 Stunden lang kämpft die Feuerwehr mit 420 Mann gegen die Flammen. Die mehrere Hundert Meter hohe schwarze Rauchsäule ist in der ganzen Region zu sehen. Etwa 2300 Anwohner müssen ihre Häuser an diesem Tag vorsorglich verlassen. Der Schaden beläuft sich auf mehrere Millionen Euro. Das Abräumen der Brandruine dauert mehrere Monate, ebenso wie die Beseitigung von Rußschäden in der Umgebung.