Ludwigshafen Ludwigshafen: Im Parkinselstreit fühlt sich der Hafen durch ein Gutachten bestärkt

Wie geht’s weiter mit der Bebauung auf der Parkinsel? Im Dauerstreit zwischen Hafen und Stadt ist keine Lösung in Sicht. Nun will die Landesregierung die Binnenhäfen stärken. Das Kabinett hat beschlossen, Hafengelände künftig stärker vor Plänen für Wohnbebauung abzusichern. Dies könnte möglicherweise Auswirkungen auf den Luitpoldhafen haben.

Seit über fünf Jahren tobt zwischen der Stadt und den Hafenbetrieben Ludwigshafen ein Rechtsstreit über die künftige Bebauung eines 2,6 Hektar großen Areals am Luitpoldhafen, das seit einem Lagerhallenbrand im Sommer 2013 brachliegt. Der Hafen will als Eigentümer der Fläche dort eine gewerbliche Nutzung. Die Stadt strebt hingegen überwiegend Wohnbebauung an.

Die Lage ist komplex: Der Stadtrat hat Mitte April eine sogenannte Veränderungssperre für den südlichen Luitpoldhafen beschlossen. Die Sperre legt fest, dass dort bis zum Sommer 2020 nichts gebaut werden darf, was dem Bebauungsplan der Stadt widersprechen würde – beispielsweise eine neue Lagerhalle. Während die Stadt in diesem Bereich gerne ein neues Wohngebiet auf der Parkinsel schaffen will, hält Hafenchef Franz-Josef Reindl wenig von der Idee. Denn er befürchtet Konflikte der Häuslebauer mit nahegelegenen Unternehmen.

Stadt plant gemischtes Wohn- und Gewerbegebiet

Die Stadt hat deshalb in ihren Bebauungsplänen den südlichen Luitpoldhafen zum „Urbanen Gebiet“ erklärt – ein baurechtlicher Begriff für ein gemischtes Wohn- und Gewerbegebiet, für das geringere Auflagen gelten als für reine Wohngebiete, beispielsweise was Lärm durch Gewerbebetriebe betrifft. Die Stadt hätte gerne, dass auf dem mittlerweile leerstehenden Edeka-Großmarktgelände an der Drehbrücke zwei viergeschossige Mehrfamilienhäuser mit exklusiven Wohnungen gebaut werden – Vorbild dafür sind die gegenüberliegenden terrakottafarbenen „Bellazzo“-Häuser der GAG, die 2006 gebaut wurden.

Die durch den Brand entstandene Brachfläche will die Stadt in drei Baufelder aufteilen. Dort sollen maximal dreigeschossige Wohnhäuser entstehen – mit kleineren Gewerbeflächen. Der Wohnungsanteil soll möglichst hoch sein. Doch auch ein „Urbanes Gebiet“ hält Hafenchef Reindl bisher nicht für einen gangbaren Kompromiss. Die neue Wohnbebauung läge zu nahe an Störfallbetrieben wie Raschig oder dem Gefahrstofflager von Contargo im Kaiserwörthhafen.

Bisher keine Lösung im Dauerstreit

Die Sperre gilt bis Sommer 2020 – und kann nicht noch einmal verlängert werden. Bis dahin hofft die Stadtpolitik, eine Lösung im Dauerstreit gefunden zu haben. Doch bisher ist ein Kompromiss nicht in Sicht. Ende Oktober hat nun die Landesregierung beschlossen, dass Binnenhäfen künftig eine bessere landesplanerische Absicherung erhalten sollen. Häfen seien wichtig für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung des Landes – und die Binnenschifffahrt eine umweltfreundliche Transportoption, die gerade mit Blick auf den Klimaschutz dringend gestärkt werden müsse. Unternehmen wie auch Verbraucher seien auf die Belieferung mit Waren und Rohstoffen über die Binnenhäfen angewiesen, so das Wirtschaftsministerium.

„Unsere Häfen sorgen dafür, dass wir aus einem breiten Warenangebot im Supermarkt wählen können, sie liefern wichtige Produkte für unsere Unternehmen und ermöglichen unseren Binnenschiffern, die nötigen Rastzeiten einzuhalten“, betont Wirtschafts- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Sein Ministerium hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die für die rheinland-pfälzische Wirtschaft und Industrie bedeutsamen Häfen zu identifizieren. Die zentrale Empfehlung des Gutachtens lautet, dass landesbedeutsame Häfen landesplanerisch besser abgesichert werden sollten.

Land will Nutzungskonflikte vermeiden

Hintergrund: Landesweit werden Hafenareale zunehmend von der Immobilienwirtschaft für wassernahes Wohnen, Arbeiten sowie zur Freizeitnutzung nachgefragt. Dadurch könnten Hafenflächen für die Binnenschifffahrt verloren gehen oder nicht mehr ausreichend genutzt werden, lautet die Einschätzung des Ministeriums. Das Land will deshalb Kommunen und den Häfen mit einem neuen Landesentwicklungsplan ein Instrument zur besseren kommunalen Siedlungsplanung an die Hand geben, um Nutzungskonflikte zu vermeiden.

Das ist Wasser auf die Mühlen des Ludwigshafener Hafenchefs, der den Luitpoldhafen weiterhin gewerblich nutzen will. Franz-Josef Reindl fühlt sich in seiner Haltung durch das Gutachten bestätigt– zumal auch der Luitpoldhafen darin erwähnt wird. So stellen die Gutachter fest: „Im Luitpoldhafen sollen aufgrund der Stadtnähe Nutzungsformen entwickelt werden, die Hafeninteressen in punkto Schutz und Wirtschaftlichkeit wahren, aber möglichst kompatibel mit der Stadtentwicklung sind. (...) Vor dem Hintergrund allgemeiner Flächenknappheit im Raum Ludwigshafen wäre der Wiederaufbau der Lagerhalle von großer Bedeutung.“

Hafenchef fühlt sich bestätigt

Für den Ludwigshafener Hafenchef ist das ein klarer Fingerzeig an die Stadt: „Das Gutachten bestätigt, dass der Hafen wichtig für die Stadt ist. Und das sollte bei der Stadtentwicklung beachtet werden.“ Reindl rechnet jedoch nicht damit, dass sich an der aktuellen Lage auf der Parkinsel so schnell etwas ändert. Die Veränderungssperre läuft im Sommer aus. „Vorher wird sich wohl nichts tun. Wir reden mit der Stadt momentan nicht darüber“, sagt Reindl. Falls wieder Bewegung in die Luitpoldhafenfrage käme, wäre der Hafenchef darauf vorbereitet: „Ich habe schon was in der Schublade liegen.“ Ein Hallenneubau oder ein anderes Projekt? Dazu will er noch nichts sagen.

Die Stadt äußert sich auf Nachfrage zum Gutachten. „Die Interessen des Hafens werden selbstverständlich in den laufenden Planverfahren einbezogen und sind Gegenstand der Abwägung unterschiedlicher Interessen, die der Stadtrat vorzunehmen hat“, sagt Baudezernent Klaus Dillinger (CDU). Er stellt aber auch klar: „Die Planungshoheit liegt bei der Kommune.“ Das Gutachten zeige die Größenordnungen auf, um die es gehe: So verfüge der Hafen in Ludwigshafen über 14 Kilometer Uferlänge. „Die betroffene Uferlänge im Luitpoldhafen beträgt zirka 200 Meter“, sagt Dillinger.

Ein Ende des Streits scheint also nicht in Sicht.