Ludwigshafen 
Unter Zeitdruck: Stadt braucht für vorgezogene Neuwahlen 1500 Helfer, 300.000 Euro Mehrkosten
Reicht die Zeit, um ausreichend Wahlhelfer zu rekrutieren?
Es wird knapp, aber die Verwaltung ist bereits dabei, die Voraussetzungen für das Rekrutieren von Wahlhelfern zu treffen und will ihre Bemühungen nun nochmals intensivieren, so eine Stadtsprecherin. Freiwillige könnten sich voraussichtlich ab Mittwoch, 20. November, online registrieren und beispielsweise Wünsche dahingehend äußern, wo und in welchem Team sie eingesetzt werden möchten. Infos zum Ablauf der Wahl und umfangreiche Schulungsunterlagen stellt die Stadt im Netz unter www.ludwigshafen.de bereit. Ferner bietet das Team Wahlen vor Ort und online Schulungen an, die regelmäßig gut besucht würden. Das Gros der Wahlhelfer sind Mitarbeiter aus der Verwaltung. Diese wendet sich explizit auch an Interessierte aus der Bürgerschaft, ein Ehrenamt in einem Wahlvorstand zu übernehmen. Für diesen Personenkreis könne die Mithilfe bei der Bundestagswahl ein Einstieg als Wahlvorstand, Schriftführer oder Beisitzer sein. Ein Vorteil bei der Bundestagswahl: deren Abläufe und die Auszählung seien weniger komplex als bei einer Kommunalwahl.
Wer darf Wahlhelfer werden und welche Aufgaben haben diese?
Wahlhelfer kann jeder werden, der wahlberechtigt, deutscher Staatsangehöriger und mindestens 18 Jahre alt ist. Sie sorgen für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl. Sie überprüfen Wahlberechtigungen anhand des Wählerverzeichnisses, geben Stimmzettel aus, vermerken die Wahlteilnahme im Wählerverzeichnis und unterstützen die Ehrenamtlichen bei der Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses im Wahlbezirk. Hierzu gehört insbesondere die Auszählung der Stimmzettel.
Wie viele Wahlhelfer werden in wie vielen Wahllokalen benötigt?
Voraussichtlich wird es in Ludwigshafen rund 100 Urnenstimmbezirke in den Stadtteilen und zirka 50 Briefwahlbezirke geben. Insgesamt werden rund 1500 Wahlhelfer benötigt, so die Stadtverwaltung.
Was bedeutet der Zeitdruck für die Organisation der Wahl?
Bereits seit vorvergangener Woche laufen in der Stadtverwaltung die ersten Vorbereitungen, die unabhängig von einem konkreten Wahltermin bereits begonnen werden können, so die Stadtsprecherin. Das sind etwa Beschilderungen für Wahllokale oder Materialbestellungen. Organisatorisch verantwortlich ist das Team Wahlen, das aus Mitarbeitern aller Dezernate bestehe. Das Team treffe sich regelmäßig auch in der wahlfreien Zeit, um Abläufe für künftige Wahlen zu optimieren und Vorbereitungen zu straffen. „Insofern sieht sich die Stadtverwaltung grundsätzlich gut aufgestellt. Gleichwohl bleibt es eine Herausforderung, eine Wahl, bei der möglicherweise Fristen verkürzt werden müssen, zu organisieren“, sagt die Stadtsprecherin. Wahlleiter ist der Frankenthaler Oberbürgermeister Nicolas Meyer (44, FWG). Er wirkt unter anderem bei der Einteilung der Wahlbezirke mit, veröffentlicht die zugelassenen Kreiswahlvorschläge und gibt das vorläufige und endgültige Wahlergebnis bekannt.
Schränkt der frühere Wahltermin den Zeitraum für die Briefwahl ein?
„Der Ablauf der Wahl und der Zeitrahmen orientieren sich bundesweit an den Festlegungen des Wahltermins und den Vorgaben der Bundeswahlleiterin. In diesem Rahmen müssen die Kommunen dann letztlich agieren. Diese Vorgaben liegen uns noch nicht vor. Insofern ist noch nicht klar, ob die Bundeswahlleiterin von der Möglichkeit Gebrauch machen wird, Fristen zu verkürzen“, informiert die Sprecherin der Stadt.
Wann müssen die Kandidatenbewerbungen, beziehungsweise die Unterschriftenlisten vorliegen?
Das hänge vom konkreten Zeitplan ab, den die Bundeswahlleiterin vorgebe, sobald der Bundestag durch den Bundespräsidenten aufgelöst worden sei, also nach der Vertrauensfrage, die Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember stellen will. Nach dem Ampel-Aus verfügt er nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament. „Erst danach ist klar, wie die Fristen konkret aussehen“, berichtet die Sprecherin der Verwaltung.
Entstehen der Stadt Mehrkosten?
Ja. „Mehrkosten werden für die Stadt dadurch entstehen, da die zeitgleich mit der Bundestagswahl geplante Oberbürgermeister-Wahl nun am 28. September 2025 als eigene Wahl durchgeführt werden muss. Dafür rechnen wir mit Mehrkosten von 300.000 Euro. Die tatsächlichen Mehrkosten können Ende des Jahres 2025 beziffert werden, nachdem die Kostenerstattung vom Bund erfolgt“, heißt es aus dem Rathaus.
Welche Kommunen sind Teil des Wahlkreises Ludwigshafen/Frankenthal und wie viele Wahlberechtigte gibt es in der Stadt?
Der Bundestagswahlkreis 206 Ludwigshafen/Frankenthal umfasst die kreisfreien Städte Ludwigshafen und Frankenthal sowie aus dem Rhein-Pfalz-Kreis die verbandsfreien Gemeinden Bobenheim-Roxheim, Böhl-Iggelheim, Limburgerhof und Mutterstadt sowie die Verbandsgemeinden Dannstadt-Schauernheim, Lambsheim-Heßheim und Maxdorf, ferner Altrip und Neuhofen aus der Verbandsgemeinde Rheinauen. Stand 8. November sind in Ludwigshafen rund 98.000 Menschen wahlberechtigt. Insgesamt sind es etwa 210.000.
Wo geht die zentrale Wahlparty über die Bühne?
Am Abend des 23. Februar lädt die Stadt Frankenthal zur zentralen Wahlparty ein. Wo sie stattfindet, ist noch nicht abschließend geklärt.
Welche Kandidaten stehen bereits fest oder werden bald nominiert?
„Titelverteidiger“ ist Christian Schreider (SPD, 52, Ludwigshafen), der am Donnerstag offiziell nominiert werden soll. Am 29. November will die CDU Sertac Bilgin (43, Dannstadt-Schauernheim) küren. Armin Grau (Altrip, 65, Grüne) ist von seiner Partei bereits aufgestellt worden. Die AfD schickt Stefan Scheil (61, Neuhofen) ins Rennen. Burak Bagis (37, Frankenthal) ist Kandidat der Partei Volt. Volt, bisher nicht im Bundestag vertreten, muss noch eine festgelegte Anzahl von Unterstützerunterschriften vorlegen, um bei der Wahl tatsächlich antreten zu können. Andere Parteien haben sich noch nicht festgelegt.
Zur Sache: Die Situation in Mannheim
Die Mannheimer Stadtverwaltung hat mit ähnlichen Problemen zu kämpfen wie ihre Schwesterstadt. „Die Termine drängen sich. Es bleibt damit auch weniger Spielraum für Korrekturen. Nichtsdestotrotz ist das Wahlbüro gut aufgestellt. Die Vorbereitungen laufen bisher gut“, sagt eine Verwaltungssprecherin. In Mannheim würden etwa 2000 Wahlhelfer in den 234 Wahlvorständen ihren Dienst tun. Deren Rekrutierung sei gerade angelaufen. „Wir sind zuversichtlich, die Wahlvorstände fristgerecht besetzen zu können“, heißt es dazu aus dem Rathaus. Mehrkosten werde die jüngste Erhöhung des Portos verursachen, außerdem würden mehr Wahllokale eingerichtet. Endgültig Bilanz gezogen werden könne allerdings erst nach der Wahl. Wahlberechtigt sind im Bundestagswahlkreis Mannheim am 23. Februar etwa 200.000 Menschen.
Unsere gebündelte Berichterstattung zum Ende der Ampel-Regierung und den daraus folgenden Entwicklungen finden Sie hier.
