Ludwigshafen 
Start der Materialschlacht: So viele Plakate wollen Parteien für die Bundestagswahl aufhängen
Wo dürfen Wahlkampfplakate aufgehängt werden?
Die Stadtverwaltung hat ab Freitagmittag den öffentlichen Verkehrsraum zur Wahlkampfplakatierung freigegeben. Doch es gibt auch Ausnahmen. An einigen Straßen sind Plakate nicht erlaubt: die Fußgängerzonen in der Bismarckstraße (Mitte) und der Prinzregentenstraße (Hemshof) sowie die Ludwigs- und Teile der Bahnhofstraße in der City. In Friesenheim ist in der Brunckstraße zwischen den Einmündungen Teichgartenweg und Rutenstraße Wahlwerbung ebenfalls tabu. Plakatverbot herrscht zudem auf dem Friedrich-Wilhelm-Wagner-Platz, dem Ludwigsplatz und dem Berliner Platz (alle Mitte) sowie dem Bernhard-Timm-Platz (Nord). Ausgenommen von der Plakatierung sind Parkanlagen.
Welche Regeln gelten?
Das Anbringen von Plakaten an Bäumen ist verboten. Das gilt auch für Plakatständer, die an der Vorder- und Rückseite von Bäumen angebracht werden. Die Verwendung des Stadtwappens in der Wahlwerbung (Print und Digital) hat die Verwaltung untersagt. Plakate dürfen den Verkehr nicht beeinträchtigen. Deswegen darf Wahlwerbung nicht an Masten von Verkehrszeichen oder Ampeln angebracht werden. Aufkleber sind generell verboten. Eine Tabuzone von 20 Metern Umkreis besteht am Wahlsonntag um die Gebäude mit den Wahllokalen. Nach der Bundestagswahl sind die Plakate bis spätestens zum 9. März wieder zu entfernen. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) weist die Parteien in einem Rundschreiben weiterhin daraufhin, dass bei einem Verstoß gegen die Regeln die Plakate von der Stadt entfernt werden und die Kosten den Parteien in Rechnung gestellt werden.
Wie viele Wahlplakate werden in Ludwigshafen aufgehängt?
Es werden über 6000 Plakate im Stadtgebiet sein. Die meisten kommen von der SPD, die 1500 Hohlkammerplakate aus Kunststoff und 400 Holzständerplakate sowie 30 Großplakate aufhängen will. Die CDU geht mit 800 Einzelplakaten und zirka 30 Großflächenplakaten an den Start. Das erstmals bei einer Bundestagswahl vertretene Bündnis Sara Wagenknecht (BSW) hat 1200 Plakate geordert, die Grünen 1250. Die FDP versucht mit 800 Stück und 15 Großplakaten die Wählergunst zu gewinnen. Vergleichsweise klein ist mit 300 Plakaten die Werbung der Linken.
Gab es wegen des Zeitdrucks Probleme bei der Herstellung der Plakate?
„Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen findet der Wahlkampf insgesamt unter einem sehr großen Zeitdruck statt. Dies gilt auch für die Plakate. Wir rechnen aber mit einer Punktlandung zum Plakatierungsstart“, sagt CDU-Chef Torbjörn Kartes. Auch die SPD hatte mit dem Zeitdruck zu kämpfen. „Die Bestellung der Plakate bei der Bundes-SPD erfolgte ohne das finale Motiv und das Layout zu kennen oder zu wissen, welcher Kanzlerkandidat für die SPD tatsächlich antreten würde“, schildert Wahlkampfleiter Lars Entenmann die Probleme. Letztlich sind alle Parteien hinreichend gerüstet. „Es gab keine Probleme, ausreichende Mengen an Plakaten zu bekommen“, sagt David Schwarzendahl vom BSW. Gleiches sagt Jonas Leibig von der Linken. Alles sei fristgerecht geliefert worden, sagt Matthias Jurczak von den Grünen. FDP-Chef Hans-Peter Eibes berichtet: „ Die Druckereien haben mit Hochdruck an der Fertigstellung gearbeitet.“
Wer hängt die Plakate auf – Parteimitglieder oder beauftragte Firmen?
Um Kosten zu sparen, setzen die Parteien auf ihre Mitglieder und Jugendorganisationen bei der Plakatierung. Lediglich die Großflächenplakate werden von Dienstleistern aufgehängt.
Wo liegt bei den Plakaten der Schwerpunkt: auf den Wahlkreiskandidaten oder inhaltlichen Botschaften mit Motiven, die von der Bundes- oder Landespartei gestaltet worden sind?
Es wird sowohl Plakate der Bundespartei als auch der Wahlkreiskandidaten geben, sagt die CDU. Die SPD will den Schwerpunkt auf ihren Kandidaten vor Ort und dessen Themen legen – aber auch für Kanzler Olaf Scholz werben. Die Linke setzt auf die Kampagne der Bundespartei. Das BSW legt hier ebenfalls den Schwerpunkt, will aber auch für den Direktkandidaten werben. Die Grünen legen den Schwerpunkt auf ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Der Direktkandidat vor Ort soll mit 200 Plakaten beworben werden. Die FDP hat sich für einen Mix aus Motivplakaten, Plakaten des Bundesspitzenkandidaten Christian Lindner, der Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz und dem Direktkandidaten im Wahlkreis entschieden.
Wie viel Geld geben die Parteien vor Ort für den Wahlkampf aus?
Eine konkrete Zahl nennen lediglich zwei der befragten Parteien. „Nach aktuellem Stand der Planung werden zwischen 75.000 bis 90.000 Euro für den Wahlkreis (Ludwigshafen/Frankenthal/Rhein-Pfalz-Kreis) ausgegeben“, heißt es von der SPD. Die Grünen wollen 24.000 Euro investieren. Die FDP spricht von einem „fünfstelligen Betrag im unteren Bereich“. Die Linke lässt verlautbaren: „So viel wie nie zuvor.“ Das BSW verweist auf die Bundespartei. Und die CDU meint: „Die Kosten für den Wahlkampf sind aufgrund der Kurzfristigkeit noch unklar und abhängig von Spendeneingängen in den nächsten Wochen.“
Welche Rolle spielen Plakate in Zeiten von sozialen Medien noch?
„Über die Wirkung von Plakaten wird bekanntlich viel diskutiert. Man sollte die Wirkung nicht überschätzen, aber auch nicht unterschätzen. Gerade um einen Wahlkreiskandidaten bekannt zu machen, leisten Plakate immer noch einen wichtigen Beitrag“, findet CDU-Chef Kartes. „Plakate spielen – auch laut aktueller Studien – selbst in Zeiten von Social Media weiterhin eine nicht zu unterschätzende Rolle“, sagt auch SPD-Wahlkampfmanager Entenmann. Anders als in den sozialen Medien würden die Botschaften von Plakaten an alle Personengruppen gleichermaßen ausgespielt und wirkten jedenfalls unterbewusst – insbesondere in Bezug auf die Verknüpfung von Name und Bild des Kandidaten. Ähnlich argumentiert Grünen-Vorstand Jurczak: „Plakate sehen wir als notwendig im Wahlkampf an, da sich alle Menschen im öffentlichen Raum bewegen, was bei den sozialen Medien nicht unbedingt der Fall ist.“ Dennoch werde der Wahlkreiskandidat verstärkt auf allen Internet-Kanälen Präsenz zeigen. „Plakate sollen Aufmerksamkeit erregen und darauf hinweisen, dass die Linke überall vor Ort aktiv ist. Social Media soll Reichweite schaffen für unsere Themen und die Kandidaten vorstellen“, erläutert Linke-Chef Leibig die Strategie. FDP-Chef Eibes zitiert den US-Unternehmer Henry Ford: „50 Prozent der Werbung werfen wir zum Fenster hinaus. Wir wissen allerdings nicht, welche 50 Prozent. Wir vertrauen daher auf einen Mix aus Social Media Plakaten, Wahlständen und Bürgergesprächen.“ Das BSW agiert ähnlich. „Auch Menschen, die weniger online unterwegs sind, müssen die Chance haben, Inhalte unserer Partei wahrnehmen zu können. Dazu wird es auch Wurfzettelkampagnen geben“, so Regionalbeauftragter Schwarzendahl.
Welche anderen Formate sind geplant? Kommt auch Prominenz?
Auch die klassischen Infostände an belebten Orten und Haustür-Wahlkampf sollen den Kontakt zu den Wählern herstellen. CDU-Wahlkreiskandidat Sertac Bilgin will nach Angaben seiner Partei im Wahlkampf etwa 450 Termine wahrnehmen. Der SPD-Kandidat will ebenfalls verstärkt Präsenz zeigen und dabei sind auch neue Formate wie „Auf eine Pizza mit Christian Schreider“ angedacht. Der Terminkalender des Kandidaten ist voll mit mehreren Terminen von morgens bis abends täglich. Prominente Unterstützer soll es im Wahlkampf auch geben: Für den Grünen-Kandidaten Armin Grau, der täglich bis zu drei Termine absolvieren will, wirbt Bundestagsfraktionsvorsitzende Katharina Dröge, die Europapolitikerin Jutta Paulus sowie die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Misbah Khan. Die SPD setzt ebenfalls auf Veranstaltungen mit bekannten Politikern wie Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori aus Mannheim oder Verkehrsminister Volker Wissing (vormals FDP, jetzt parteilos). BSW-Wahlkreiskandidat Jan Mohammad tritt mit Oskar Lafontaine, dem Europa-Abgeordneten Thomas Geisel sowie Landes-Spitzenduo Alexander Ulrich und Sina Listmann auf. FDP-Kandidat Eric von Nagel erhält Unterstützung von Landes-Spitzenkandidatin Carina Konrad. Die CDU plant aufgrund der Kurzfristigkeit der Neuwahl mit keinen Veranstaltungen bekannter Politiker, sondern setzt auf Infostände, Markt- und Firmenbesuche.
Wer organisiert den Wahlkampf vor Ort?
Die Wahlkampfteams der Parteien vor Ort bestehen aus ehrenamtlichen Parteimitgliedern und Unterstützern. Das Team der CDU besteht aus 20 Personen. Bei der SPD sind es 15. Bei den Grünen ist es ein elfköpfiges Team. Das BSW-Team besteht aus einem harten Kern von vier Personen. Eine Zahl nennen die Linke und die FDP nicht.
Zur Sache
Zwei weitere Parteien, die bisher einen Direktkandidaten im Wahlkreis 206 für die Bundestagswahl aufgestellt haben (AfD und Freie Wähler), ließen die Fragen der RHEINPFALZ unbeantwortet.