Ludwigshafen SPD-OB-Kandidat Gotter: Schreiben der CDU-Ministerpräsidenten bestätigt meine Linie
Jens Peter Gotter, Oberbürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten für die Wahl am 21. September, sieht sich durch das jüngste Schreiben mehrerer Ministerpräsidenten der Union an Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) in seiner kommunalpolitischen Linie bestätigt.
Der 53-Jährige kontert die Kritik der Ludwigshafener CDU: „Mein Vorschlag zur Reform der kommunalen Finanzen wurde vom politischen Gegner als substanzlos und realitätsfern abgekanzelt – jetzt fordern genau deren Landesregierungschefs eine automatische Beteiligung bei bundesgesetzlich verursachten Mehrausgaben mittels einer Erhöhung des Anteils an den Gemeinschaftssteuern, wie zum Beispiel der Umsatzsteuer.“ Die Richtung stimme – aber es reiche nicht, nur über Länder zu reden. Es brauche endlich eine ehrliche Entlastung auch für die Städte und Gemeinden, fordert Gotter.
Im Mai hatte er ein neues kommunales Finanzmodell vorgeschlagen – inklusive einer deutlichen Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatz- und Einkommensteuer. „Es geht nicht um abstrakte Mechanismen, sondern um konkrete Handlungsfähigkeit vor Ort“, betont Gotter. „Wer Investitionen in Kitas, Schulen, Sicherheit und Stadtentwicklung will, muss Kommunen auch das nötige Geld dafür geben – dauerhaft, planbar und gerecht.“ Wer hier – wie die Ludwigshafener CDU und auch die FWG – von „Schaufensterpolitik der SPD“ spreche, mache damit deutlich, dass außer parteipolitischer Polemik nicht mehr zu erwarten sei. „Mein Anspruch für Ludwigshafen ist aber ein anderer“, sagt Gotter.
„Entscheidender Denkfehler“
Die CDU-Ministerpräsidenten fordern in ihrem Brief an Kanzler Merz einen automatischen Ausgleich über die Umsatzsteuerverteilung, wenn Bundesgesetze zu Mehrkosten bei Ländern und Kommunen führen. Gotter begrüßt die neue Dynamik, warnt aber vor einem entscheidenden Denkfehler: „Wenn man nur die Länder kompensiert, aber die Kommunen leer ausgehen, ist nichts gewonnen. Die Städte tragen einen Großteil der praktischen Umsetzung von Wohngeld bis zur Flüchtlingsaufnahme, von der Bildungsinfrastruktur bis zur sozialen Integration. Sein Vorschlag ziele deshalb direkt auf die kommunale Ebene.