Ludwigshafen 
Einladung an Klingbeil: SPD-OB-Kandidat Gotter fordert neues kommunales Finanzmodell
Jens Peter Gotter, SPD-Oberbürgermeisterkandidat in Ludwigshafen für die Wahl am 21. September, fordert eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzstruktur und richtet sich mit einem klaren Appell direkt an Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (47). In einem Schreiben bittet Gotter um ein persönliches Gespräch – und lädt Klingbeil nach Ludwigshafen ein. „Ludwigshafen steht – wie viele andere Städte – mit dem Rücken zur Wand“, erklärt Gotter. „Unsere Handlungsspielräume zwingen uns Stillstand auf. Das ist nicht nur ein Haushaltsproblem, sondern eines für unsere Demokratie.“
Die stärkere Orientierung am Grundsatz der Konnexität – „Wer bestellt, bezahlt“ – sei zwar zentral, zeige aber auch Grenzen auf, wenn Kommunen dauerhaft unter Druck stünden, sagt der 53-jährige IT-Unternehmer. „Deshalb braucht es neue Wege für eine nachhaltige Finanzierung.“
„In guter Gesellschaft“
Gotter schlägt vor, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer von derzeit rund zwei auf zehn Prozent sowie den Einkommensteueranteil von 15 auf 20 Prozent zu erhöhen. Für Ludwigshafen würde das jährlich rund 60 Millionen Euro zusätzlich bedeuten – eine stabile Basis für Investitionen in Bildung, Kitas, Sicherheit, Digitalisierung, Infrastruktur und soziale Angebote. Er befinde sich hier in guter Gesellschaft, so Gotter, denn kürzlich habe der Städtetag einen ähnlichen Lösungsweg aufgezeigt. „Wir brauchen eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung unserer kommunalen Daseinsvorsorge“, betont er.
Gleichzeitig lobt er die Übernahme der Altschulden in Höhe von 565 Millionen Euro innerhalb des Landesprogramms Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Worauf es nun ankommt, ist, die kommunalen Finanzen bundesweit nachhaltig auf ein solides Fundament zustellen“, ergänzt Gotter.
„Stadt darf nicht abgehängt werden“
Mit Klingbeil wolle er auch zentrale Herausforderungen der Stadt erörtern – von der Bildung über die Stadtentwicklung bis zur sozialen Integration. „Ich freue mich auf seinen Besuch, der gerade in Abstimmung ist“, so Gotter. Den Austausch verstehe er als Teil eines größeren Engagements für die kommunale Demokratie: „Sie lebt vom Vertrauen der Menschen – und das entsteht dort, wo sie leben: in den Kommunen“, erklärt Gotter. „Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass unsere Stadt nicht abgehängt wird, sondern vorne mitspielt.“