Ludwigshafen SPD kontert Kritik: Flüchtlinge werden in LU gut behandelt

Die SPD-Stadtratsfraktion weist die Kritik der Bürgerinitiative (BI) „Respekt: Menschen!“ an Sozialdezernentin Beate Steeg (64, SPD) zurück. Flüchtlinge würden in Ludwigshafen gut behandelt, die Beigeordnete engagiere sich nach besten Kräften. Im Rahmen der Möglichkeiten würden die Flüchtlinge auch über ihre Beratungsmöglichkeiten entsprechend informiert, sagt der sozialpolitische SPD-Sprecher Holger Scharff. „Alle Maßnahmen, die für die Flüchtlinge getroffen werden, müssen zunächst einmal vorab bezahlt werden, das Geld von Bund und Land kommt immer erst nach der Abrechnung.“ Steeg habe schon mehrmals in den Ausschüssen und im Stadtrat klar und deutlich dargestellt, dass die Kosten in Ludwigshafen höher seien als die Einnahmen. Alleine die Kosten für die Sicherheits- und Reinigungsdienste sowie für die Einrichtungen in den Unterkünften seien enorm. Es sei verwunderlich, dass die BI von Einnahmen in Höhe von 600.000 Euro spreche – Geld, das in Ludwigshafen noch nicht angekommen sei. „Berücksichtigt werden muss in der ganzen Diskussion auch, dass die Kapazitäten an Wohnraum, Schulen und Kitas am Anschlag sind und trotzdem gemeinsam versucht werden muss, einen guten Umgang mit der Gesamtsituation zu finden.“

„Volles Vertrauen in Steeg“

Scharff weiter: „Ja, die Grenze ist erreicht, wenn für eine vernünftige und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr vorhanden sind und diese auf engstem Raum untergebracht werden müssen. Das ständige Kritisieren aus dem ehrenamtlichen Bereich macht die Situation nicht besser und hilft auch nicht, diese zu verbessern. Die SPD und ich haben volles Vertrauen in die engagierte Arbeit der Sozialdezernentin.“ Aktuell sind knapp 1300 Flüchtlinge in der Stadt untergebracht. In Mundenheim soll Anfang 2023 eine Halle für 100 Zuwanderer eingerichtet werden. „Ausgerechnet zur Vorweihnachtszeit über die große Zahl der Flüchtlinge und ihre Kosten zu jammern, ist populistisch“, hatte die BI die Aussagen Steegs in einem RHEINPFALZ-Interview kritisiert.