Ludwigshafen Flüchtlinge in LU: Bürgerinitiative kritisiert Dezernentin

Die Bürgerinitiative (BI) „Respekt: Menschen!“ kritisiert Sozialdezernentin Beate Steeg (64, SPD) wegen ihrer Aussagen im RHEINPFALZ-Interview vom 20. Dezember („Irgendwann ist eine Grenze erreicht“). Darin hatte Steeg erklärt, dass Ludwigshafen bei der Unterbringung von Zuwanderern Anfang nächsten Jahres an seine Kapazitätsgrenzen stoße und daher in der Mundenheimer Wattstraße eine Halle für 100 Flüchtlinge einrichten müsse. „Ausgerechnet zur Vorweihnachtszeit über die große Zahl der Flüchtlinge und ihre Kosten zu jammern, ist populistisch“, erklärt die BI in einer Stellungnahme. Weiter heißt es darin: „Jeder weiß: Flüchtlinge sind teuer, lästig, das Boot ist voll. Das verstärkt die Abwehrhaltung gegen Flüchtlinge in unserer Stadt. Lenkt man damit von anderen Problemen ab? Frau Steeg weiß es: Es gibt Zahlungen des Bundes und Landes an die Stadt für die Kosten der Unterkunft und die Integration der Flüchtlinge.“

848 Euro pro Kopf

So zahle das Land Rheinland-Pfalz 848 Euro pro Kopf und Monat an die Stadtverwaltung, bis das Bundesamt eine Entscheidung über den Aufenthalt der Person getroffen habe, was oft mehr als ein Jahr dauere. An Flüchtlinge würden 278 Euro (Baby) bis 410 Euro (Erwachsene) ausgezahlt. Die Landesregierung trage einen großen Teil der Kosten, wenn ein Flüchtling schwer krank sei. Sie zahle auch noch zusätzlich für die Personen, die nach der Entscheidung des Bundesamts mit Duldung nicht zum Jobcenter übergehen könnten. Für die Jahre 2019/20 hat die Stadt laut BI 4,5 Millionen Euro erhalten. Für 2022 seien Ludwigshafen vom Bund über das Land eine Integrationspauschale von 1,3 Millionen Euro für die Flüchtlingsarbeit und im Dezember 2022 noch einmal 600.000 Euro zugewiesen worden. Allerdings müsse die Stadtverwaltung darüber keine Rechenschaft ablegen.

„Präzise Aufrechnung“

Es gebe darüber hinaus weitere Einnahmen: Die Stadtkasse bekomme an Unterkunft-Miete 290 Euro pro Person für die Menschen, die in den schäbigen Unterkünften lebten, und 235 Euro pro Person in den sogenannten Punkthäusern. „Wir fordern die Stadt auf, nicht zu jammern, sondern eine präzise Aufrechnung zu machen, wie hoch die Einnahmen und wie hoch die Ausgaben durch die Flüchtlinge sind“, so die BI. „Damit würde die Stadtgesellschaft ein realistisches Bild davon bekommen, wie hoch die tatsächliche Belastung für die Stadt ist. Damit könnte die Abwehrhaltung gegen Flüchtlinge mit Fakten begegnet werden. Maria, Josef und das Jesuskind waren auch Flüchtlinge.“