Mutterstadt 
Sondervermögen: Eine Jahreszahl wird zum Stein des Anstoßes
„2028 hört sich doch besser an als 2031!“ Elias Weinacht von den Grünen lehnte sich am Ende der jüngsten Ratssitzung zufrieden zurück. Mit diesem Kompromiss waren er und seine Fraktionskollegen letztlich willens, der Liste zur Verwendung des Sondervermögens zuzustimmen. Vorangegangen war eine Diskussion über den „Listenplatz“ des Punkts „Erneuerbare Energien“. Dieses Vorhaben ist ursprünglich ins Jahr 2031 „geschoben“ worden, wie es Weinacht ausdrückte. Und damit war die Grünen-Fraktion nicht einverstanden. Sie hatte vor der Sitzung schriftlich angekündigt, der Auflistung nicht zuzustimmen.
Jene Liste weist die Vorhaben aus, für die die Gemeinde ihren Anteil aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ des Bundes und zusätzliche Mitteln des Landes ausgeben möchte. Rheinland-Pfalz stehen aus dem Sondervermögen des Bundes 5,45 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung, Klima, Energie, Digitalisierung, Verkehr, Gesundheit und Bevölkerungsschutz zur Verfügung, erläuterte Bürgermeister Thorsten Leva (SPD). Über den Rheinland-Pfalz-Plan sollen die Kommunen 3,51 Milliarden Euro erhalten – 2,91 Milliarden Euro aus den Bundesmitteln und weitere 600 Millionen Euro, die das Land bereitstellt. Die Mittel sollen über zwölf Jahre verteilt ausgezahlt werden. Dem Rhein-Pfalz-Kreis werden dafür etwa 133 Millionen Euro „überwiesen“. Daraus könnten 7,53 Millionen Euro in die Mutterstadter Gemeindekasse fließen – das wären etwa 627.000 Euro pro Jahr.
Nur ein „grober Fahrplan“
Die Kommunen sollen nun dem Kreis, der das Geld verwaltet, melden, welche Vorhaben in welchem Jahr der kommenden zwölf Jahre damit finanziert werden könnten. Offensichtlich war das für die Mutterstadter Kommunalpolitiker eine Mammutaufgabe. Gut drei Stunden habe der Ältestenrat im Vorfeld darüber debattiert, führte Frank Sester, SPD-Fraktionsvorsitzender, aus. Dabei sei man sich einig gewesen, dass die ersten Mittel für die Generalsanierung der Mandelgrabenschule abgerufen werden sollen, denn diese laufe bereits. Alle anderen Projekte seien als „Platzhalter“ über die Jahre verteilt worden. Darunter sind unter anderem die Container-Anlage für Geflüchtete in der Waldstraße, ein Feuerwehrfahrzeug, die Generalsanierung des Rathauses, der soziale Wohnungsbau (unter anderem in der Bleichstraße), Investitionen in Kitas oder die Einführung der elektronischen Akte. Stein des Anstoßes war ein nicht genau definiertes Großprojekt unter dem Titel „Erneuerbare Energien“, das ins Jahr 2031 eingestellt worden war.
Bürgermeister Thorsten Leva erklärte mehrfach, dass diese Auflistung ein „grober Fahrplan für die Verteilung“ sei. Er habe sich telefonisch von Kreis-Kämmerer Stefan Kopf noch einmal zusichern lassen, „dass das nicht in Stein gemeißelt ist“. Abänderungen seien jederzeit möglich, denn über das Budget sollen ausdrücklich die Kommunen selbst entscheiden.
Eher Erneuerbaren Energien planen
Doch das stimmte die Grünen-Fraktion nicht um. Verwundert sei man gewesen, warum man das Thema Erneuerbare Energien zeitlich „so weit nach hinten“ geschoben habe, erklärte die Fraktionsvorsitzende Christa Scheid. Sie wollte konkrete Vereinbarungen, etwa über eine Machbarkeitsstudie zur Kalten Nahwärme für gemeindeeigene Liegenschaften und ein Konzept über die Installation von Photovoltaik-Anlagen samt Batterielösungen in der Gemeinde. Für Leva war dies zu diesem Zeitpunkt eine „sehr kleinteilige Diskussion“ und nicht relevant für die zu erstellende Liste. Denn: Sollten sich konkrete Projekte ergeben, dann könne zu dem gegebenen Zeitpunkt beschlossen werden, Mittel aus dem Sondervermögen dafür zu verwenden.
Dennoch würden mit der Positionierung der Erneuerbaren Energien ins Jahr 2031 diese Investitionen „auf die lange Bank geschoben werden“, argumentierte Elias Weinacht. Damit werde zwar signalisiert, dass man in Erneuerbare Energien investieren möchte, nur eben nicht jetzt und in naher Zukunft. „Das ist falsch“, verdeutlichte er seine Auffassung. Man könnte es auch grob früher planen, etwa für das Jahr 2027.
Doch noch Einigkeit
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Zeller konnte die Unzufriedenheit der Grünen ein Stück weit verstehen: „Auch wenn ich nicht der Öko vor dem Herrn bin – mir sind die Erneuerbaren Energien an dieser Stelle auch zu wenig“, sagt er. Man müsse an dem Thema dranbleiben, doch derzeit gebe es eben kein konkretes Projekt. Dem widersprach sein Fraktionskollege Klaus Lenz und erinnerte an das Konzept für einen Windpark, das die Firma Gaia aus Lambsheim bereits vorgestellt hat.
Dennoch sei eine Vorverlegung ins Jahr 2027 „einfach unrealistisch“, sagte Karl Mistler (FWG). Kämmerin Elke Helm teilte die Einschätzung. „Ein Projekt muss komplett abgerechnet sein, um das Geld abzurufen“, sagte sie. Und das sei nicht zu schaffen. Der Kompromiss war das Jahr 2028. Und damit war man sich schlussendlich einig im Rat. Die Liste kann nun – einstimmig beschlossen – ins Kreishaus geschickt werden.