Mutterstadt 
Rote Zahlen im Haushalt: Mutterstadt muss künftig sparen
Schaut man nüchtern auf die Zahlen des Haushaltsplans 2026, hat Bürgermeister Thorsten Leva (SPD) keine guten Nachrichten. Ein Minus von knapp einer dreiviertel Million Euro steht im Ergebnishaushalt, bei dem die Erträge und die Aufwendungen der Kommune zusammengerechnet werden. Das gab es zuletzt für den Haushaltsplan 2020 (minus 544.000 Euro). Im Finanzhaushalt übersteigen auf dem Konto der Kommune die Auszahlungen die Einzahlungen um knapp 9,5 Millionen Euro (Vorjahr: minus 8,2 Millionen).
Dennoch bleibt Thorsten Leva zuversichtlich, dass man die Herausforderungen meistern könne. Ärmel hochkrempeln und gemeinsam anpacken! So in etwa kann seine Botschaft an die Fraktionen verstanden werden. In seiner Rede beleuchtet er noch einmal die strukturellen Finanzprobleme, mit denen alle Kommunen zu kämpfen haben – kostenintensive Pflichtaufgaben von Bund und Land und fehlende finanzielle Unterstützung dafür. Weitere Gründe für die Defizite im Plan sind die steigenden Personalkosten um 808.000 Euro auf 11,7 Millionen Euro. Darin eingerechnet sind Tariferhöhungen und neue fünf Stellen (auf 197 kommunale Mitarbeiter). Die Kreisumlage erhöht sich um 500.000 auf 8,6 Millionen Euro.
Fair sparen
Trotz allem ist Bürgermeister Leva überzeugt: „Mutterstadt ist handlungsfähig.“ Etwa 15,4 Millionen Euro sollen 2026 in die Infrastruktur investiert werden. Dafür sollen Kredite von etwa 9,2 Millionen Euro in diesem Jahr aufgenommen werden. Der Fokus bei den Investitionen liegt weiterhin auf dem Ausbau der Kinderbetreuung in Kitas und Schulen. Zum Beispiel fließen rund neun Millionen Euro (abzüglich 5,6 Millionen Euro Fördergelder) in den Kindercampus. 1,5 Millionen (abzüglich 400.000 Euro Fördermittel) sind für die Dachsanierung der Mandelgraben-Grundschule und den Bau einer Photovoltaik-Anlage veranschlagt. Mehr Bauplätze und somit Wohnraum erhofft man sich vom Neubaugebiet Südwest – für den Ankauf von Grundstücken sind ebenfalls 1,5 Millionen Euro veranschlagt. 750.000 Euro werden für die Low-Cost-Häuser für die Unterbringung von Asylsuchenden benötigt.
„Sparen um des Sparens willen ist keine sozialdemokratische Politik“ – ebenso das Streichen freiwilliger Ausgaben. Das ist für die Sozialdemokraten für dieses Haushaltsjahr die Maxime. „Wenn sparen, dann fair und ausgewogen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Frank Sester in seiner Rede und forderte effiziente Konzepte. Das soll zum Beispiel mit einer Analyse der Verwaltungsorganisation und einer strategischen Personalplanung umgesetzt werden. Zudem sollte der Fokus in Mutterstadt in diesem Jahr auf die IT-Sicherheit, den Katastrophenschutz und die Wärmeplanung gelegt werden, erklärte Sester. Dafür sollen unter anderem eine Bestandsaufnahme der IT-Systeme durchgeführt, in diese sowie in Mitarbeiterschulungen investiert und Notfallpläne erstellt werden. Für den Fall eines Blackouts müssten die Notstromversorgung sichergestellt, Schutzräume zur Verfügung ausgewiesen und regelmäßige Übungen durchgeführt werden, sagte der Sozialdemokrat. In Bezug auf die kommunale Wärmeplanung müsse endlich transparent werden, was diese für die Bürger bedeuten könne.
„Effizienz ist eine Haltung“
Gar nicht so weit weg von den Sozialdemokraten ist die Union: „Sparen durch Effizienz, nicht sparen durch Stillstand!“ Unter dieses Motto stellte Andreas Zeller, neuer CDU-Fraktionsvorsitzender, seine Haushaltsrede. Der Haushalt ist aus Sicht der Union sehr ambitioniert angesetzt. Der Spardruck könnte sich schnell erhöhen, und dann müssten liebgewonnene freiwillige Leistungen gekürzt werden. Kritisch sieht Andreas Zeller es, dass die Gemeinde keine wiederkehrenden Beiträge für Straßenausbauprojekte erhebt. Diese politische Entscheidung bedeute, dass bei den Aufgaben konsequent Prioritäten gesetzt werden müssen. „Wir können nicht alles gleichzeitig angehen“, erklärte er. Um effizienter zu sein, sollte die Verwaltung unter anderem klare Zuständigkeiten schaffen, Projektplanungen auslagern, wenn es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, und die Digitalisierung nutzen, wo sie entlasten kann. „Effizienz ist keine Sparliste, Effizienz ist eine Haltung“, appellierte Zeller abschließend.
Auch die Freien Wähler sind für eine Steigerung der Effizienz in der Verwaltung. Angesichts der Erhöhung der Stellen fordert der Fraktionsvorsitzende Hartmut Magin eine kritische Überprüfung der Verwaltungsstrukturen, bei der aber auch die Mitarbeiter mit eingebunden werden. Das Jahresdefizit müsse ein Signal zum Sparen sein. Denn: Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen sollten nach dem Willen der Freien Wähler unbedingt vermieden werden, seien diese doch unabdingbar für das gesellschaftliche Leben in Mutterstadt. Dafür forderte Magin aber auch, dass sich mehr Menschen für die Gesellschaft engagieren. Die meiste Last würde oft auf wenigen Ehrenamtlichen liegen. Die Kosten von 269.000 Euro für die Jugendarbeit der Jugendpforte sind für die Freien Wähler sinnvoll angelegtes Geld. Magin hofft, dass das weitere Früchte tragen wird.
Rathaus-Foyer vermieten?
Auch mal mutig andere Wege gehen, das wünschte sich Christa Scheid, Fraktionsvorsitzende der Grünen, für das aktuelle Haushaltsjahr. So könnten Einnahmequellen entstehen, wenn Räume und Gebäude in öffentlicher Hand zentral über ein Buchungsportal vermarktet werden. „Warum nicht das Foyer des Rathauses an Musikgruppen vermieten?“, fragte sie. Zudem regte sie ein Vermarktungskonzept für das Palatinum für eine bessere Auslastung an. Neu gedacht werden sollte auch, wie mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte, etwa mit Genossenschaftsmodellen oder gemeinsamen Bauprojekten mit Kirchen und dem Kreiswohnungsverband. Die Grünen-Politikerin möchte ebenfalls die Arbeit der Verwaltung optimieren, etwa mit der Einführung der digitalen Akte. Kritisch hingegen sieht sie es, wenn viele Projekte extern vergeben werden. Die Kommune sollte besser qualifiziertes Personal einstellen. Und: Mit Investitionen in den Klimaschutz könne auch gespart werden, etwa mit einer PV-Anlage auf dem Dach des Palatinums oder alternativen Wärmeversorgungen für kommunale Liegenschaften.
Die Zuversicht des Bürgermeisters, dass man gemeinsam die gestiegenen Anforderungen meistern könne, teilten alle Fraktionen. Der Haushaltsplan 2026 wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.