Ludwigshafen 
Mehr Parkzonen für City-Bewohner
„Unser Ziel ist eine Entlastung und Verbesserung für die Bewohner“, betonte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) im Konzertsaal des Pfalzbaus bei der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses – direkt im Anschluss an die nervenaufreibende Spardebatte des Stadtrats. Ziel des Konzepts: Dauerparker sollen möglichst in Parkhäuser verdrängt und Bewohnerparkzonen ausgeweitet werden. „Unser Ziel ist die maximal mögliche Anzahl an Bewohnerparkplätzen“, stellte der zuständige Beigeordneter Andreas Schwarz (SPD) klar. „Allerdings brauchen wir dann auch die personelle Ausstattung, um den neu geordneten Parkraum auch zu überwachen“, mahnte Bereichsleiterin Edeltraud Heller-Andor an.
Nord: 320 Plätze fallen weg
Am stärksten mache sich die Neuordnung in Nord bemerkbar. Dort sollen künftig rund 320 öffentliche Parkplätze wegfallen und den Bewohnern vorbehalten sein. Allerdings fehle eine Ausweichmöglichkeit. Das vorgelegte Konzept empfahl daher den Bau eines Parkhauses im Bereich der Dessauer Straße. „Allerdings können wir als Bereich Straßenverkehr dafür nur eine Empfehlung aussprechen“, erklärte Heller-Andor. Planung und Umsetzung lägen in anderen Händen.
Ob das Parkhaus aus Einnahmen durch Parkgebühren oder Strafzettel gebaut werden kann, blieb unklar. „Es gibt keine Schätzung, wie sich die Einnahmen durch Gebühren entwickeln“, versicherte die Bereichsleiterin auf Rückfrage von Jens Brückner (Grünes Forum). Der hatte außerdem einer Nutzung von Parkbuchten als Abstellplätze für Fahrräder gefordert. Ein Vorschlag, den die Verwaltung aufnahm, aber zur Beratung in die beiden Ortsbeiräte verwies, die Vorschläge für solche Radflächen machen können.
Breite Zustimmung
Insgesamt stieß das vorgestellte Parkraumkonzept auf eine breite Zustimmung. Das Ziel, Stellflächen für Anwohner in mindestens gleichem Umfang zu erhalten, sei erreicht. Eine der Stellschrauben seien dabei die Parkgebühren, die – so der Vorschlag – im Innenstadtbereich auf drei Euro pro Stunde angehoben werden sollen. Parkflächen mit einer Parkscheibenregelung entfallen hier komplett.
„Parkhäuser dürfen nicht teurer sein als der Parkraum auf der Straße“, forderte David Guthier (SPD). CDU-Sprecher Christoph Heller begrüßte die Ausweitung der Bewohnerparkzonen ebenfalls, auch wenn dies in Süd nur eine Ausweitung um 24 und in Mitte um 43 Bewohnerparkplätze bedeutet. „Das entspricht unserer jahrelangen Forderung.“ Er erhofft sich eine Art Probezeit. „Man kann es jetzt einmal umsetzen und beobachten und dann eventuell nach ein oder zwei Jahren nachjustieren.“
„Politisches Signal fehlt“
„Der eingeschlagene Weg ist richtig“, lobte Hans-Uwe Daumann (Grüne), während die AfD die erhobenen Daten anzweifelte, die teilweise aus einem Konzept übernommen wurden, das bereits 2017 erstellt worden ist. Bernhard Wadle-Rohe (Linke) lehnte das neue Konzept hingegen rundherum ab, sah „keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung“, ohne dabei seine Ansicht näher darzulegen.
Bis auf seine Gegenstimme fasste der Ausschuss den Beschluss zur Umsetzung, die zunächst einmal in Nord und Hemshof begonnen werden soll. Heller-Andor verwies zudem darauf, dass das Konzept weder toleriertes Gehwegparken noch die Betrachtung der Situation in der Fußgängerzone beinhalte. Für einen Auftrag zur Überprüfung fehle das politische Signal, erklärte die Bereichsleiterin.