Ludwigshafen 
Klage der Abrissfirma: Wie die Stadtspitze und der Bauleiter das Verfahren bewerten
Das letzte Medienbriefing der Stadtverwaltung – die wöchentliche Information per Videokonferenz zum Fortschritt beim Pilzhochstraßen-Abriss – sollte sich ursprünglich vor allem darum drehen, wann die Berliner Straße wieder für den Verkehr geöffnet werden kann. Laut Tiefbauamtsleiter Björn Berlenbach wird das ab 1. Dezember der Fall sein. Er sprach am Mittwoch von einer schrittweisen Öffnung – zunächst für Fußgänger und Radfahrer, dann für Pkw, Busse und Bahnen, entsprechend dem Vorgehen im Bereich der seit Längerem wieder geöffneten Mundenheimer Straße.
Es werde noch drei Wochen dauern, bis der Restschutt auf der Baustelle abgefahren sei. Zudem müssten die verbliebenen Baggermatratzen entsorgt werden, sagte Berlenbach. Also jene insgesamt 4500 Holzplattformen, die zum Schutz des Untergrunds und der Schienen während des Abrisses des maroden 500-Meter-Abschnitts der Hochstraße Süd verlegt worden waren. Ab 21./22. Oktober werde die Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft (RNV) dann binnen sechs Wochen die Oberleitungen für ihre Straßenbahnen errichten. So viel dazu.
Ärger wegen der Bezahlung
Im Fokus des Interesses stand aber natürlich der Rechtsstreit zwischen der Stadt und der Abrissfirma Moß sowie die Verhandlung vom Dienstag vor der 6. Zivilkammer des Frankenthaler Landgerichts. Die RHEINPFALZ berichtete als einziges Medium darüber. Es gibt Ärger wegen der Bezahlung. Denn über die bei der Auftragsvergabe im Dezember vereinbarte Summe von knapp 5,1 Millionen Euro hinaus, fordert die im Emsland beheimatete Firma Moß Nachzahlungen von knapp 5,7 Millionen Euro – exakt sind es 5,685.563,20 Euro, wie das Landgericht auf Anfrage präzisierte. Um nicht in eine finanzielle Schieflage zu geraten, klagt das Unternehmen gegen die Stadt. Am 1. September hatte es eine einstweilige Verfügung für eine erste Abschlagszahlung beantragt. Die Stadt weigert sich, die Mehrkosten zu tragen.
Vergleich scheitert am Widerstand der Stadt
Ein Vergleich bei dem Gütetermin am Dienstag scheiterte am Widerstand der Stadt. Deren Anwalt Roland Sturm war nicht damit einverstanden, dass die Verfahrenskosten – wie vom Gericht vorgeschlagen – geteilt werden sollen. Zuvor hatte Kammervorsitzende Ina Busch Vorschusszahlungen an die Firma Moß ins Spiel gebracht, um deren Liquidität zu sichern: zunächst 750.000, danach 500.000 Euro. Ohne Erfolg. Jetzt trifft die Kammer am 20. Oktober eine Entscheidung.
Hauptstreitpunkt sind die Stützen
Hauptstreitpunkt sind die inzwischen abgebauten Stützkonstruktionen. Sie sollten einen unkontrollierten Einsturz der Fahrbahn der binnen vier Monaten abgetragenen Trasse verhindern. Ein von der Stadt beauftragter Prüfingenieur forderte höhere Sicherheitsstandards, was die Kosten laut Moß in die Höhe getrieben hat. Das Unternehmen habe monatelang versucht, diese Zusatzkosten vertraglich zu fixieren, sei aber von der Stadt immer wieder vertröstet worden, sagte der Moß-Anwalt bei der Verhandlung. Parallel dazu seien der politische und der öffentliche Druck enorm gewesen, den Abriss zu vollenden.
OB schweigt zu Details
Die Stadt bestreitet, mit den Zahlungen im Verzug zu sein. Vertraglich zugesicherte Forderungen seien allesamt beglichen worden, betonte Baudezernent Alexander Thewalt (parteilos) am Mittwoch. Diese Kosten seien überschaubar gewesen. Maßgeblich für die Stadt sei die übliche Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).
Weil es sich um ein laufendes Gerichtsverfahren handle, werde sich die Verwaltungsspitze nicht zu Details äußern, sagte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) zum „Dissens“ mit Moß. Nachträgliche Forderungen seien in der Baubranche nicht unüblich, meinte Steinruck, die vor ihrer politischen Karriere im Personalbereich eines Baukonzerns beschäftigt war. Die Klärung sei Sache des Gerichts. Wichtig sei ihr ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern.
Abriss-Start war am 11. Juni
Der Abriss der Pilzhochstraße hat am 11. Juni begonnen. Am 22. November 2019 wurde sie als einsturzgefährdet eingestuft. Darunter verlaufende Straßen – die Mundenheimer- und die Berliner Straße – wurden gesperrt. Wie auch der Nahverkehrsknotenpunkt Berliner Platz, der am 11. September wieder den Betrieb aufgenommen hat. Für den Verkehr ist die Trasse bereits seit 22. August 2019 gesperrt.
Zur Sache: Die Reaktion des Moß-Bauleiters
Während sich die Stadtspitze eher reserviert zum laufenden Rechtsstreit äußert, ist die Kläger-Seite redseliger. Moß-Bauleiter Stefan Feldmann jedenfalls war einen Tag nach der Verhandlung sehr gefragt. Presseagenturen und andere Medienvertreter bombardierten den 38-Jährigen förmlich mit Telefonanfragen. „Ich bin noch fassungslos, wie die Stadt vorgeht“, sagt Feldmann einerseits. Andererseits hofft er weiter auf eine gütliche Einigung, um möglichst noch vor der Baustellen-Abnahme Ende Oktober/Anfang November eine Lösung zu finden. Damit könnte ein langwieriges Hauptverfahren vorm Zweibrücker Oberlandesgericht als nächsthöherer Instanz vermieden werden.
„Von der Stadt hingehalten“
„Unsere Tür ist nicht vernagelt. Wir verschließen uns Gesprächen mit der Stadt nicht. Wir versuchen ja seit Februar nichts anderes, als die entstandenen Mehrkosten, die wir nie verheimlicht haben, vertraglich zu fixieren“, meinte Feldmann am Mittwoch. Die Stadt habe Moß immer wieder hingehalten, weshalb die Firma nun den Rechtsweg eingeschlagen habe. Eine Art „Notwehr“ nannte es Moß-Jurist Florian Herbst von der Hamburger Kanzlei Rembert in der Verhandlung. Er ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.
Auf 2,5 Millionen Euro gehofft
Mit der einstweiligen Verfügung habe die Firma eine Abschlagszahlung erstreiten wollen, um die Liquidität des Unternehmens zu sichern, erklärte Feldmann im RHEINPFALZ-Gespräch. Zur wirtschaftlichen Situation der Firma wollte er sich nicht äußern. Dass die Lage existenzbedrohend ist, ließ Geschäftsführer Markus Moß vor Gericht durchblicken, als er sagte: „Wir gehen auf dem Zahnfleisch.“ Er hatte auf eine Nachzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro gehofft. „Das wäre ein Kompromiss, auch wenn ich der Ansicht bin, dass uns mehr Geld zusteht“, betonte jetzt Feldmann. Der Streitwert liegt bei fast 5,7 Millionen Euro. Die „Moß Abbruch Erdbau Recycling GmbH & Co. KG“ beschäftigt nach Feldmanns Angaben knapp 170 Mitarbeiter. Der Jahresumsatz liegt bei 40 Millionen Euro.
„Wir kämpfen weiter für unser Anliegen“
Zum gescheiterten Vergleich meinte Feldmann am Mittwoch: „Wir sind keine Aufgeber. Wir kämpfen weiter für unser Anliegen. Unser Ziel war es immer, den Abriss der Pilzhochstraße zügig, sicher und unfallfrei über die Bühne zu bringen. Das haben wir hingekriegt.“
„So sind wir Emsländer“
Was sein Chef Markus Moß bereits während der Verhandlung ankündigte, wiederholte Feldmann am Mittwoch. Der auf Abbrucharbeiten spezialisierte Betrieb werde seinen Job in Ludwigshafen ordentlich abschließen, bevor das Team ins nordrhein-westfälische Siegen weiterreist, um dort eine Brücke zu sprengen. „Wir ziehen unseren Stiefel durch. So sind wir Emsländer. Was wir anfangen, bringen wir auch zu Ende. Wir wollten nicht, dass das alles so eskaliert.“
