Ludwigshafen „Intransparent, überhastet, unwirtschaftlich“: CDU zu Ausweichquartier für Georgensschule

Die Rheingönheimer CDU kritisiert die Stadtverwaltung für ihre „Eilentscheidung“, im Stadtteil ein Ausweichquartier für die Georgensschule zu errichten.

„Intransparent, überhastet, unwirtschaftlich“: So kommentiert die CDU Rheingönheim die Präsentation zur „Ausweichschule“ an der Gabriele-Münter-Straße in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats. Demnach soll in Rheingönheim neben dem Luitpoldhain ein Übergangsquartier für die Oggersheimer Georgensschule mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung errichtet werden. Der dreigeschossige Modulbau soll bereits zum Schuljahr 2026/27 den Betrieb aufnehmen.

Am Vorgehen der Verwaltung lässt die CDU vor Ort kein gutes Haar. Der Ortsbeirat sei lediglich nachträglich informiert worden, ohne vorherige Beratung oder Anhörung, ärgern sich die Christdemokraten. „Das ist ein Affront gegenüber dem Ortsbeirat und den Bürgern Rheingönheims“, erklärt Joachim Zell als Vorsitzender der CDU-Ortsbeiratsfraktion. „Wir erleben erneut, dass die Verwaltung über die Köpfe der Rheingönheimer hinweg entscheidet, diesmal mit einer Maßnahme von enormer finanzieller Tragweite.“

Bereits in der Ortsbeiratssitzung zürnte Zell: „Ich hätte gerne wenigstens drei Argumente, warum es jetzt so schnell gehen muss.“ Auch Ortsvorsteher Wilhelm Wißmann (CDU) reagierte ungehalten: Er hätte sich eine Vorabinformation gewünscht. „Dann hätten wir unsere Bedenken und Vorschläge in die Planung mit einbringen können.“

Kritik an Kosten und fehlender Nachhaltigkeit

Nach den vorliegenden Unterlagen will die Stadt rund 15 Millionen Euro für die Anmietung eines Pavillons über vier Jahre ausgeben, anstatt das Geld in einen dauerhaften Schulneubau zu investieren, wie die CDU kritisiert. Eine Kauf- oder Eigentumslösung, bei der die Container nach Nutzung wieder veräußert werden könnten, sei offenbar gar nicht geprüft worden. „Damit werden Steuergelder verschwendet. Darüber hinaus bleiben ökologische Aspekte vollständig unberücksichtigt. Weder Fassaden- noch Dachbegrünung sind vorgesehen, und die Frage der Heizungsanbindung an das Fernwärmenetz ist offen. So sieht kein zukunftsorientiertes, nachhaltiges Schulbaukonzept aus“, schimpft Zell.

Die CDU bemängelt die fehlende Transparenz über die tatsächlichen Kosten und fordert eine klare Gegenüberstellung von Miet- und Kaufmodellen. Auch der tatsächliche Bedarf sei fraglich: Prognosen eines starken Schülerzuwachses beruhten auf Annahmen, die angesichts sinkender Geburtenraten und geringerer Zuwanderung kaum belastbar erschienen. Die Stadtverwaltung argumentiere auf einmal vollständig entgegengesetzt zu ihrer eigenen Argumentation, als es um eine Schule für Rheingönheim gegangen sei. Die CDU moniert ferner, dass das geplante Provisorium nicht für die Allgemeinheit nutzbar sein soll. Räume für Vereine, Lesungen oder Sitzungen seien nicht vorgesehen. Dies sei ein weiteres Beispiel dafür, dass die Verwaltung an den Bedürfnissen Rheingönheims vorbeiplane.

Alternative Standorte prüfen

Seit fast einem Jahrzehnt setze sich die CDU für den Bau einer neuen Grundschule am gleichen Standort ein, als nachhaltige Investition in die Zukunft des Stadtteils. Diese Forderung sei von der Verwaltung immer wieder abgelehnt worden. „Nun wird kurzfristig ein Provisorium geschaffen, das in vier Jahren wieder verschwindet, ohne bleibenden Mehrwert für Rheingönheim“, kritisiert Zell. Wieder einmal solle Rheingönheim für die Bedürfnisse und Versäumnisse der Stadtverwaltung herhalten, welche umgekehrt die Anfragen und Bedürfnisse Rheingönheims seit Jahren geflissentlich ignoriere oder dagegen arbeitete, wie etwa bei den Planungen zu Neubaugebieten wie „Im Kappes“, notwendige Straßensanierungen oder einen Kreisverkehr an der Einmündung Neuhöfer Straße/Hoher Weg.

Die CDU erhofft sich von den Vertretern Rheingönheims im Stadtrat, das Gremium umfassend zu informieren und einen Stopp des Eilverfahrens zu beantragen. „Statt einer überhasteten Entscheidung muss die Stadtverwaltung das Projekt in ein geordnetes, transparentes Verfahren überführen, in dem Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und die Interessen Rheingönheims ebenso ernsthaft geprüft werden wie alternative Standorte. Rheingönheim verdient keine Notlösungen auf Zeit, sondern dauerhafte Perspektiven“, so Zells Fazit.

Geplant ist Stand heute, die Georgensschule zunächst für vier Jahre nach Rheingönheim auszuquartieren. In dieser Zeit soll auf dem Otto-Thiele-Platz in der Gartenstadt eine zweite Förderschule gebaut werden, um die Raumnot in der Georgensschule zu beenden.