Fragen & Antworten 
Hochstraße Nord und neue Stadtstraße: Der Trick mit dem Knick
Was hat der Stadtrat beschlossen?
In einem Grundsatzbeschluss sind am 21. September die Projekte Rathaus und Hochstraße Nord miteinander verknüpft worden. Der Rat hat den Weg für den Rathaus-Abriss freigemacht. Die dadurch entstehende Fläche soll laut einer Idee von Björn Berlenbach, Bereichsleiter Tiefbau, für eine Verschwenkung der Stadtstraße genutzt werden. Die ebenerdige Nachfolgestraße für die Hochstraße Nord soll um zehn bis 15 Meter nach Süden verlegt werden. Durch diesen Knick liegt die neue Straße ganz außerhalb des Hochstraßenbereichs. Beide Baustellen können dadurch voneinander entkoppelt werden.
Was sind die Vorteile?
Laut Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) kann die Gesamtbauzeit des Straßenbauprojekts um zwei Jahre Zeit verkürzt werden. Das soll Kosten im zweistelligen Millionenbereich sparen (aktuell liegen die Kosten bei 530 Millionen Euro). Der Bau der neuen Stadtstraße kann beginnen, bevor die Hochstraße abgerissen wird. Dadurch wird die Phase der großen Verkehrsbelastung deutlich reduziert. Im Idealfall stehen während des eigentlichen Abrisses die ebenerdige Ersatzstraße und dann ab 2025/26 auch die wiederaufgebaute Hochstraße Süd zur Verfügung, was die Verkehrslage in der Ludwigshafener City entspannen würde.
Wo ist der Haken?
Außer einer Skizze und der Beschreibung der Idee liegen noch keine detaillierten Pläne vor. Diese müssen jetzt erarbeitet werden. Steinruck betonte im Stadtrat, dass sie erst grünes Licht vom Rat haben wollte, bevor sie die nächsten Schritte angeht. Es muss jetzt also geprüft werden, ob die Stadtstraße tatsächlich in der veränderten Form gebaut werden kann und wie sich diese Veränderung auf den Planungsprozess (das Planfeststellungsverfahren hat 2018 begonnen) auswirkt. Das Planungsbudget hat der Stadtrat mit seinem Beschluss vom 21. September um 6,36 Millionen auf 39,016 Millionen Euro aufgestockt. Bisher beziehen sich die Förderzusagen von Bund und Land auf die ursprüngliche Planung. Wären die Geldgeber nicht mit der neuen Planung einverstanden, dann hätte Steinruck ein Problem.
Bis wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
Das ist nicht klar. Die Stadtspitze hat nur zugesichert, dass sie umgehend informieren wird, sobald Näheres feststeht. Laut Steinruck gibt es nur „ein kleines Zeitfenster“, um die Verschwenk-Idee prüfen zu lassen. Gegenüber dem Stadtrat sagte die OB, dass sie bereits Kontakt mit der Landesregierung aufgenommen habe. Auch mit dem Bundesverkehrsministerium will sie nachverhandeln. Der Zeitplan ist ehrgeizig: 2021 sollen Versorgungsleitungen für die Stadtstraße verlegt und neu geordnet werden. Das Rathaus-Center, das zum Jahresende 2021 schließt, soll ab 2022 abgerissen werden. Der Bau der verschwenkten Stadtstraße ist für 2024/25 geplant. Die Hochstraße Nord soll währenddessen befahrbar bleiben.
Wer hat die Federführung bei der Hochstraße Nord?
Das formale Planungsverfahren liegt beim Landesbetrieb Mobilität (LBM). Die Stadt sucht schon seit etlichen Monaten einen Ingenieur, der sich federführend um die Hochstraße Nord kümmert. Doch bisher hat sie niemand gefunden, die Projekte werden vom n Bauamt begleitet. Bei der Hochstraße Süd ist Georgios Astyrakakis der zuständige Projektleiter. Bei der Hochstraße Nord muss der Tiefbauamtschef Björn Berlenbach alles im Blick behalten, da ein eigener Projektleiter bisher fehlt. Die inhaltliche Ausarbeitung übernimmt ein Fachbüro, da die Personaldecke in der Verwaltung zu dünn ist, um alles selbst zu machen.
Was sagen Bund und Land bisher?
Steffen Bilger (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, war Ende August zu Besuch in Ludwigshafen. Er hat dabei betont, dass der Bund zu seiner Zuschusszusage beim Projekt Hochstraße Nord steht und auch bereit ist, beide Hochstraßenprojekte als Paket zu betrachten. „Der Bund steht zu seiner Verantwortung, auch wenn es in diesem Fall streng genommen nicht seine Aufgabe ist, die Finanzierung zu übernehmen“, sagte Bilger. Er forderte: „Wir benötigen ein Gesamtkonzept für Nord- und Südtrasse.“ Ähnliches hört man aus Mainz. Dort hat man die Idee einer verschwenkten Stadtstraße „mit Interesse zur Kenntnis“ genommen. Derzeit wartet das Ministerium auf konkrete Pläne und belastbare Zahlen.
Wie geht’s jetzt weiter?
Die geänderte Straßenführung muss geplant werden. Die neue Variante muss noch verwaltungsintern abgestimmt werden. Wann ein Plan auf dem Tisch liegt, ist offen.