Ludwigshafen 
Hochstraßenabriss: An welche Bedingungen der Bund seine Förderzusage knüpft
Herr Bilger, bevor Sie in den Bundestag eingezogen sind, haben Sie in Mannheim gearbeitet. Wie oft standen Sie im Stau?
Eher selten, weil ich fast immer mit dem Zug gefahren bin.
Lag es möglicherweise auch daran, dass Sie fast nie nach Ludwigshafen gefahren sind?
(lacht) In der Tat war ich nicht besonders oft in Ludwigshafen, zu einigen Events aber schon. Da habe ich gesehen, dass die Stadt schöner ist als ihr Ruf.
Bis nach Berlin scheint sich das nicht herumgesprochen zu haben. Der letzte Bundesverkehrsminister, der sich hier blicken ließ, war CSU-Mann Peter Ramsauer – vor zehn Jahren.
Immerhin hat mich sein zweiter Nachfolger Andreas Scheuer im August 2018 zu Gesprächen mit der Stadt hierher geschickt.
Ins Rathaus – wie geht’s Ihnen jetzt direkt an der Baustelle, wenn Sie den Lärm hören, die Bagger, den ganzen Schutt und den verbliebenen Rest der Pilzhochstraße live sehen?
Es ist natürlich eindrücklicher, das Ganze vor Ort zu sehen, anstatt nur Modelle zu betrachten. Zumal sich die Situation deutlich dramatischer darstellt als vor zwei Jahren. Ich weiß, wie wichtig diese Straßeninfrastruktur für Ludwigshafen und das Umland ist. Von meiner Zeit in Mannheim ist mir bewusst, wie eng die Region miteinander verflochten ist und wie zentral diese Hochstraßen auch für die Wirtschaft sind. Es ist schon beachtlich, wie die Ludwigshafener und die Menschen aus der Region das Dilemma bisher gemeistert haben, die Nahverkehrsangebote wurden gut genutzt. Klar ist: Wir brauchen hier eine Lösung.
Ohne Hilfe des Bundes und des Landes wird es keine geben.
Der Bund steht zu seiner Verantwortung, auch wenn es in diesem Fall streng genommen nicht seine Aufgabe ist, die Finanzierung zu übernehmen. Die Hochstraßen befinden sich in Baulastträgerschaft der Stadt. Aber wir können natürlich in ganz besonderen Fällen in Großstädten wie Ludwigshafen unterstützen. Das haben wir in der Vergangenheit zugesagt, und dazu stehen wir. Wir stehen auch zu der ganz grundsätzlichen Zusage, uns hier in die Pflicht nehmen zu lassen, weil das einfach wichtige Verbindungen für die gesamte Region sind.
Das heißt konkret?
Wir benötigen ein Gesamtkonzept für Nord- und Südtrasse. Das habe ich auch schon den Verantwortlichen im Rathaus und im Mainzer Verkehrsministerium gesagt. Da muss auf den Tisch gelegt werden, wie hoch die tatsächlichen Kosten sind, was die Erwartungen sind und was Stadt und Land leisten können. Wenn das geklärt ist, müssen wir uns darüber verständigen, wie die Unterstützung des Bundes aussehen kann. Auf dieses Gesamtkonzept warten wir noch, es ist für 2021 angekündigt. Danach können alle Fragen geklärt werden. Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit der Förderung durch den Bund mithilfe von Paragraf 5a des Bundesfernstraßengesetzes. Aber das ist eine absolute Ausnahme, weil wir das Haushaltsrecht zu beachten haben.
Demnach ist der Wunsch der Stadt realistisch, die Finanzierung beider Projekte im Paket zu verhandeln?
Ja. Es ist uns sogar ein Anliegen, dass wir über ein Gesamtkonzept reden. Es wäre nicht gut, die Projekte jetzt noch einmal zu trennen. Wir müssen wissen, um welchen Betrag es insgesamt geht, dann können die Verhandlungen beginnen.
Müsste dazu nicht das erste Finanzierungspaket vom Herbst 2017 für die Hochstraße Nord wieder aufgeschnürt werden?
Der Wunsch der Stadt ist es, diesen Fixbetrag zu dynamisieren, also steigende Kosten anzupassen. Das stellt sich aus unserer Sicht vor den ganzen haushaltsrechtlichen Hintergründen als sehr schwierig dar. Liegt das Gesamtkonzept vor, können wir über alles reden. Dann könnte es auch eine neue Vereinbarung für beide Projekte als Gesamtheit geben. Das verabschiedete Planungsbeschleunigungsgesetz, das Genehmigungsverfahren erheblich verkürzt, ist für Ludwigshafen eine Chance. Es muss allerdings darauf geachtet werden, dass bei den Planungen für die Neubauten keine Erweiterungen vorgesehen sind. Für uns ist es wichtig zu wissen, um wie viel Geld es am Ende geht und was Stadt und Land beitragen können. Der Bund ist bereit zu unterstützen, kann aber nicht alles übernehmen.
Inwieweit ist die schwierige Situation Ludwigshafens in Berlin präsent?
Wir haben bundesweit Tausende Brücken, die saniert werden müssen. Aber die Situation hier ist schon außergewöhnlich. Es geht um zwei marode Hochstraßen mitten in einer Stadt, die für beide Rheinseiten eine enorme Rolle spielen. Das Projekt in Ludwigshafen beschäftigt uns daher schon mehr als andere Projekte. Seit 1998 gab es erst zwei Förderzusagen, bei der die Ausnahmeregelung im Bundesfernstraßengesetz zum Tragen kam: in Bremerhaven und Ludwigshafen. Ludwigshafen ist also unter den Top zwei.
Wann könnte eine Förderzusage des Bundes auf dem Tisch liegen?
Das kommt darauf an, wann das Gesamtkonzept der Stadt vorliegt – am besten vor der Bundestagswahl 2021. Dann können wir zügig entscheiden.
Zur Sache: Der Hochstraßenkomplex
Die Hochstraßen Süd (B 37) und Nord (B 44), 60 und 40 Jahre alt, sind irreparabel beschädigt und müssen abgerissen werden. Sie verbinden die Vorderpfalz und Nordbaden über Konrad-Adenauer- und Kurt-Schumacher-Brücke miteinander. Mehr als 100.000 Fahrzeuge queren den Rhein und die Brückenkonstruktionen normalerweise täglich. Die Finanzierung des Nordabrisses wurde im Herbst 2017 verbindlich geregelt. Berlin sollte 60, Mainz 25 und Ludwigshafen 15 Prozent der zuschussfähigen Kosten (seinerzeit gut 260 Millionen Euro) begleichen. 154,2 Millionen entfielen auf den Bund, 64,25 Millionen auf das Land, der Rest, über 40 Millionen Euro, auf die Stadt. Weil die marode Pilzhochstraße, ein 500-Meter-Teilstück der Hochstraße Süd, Ende November 2019 als einsturzgefährdet eingestuft wurde, änderten sich die Prioritäten und das Nordprojekt wurde kurzfristig auf Eis gelegt. Im Hintergrund wird es planerisch weiter vorangetrieben. Die Kostenaufteilung für beide Vorhaben möchte die Stadt in einem Gesamtpaket mit Bund und Land verhandeln. Beim Nordabriss geht es um 530 Millionen Euro. Im dreistelligen Millionenbereich sollen auch die Kosten für die Pilzhochstraße und deren Ersatzneubau liegen, der 2025/26 stehen soll. Der reine Abriss, der zu 70 Prozent vollzogen ist und im Oktober abgeschlossen sein soll, verschlingt 15 Millionen Euro. Am 21. September will der Stadtrat erste Aufträge vergeben. Beide Trassen liegen in Baulastträgerschaft der Stadt.
