Ludwigshafen Forum und FWG: Zuschuss fürs Filmfestival kürzen

Streichungen in Höhe von rund 1,84 Millionen Euro auf der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Sparliste beantragen gemeinsam die FWG sowie Grünes Forum und Piraten. Bei einer Gesamteinsparsumme von dann noch über 43 Millionen Euro erwarten beide Stadtratsfraktionen eine Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht ADD. Am 15. März ist die entscheidende Sitzung des Stadtrats.

„Der Ball liegt dann eindeutig bei der ADD, einer Behörde des Landes. Wir sind nicht bereit, die Verantwortung für unsoziale Streichungen, die den Zusammenhalt unserer Stadt gefährden, zu übernehmen. Hier ist das Land in der Verantwortung“, äußern sich Raik Dreher (Grünes Forum/Piraten) und Rainer Metz (FWG). Voraussetzung für eine finanzielle Gesundung sei die Reform der kommunalen Finanzierung, wie sie auch der Verfassungsgerichtshof verlange, und die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“).

„Nicht zielführend“

„Die größten Sparposten sind die 25 Millionen Euro Mehreinnahmen über den kommunalen Finanzausgleich, acht Millionen Euro im Bereich des Dezernats 4 Bau und die sieben Millionen Euro an ausstehenden Landeszuschüssen für die Kitas der Stadt. Die von der Verwaltung darüber hinaus vorgelegten Sparvorschläge halten wir nicht für zielführend und werden eine Reihe von Vorschlägen ablehnen. Besonderen Wert legen wir auf den Erhalt der Stadtteilbibliotheken, der Obdachlosenunterkunft Sleep Inn und des Sozialtickets.“

Gleichzeitig wird von den beiden Fraktionen im Stadtrat beantragt, die Mittel für das Bliesfestival um 10.000 auf 20.000 Euro zu kürzen. Auch schlagen beide Fraktionen vor, die Verleihung des Dieterle-Filmpreises dem Filmfestival zu übertragen. Hierfür soll das Festival dann 5000 Euro erhalten, was eine Kürzung um die gleiche Summe bedeutet. Gleichzeitig soll aber auch der Zuschuss für das Filmfestival – bis her 120.000 Euro – um 10.000 Euro gekürzt werden.

Der Etatentwurf mit einem Defizit von 98 Millionen Euro wurde von der Kommunalaufsicht ADD kassiert. Die Stadt will den Fehlbetrag nun auf unter 30 Millionen Euro drücken.