Ludwigshafen Oppau: Rat geschlossen gegen Schließung der Stadtteilbibliothek

Zu einer kurzen, aber wichtigen außerordentlichen Sitzung hat sich der Ortsbeirat Oppau am Dienstagabend versammelt. Am Ende herrschte zum einzigen Tagesordnungspunkt genau die Einstimmigkeit, die sich Ortsvorsteher Frank Meier (SPD) erhofft hatte. Gemeinsam sprachen sich SPD, CDU, FWG und Grüne für den Erhalt der Stadtteilbibliothek in Oppau aus.

Die von der Verwaltung in der Haushaltsvorlage dargestellte Einsparung von rund 36.000 Euro würden die Nachteile nicht aufwiegen. Die Bibliothek sei als Treffpunkt, Lernort und Bildungseinrichtung gleichermaßen erhaltenswert. Und die Summe sei ohnehin falsch, so Meier: „Darin sind rund 11.000 Euro für die Anschaffung neuer Medien enthalten. Zumindest ein Teil davon müsste man auf Edigheim übertragen“, rechnete er vor. Denn bei einem größeren Einzugsgebiet würden auch mehr Materialien zum Ausleihen anfallen und damit der Etat dafür erhöht werden.

„Kein Einsparpotenzial“

Vom Ortsbeirat erhielt er dafür den erhofften Rückenwind: „Als Vater, Lehrer und Bürger bin ich der Überzeugung, dass ein Sparansatz immer falsch ist“, unterstrich SPD-Sprecher Gregory Scholz. Im Gegenteil: Jeder verfügbare Euro müsse als Investition in die Zukunft, in die Bildung gesteckt werden und damit auch in Bibliotheken als Bildungseinrichtung. „Kinder und Jugendliche waren schon die größten Leidtragenden der Pandemie“, ergänzte Christiane Ohlinger-Kirsch (CDU). Es sei deshalb der falsche Weg, jetzt erneut Kontaktmöglichkeiten, zu denen auch eine Stadtteilbücherei gehöre, zu streichen. „In diesem Bereich dürfen wir nicht einsparen.“ Wobei die Einrichtung auch für Ältere ein beliebter Treffpunkt sei, ergänzte Martina Blaufuß (SPD). „Büchereien beflügeln die Fantasie und sind wichtig für die seelische und geistige Entwicklung. Das ist auf keinen Fall ein Einsparpotenzial“, ergänzte Helene Ludwig (FWG).

Unterschriften: 650 Kinder, 550 Erwachsene

Meier verwies im Lauf der Sitzung auch auf die Übergabe der Unterschriftenliste am Vormittag, mit der sich 650 Kinder und 550 Erwachsene für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken ausgesprochen hatten. Johannes Binder (Grüne) blickte über den aktuellen Haushaltsansatz hinaus. „Wir brauchen eine langfristige Sicherung der Stadtteilbüchereien, sonst sitzen wir nächstes oder übernächstes Jahr wieder hier und diskutieren über eine Schließung.“

Kritik an Stadtverwaltung

Auch im zweiten Punkt herrschte Einstimmigkeit. „Bis Donnerstag hatte ich eine Zusage, dass uns die Haushaltsansätze hier erläutert werden“, berichtete Meier. Doch wie auch schon in anderen Ortsbeiräten hatten die Oppauer lediglich eine Aufstellung mit den geplanten Tiefbauinvestitionen in Oppau, Edigheim und Pfingstweide erhalten. „Aber darin steht nicht was, wann und wie gemacht werden soll“, bemängelte Christiane Ohlinger-Kirsch.

Hier sah der Ortsvorsteher die Fraktionen in der Pflicht, die Druck auf ihre Stadtratsmitglieder ausüben können: „Wir müssen Standards für Informationen festlegen“, forderte er. Der Stadtrat müsse die Verwaltung zu „einem vernünftigen Umgang mit den Ortsbeiräten drängen“, so Meier.

Die Stadtratsfraktionen von SPD und CDU haben bereits signalisiert, die Schließung von Stadtteilbibliotheken aus dem Sparpaket der Stadt herauszunehmen. Mehr dazu hier.