Ludwigshafen 
Stadt ist über eine halbe Milliarde Euro an Schulden los
Die Gesamtverschuldung der Stadt Ludwigshafen lag zum Jahreswechsel noch bei 1,5 Milliarden Euro. Das Grundproblem: Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft jedes Jahr eine Lücke im zweistelligen Millionenbereich. Dieses Defizit resultiert daraus, dass die Stadt von Bund und Land nicht genug Geld für ihre Pflichtausgaben erhält, beispielsweise im Sozialbereich. Um die Lücken zu stopfen, müssen immer wieder neue Schulden gemacht werden.
Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, überweist das Land nun mehr Geld an die Stadt und übernimmt einen Teil der Altschulden. Der Schuldenstand soll so auf rund 1,1 Milliarden Euro sinken. Das Land übernimmt rund 565 Millionen Euro der sogenannten Liquiditätskredite. Das sind Schulden in einer Gesamthöhe von 823 Millionen Euro, mit denen laufende Ausgaben finanziert werden – im Privatleben mit einem Dispo-Kredit vergleichbar – und die bisher über die Hälfte der Gesamtschulden ausmachten. Der Rest sind Investitionsschulden, also Geld, das etwa für Bauprojekte wie die Hochstraßen aufgenommen wurde.
Vertrag regelt Details
Die Stadt hat mit dem Land einen Vertrag ausgehandelt, in dem die Teilentschuldung geregelt ist. Der Stadtrat hat dieser Vereinbarung ohne Gegenstimme zugestimmt. Gleichwohl zeigte sich in der Debatte, dass die Ludwigshafener Finanzprobleme damit nicht gelöst sind. „Wir sind dankbar für die Teilübernahme der Liquiditätskredite. Aber dieses ,Geschenk’ des Landes ist wie ein Fahrrad mit einem Reifen“, meinte Peter Uebel (CDU). Denn das Defizit bei den Sozialausgaben werde fortbestehen. „Es besteht die Gefahr, dass wir in einigen Jahren wieder da sind, wo wir waren“, sagte Uebel. Außerdem fordere das Land in dem Vertrag von der Stadt einen ausgeglichen Haushalt. „Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir die Stadt so runtersparen, dass es keinen Kitt mehr geben wird, der die Stadtgesellschaft zusammenhält“, mahnte der CDU-Politiker. Denn klar sei auch: Die Gewerbesteuereinnahmen der großen Firmen in Ludwigshafen würden geringer ausfallen als bisher.
„Diese Lösung ist ein guter Anfang“, sagte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) zur Teilentschuldung. Auch der Bund sei nun gefordert, einen weiteren Teil der Altschulden der Kommunen zu übernehmen. Die OB forderte ebenfalls, dass die Stadt künftig besser finanziell ausgestattet werden müsse. Dafür werde gerade eine Klage zusammen mit einem Landkreis geprüft. Steinruck wies auch auf die Klauseln im Entschuldungsvertrag mit dem Land hin, die der Stadt „die Daumenschrauben anlegen“. „Wir müssen jedes Jahr weiter einsparen, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen“, sagte die OB.
Ziel: ausgeglichener Etat
Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) will das Ziel eines ausgeglichen Haushalts in zehn Jahren erreichen. Schwarz verwies darauf, dass durch die Teilentschuldung nun auch die Zinslast für Kredite im Haushalt sinken werde. „Dennoch bleibt das Ziel eine große Herausforderung“, meinte der Kämmerer. Er zeigte sich optimistisch, dass nach dem Land nun auch der Bund einen Teil der Schulden übernehmen werde.
Alle Fraktionen im Stadtrat begrüßten die Teilentschuldung, sprachen von einer „wichtigen Etappe“ (Grüne), einem „historischen Moment“ (Grünes Forum und Piraten) und auch von einem „Tropfen auf den heißen Stein“ (Die Linke). „Das ist das größte Entschuldungsprogramm, das es je gab“, betonte SPD-Fraktionschef David Guthier. Durch den neuen Finanzausgleich bekomme Ludwigshafen zudem jährlich 80 Millionen Euro mehr vom Land als im Vergleich zum Jahr 2022. „Trotzdem bedarf es weiterer Unterstützung“, räumte Guthier ein, der auch Mitglied des Landtags ist.
Rainer Metz (FWG) gab zu bedenken, dass die Gewerbesteuerrückzahlungen nicht berücksichtigt worden seien, die Gewerbesteuereinnahmen sinken würden und die Stadt durch den Entschuldungvertrag noch mehr sparen müsse: „Deswegen sehe ich schwarz für die Zukunft.“