Ludwigshafen
Eklat um Straßennamen für Pesch-Siedlung
Seit dem Sommer ist die Namensliste für die zu benennenden Straßen und Plätze in der Neubausiedlung zwischen West und Oggersheim bekannt. Das Bauprojekt mit einer sozialen Ausrichtung setzen die katholische Kirche und das Heinrich-Pesch-Haus um. Auf der Liste finden sich Persönlichkeiten wie Monsignore Erich Ramstetter als Namensgeber für den Gemeinschaftsplatz, NS-Widerstandskämpfer Pater Alfred Delp, der katholische Gewerkschafter Nikolaus Groß sowie Widerstandskämpferin Freya von Moltke, die Nonne Edith Stein und die Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres.
Die katholische Ausrichtung der Liste stieß bei Wadle-Rohe auf heftige Kritik, die er am Montag im Bauausschuss formulierte, der über die Liste entscheiden sollte. Die katholische Kirche sei „eine Gemeinschaft von Geschichtsfälschern“, die ihre Verstrickungen in der NS-Zeit bis heute verstecke.
Ortsbeiräte stimmten zu
Die Namensliste hatte zuvor die Ortsbeiräte Nord und Oggersheim passiert und Zustimmung kassiert, in der Nördlichen Innenstadt damals übrigens auch von Wadle-Rohe, von dem aber der Wunsch kam, den Platz nach dem verstorbenen Nord-Ortsvorsteher Antonio Priolo (SPD) zu benennen. Diese Idee wurde allerdings nicht berücksichtigt.
Im Ausschuss monierte Wadle-Rohe das „undemokratische Vorgehen“ bei der Namensgebung, die „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“, weil ohne Aussprache im Stadtrat, zustande gekommen sei. „Das ist ein undemokratischer Akt nach Gutsherrenart“, kritisierte er.
Emotionale Debatte
Dem widersprach Bürgermeisterin Cornelia Reifenberg (CDU): „Es handelte sich um ein ordnungsgemäßes Verfahren.“ So sei die Öffentlichkeit in Form der beiden Ortsbeiräte gehört worden, es gebe eine Stellungnahme des Stadtarchivs zur Namensliste, die für unbedenklich befunden worden sei. Christoph Heller (CDU) verurteilte die Pauschalkritik: „Ich bekenne mich zu römisch-katholischen Kirche, wie weltweit eine Milliarde Menschen.“ Die Gläubigen würden von Wadle-Rohe diffamiert. „Von einem Mann, der für die Nachfolgepartei einer SED in diesem Gremium sitzt.“ Es sei jämmerlich und eine „blanke Unverschämtheit“, Monsignore Erich Ramstetter anzugreifen. Wadle-Rohe forderte vergeblich seinerseits eine Entschuldigung für den Vorwurf der SED-Nähe.
Große Mehrheit für Liste
Beschlossen wurde die Namensliste mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen von Wadle-Rohe und Heike Heß (Grüne), die sich eine Liste mit ausschließlich weiblichen Namen gewünscht hätte. OB Jutta Steinruck (parteilos) entschuldigte sich bei Pater Tobias Zimmermann, dem Direktor des Pesch-Hauses, der der Sitzung zugeschaltet war. Die Stadt sei für die Initiative zur Siedlung „unendlich dankbar“, auch der Stadtrat stehe hinter dem Projekt.