Ludwigshafen E-Scooter: SPD will Verleiher stärker zur Kasse bitten

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Prüfung einer Gebührenerhöhung für E-Scooter-Anbieter. Dies würde der Stadt zusätzliche Einnahmen bringen und könnte die Flut der E-Roller begrenzen, glauben die Sozialdemokraten.

Die SPD-Fraktion verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zu den Sondernutzungsgebühren für E-Scooter. „Es ist gut, dass sich die Rechtsprechung erstmals zu diesem Thema positioniert und anerkennt, dass die Gefahren, die von E-Scootern ausgehen, größer sind als bei Leihfahrrädern. Diese Auffassung vertreten wir schon lange“, sagt David Guthier, Fraktionsvorsitzender der SPD.

„Nun gilt es, diesen Impuls aufzunehmen und auch für Ludwigshafen die Möglichkeiten zu prüfen, wie hier mit einer Gebührenerhöhung für die Betreiber reagiert werden kann. Das würde die Einnahmenseite der Stadt verbessern und vielleicht die Flut an E-Scootern eindämmen können“, bewertet Julia May, SPD-Sprecherin für Recht, Sicherheit und Ordnung, die Chancen aus dem Urteil. „Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Rechtsauffassung durchsetzt“, sagt May.

900 Scooter im Stadtgebiet

Im Stadtgebiet herumliegende E-Scooter hatten auch in Ludwigshafen zu einer Debatte geführt, wie dieses Problem gelöst werden kann. Auf Gehwegen liegende E-Roller können für blinde Menschen zur Gefahr werden. Davor warnte der Ludwigshafener Beirat für Menschen mit Behinderung und fordert die Stadtverwaltung auf, etwas dagegen zu unternehmen.

Die Möglichkeiten, gegen falsch abgestellte Roller vorzugehen, seien für die Verwaltung begrenzt, hieß es aus dem Rathaus. Laut Stadt stehen in Ludwigshafen täglich bis zu 900 Scooter mehrerer Anbieter zur Ausleihe zur Verfügung.