Ludwigshafen Neue Regeln für E-Scooter im Gespräch

Die Stadtverwaltung schätzt, dass es etwa 800 bis 900 E-Scooter verschiedener Anbieter in Ludwigshafen gibt. Die Möglichkeiten gegen falsch abgestellte Roller vorzugehen, seien für die Verwaltung sehr begrenzt, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD.

Die Sozialdemokraten hatten gefordert, dass wildes Parken und Herumliegen umgekippter E-Scooter gestoppt werden müsse. Die Verwaltung verweist darauf, dass dafür die Vermieter der Leihroller verantwortlich seien. Bürgerbeschwerden würden an die Verleiher weitergegeben. „Die Betreiber kommen in der Regel diesen Aufforderungen nach“, schreibt die Verwaltung. Die Bürger könnten sich direkt bei den Verleihfirmen melden und Mängel nennen. Kontaktdaten seien auf den Tretrollern vorhanden. Die Betreiber seien bemüht, Probleme zu vermeiden. Verstöße zu ahnden, sei für die Firmen schwierig, denn Fehlverhalten sei nur schwer nachweisbar. Denn der Kunde könne ja den Roller ordnungsgemäß abstellen und ein Passant später das Gefährt noch bewegen oder umwerfen.

Aktuell gebe es Gespräche mit den Verleihern in der Rhein-Neckar-Region, um die Situation zu verbessern. Vorstellbar seien beispielsweise feste Abstellplätze in den Innenstädten. Ziel sei es, ein geordnetes Abstellen der E-Scooter zu erreichen, sowie entsprechende Sanktionsmöglichkeiten zu schaffen. Die Kommunen können den Verleih nicht verbieten. Stattdessen gibt es freiwillige Selbstverpflichtungserklärung der Anbieter. Diese wiederum sollen wegen technischer Umstellungen bei den Fahrzeugen überarbeitet werden. So müssen aufgrund der Möglichkeit, den Akku vor Ort tauschen zu können, die E-Scooter nicht mehr zum Laden eingesammelt und am anderen Tag wieder aufgestellt werden. Ob eine andere genehmigungsrechtliche Grundlage in der Praxis zu einer grundlegenden Verbesserung und zur Möglichkeit der stärkeren Sanktionierung führt, sei aber umstritten, gibt die Stadtverwaltung zu bedenken. Unabhängig davon werde in der Rhein-Neckar-Region das Verleihsystem überarbeitet – einen Zeitpunkt, wann mit einer Neustrukturierung zu rechnen sei, nannte die Stadt nicht.