Interview 
Die Dezernentin zur Corona-Strategie an Schulen
Frau Reifenberg, die Anschaffung von Luftreinigern liegt in der Verantwortung der Schulträger. Mit welchem Konzept hat sich die Stadt auf die vierte Corona-Welle vorbereitet?
Das Thema Luftreinigung kam Ende 2020 das erste Mal in die Debatte. Damals sind die Schulen in den Fernunterricht gegangen, wobei mit der Zeit erkannt wurde: Mit dem Fernunterricht werden wir die Kinder nicht gemäß dem bestehenden Bildungsauftrag beschulen können. Wir mussten also schauen, dass wir zumindest in den Wechselunterricht kommen, und in diesem Zuge hat sich auch herausgestellt, wie wichtig die Lüftungssituation an den Schulen ist. Daraufhin hat das Bildungsministerium ein Förderprogramm aufgelegt, in dem es ausschließlich um mobile Lüftungsgeräte gegangen ist – und zwar für Räume die nicht ausreichend belüftet werden können. Wir waren da auch sofort dabei und haben die volle Anzahl der Geräte, die wir bestellen konnten, bestellt.
Mit welchen Haushaltsmitteln hat die Stadt den Eigenanteil für diese Geräte bestritten?
Wir hatten für das Kaufen von Lüftungsgeräten keinerlei investive Haushaltsmittel zur Verfügung, denn diese Entwicklung war so nicht voraussehbar. Vom Land wurde allerdings auch das Anmieten mobiler Luftreiniger gefördert. Deshalb haben wir Geräte aus dem Ergebnishaushalt bezahlt, der den allgemeinen Konsumzwecken dient. Abgefragt haben wir im Januar alle Schulen, die Grundschulen wurden von ihren beiden Sprechern – zwei Schulleiter – abgefragt. Diese teilten uns mit, dass Grundschulen grundsätzlich keinen Bedarf hätten. Manche Grundschulen haben dann allerdings ein Sondervotum abgegeben, und auch für diese Schulen haben wir Geräte angemietet. Insgesamt waren es 196 mobile Luftreiniger.
Warum haben Sie die mobilen Luftreiniger nicht auch für gut belüftbare Klassenzimmer angeschafft?
Weil das nicht die Voraussetzungen des Förderprogramms erfüllte. Für ausreichend belüftbare Räume kam die Förderung mobiler Luftreiniger daher nicht in Frage.
Trotzdem haben manche Eltern das Gefühl, dass es in anderen Kommunen mehr Initiativen seitens des Schulträgers in Sachen Lüftungsanlagen gab.
Wir waren einer der Ersten in Rheinland-Pfalz, die die geförderten mobilen Lüftungsgeräte abgerufen haben. An Initiative hat es bestimmt nicht gemangelt. Für die Ausstattung von insgesamt rund 4000 Schulsälen hatten wir aber definitiv keine investiven Mittel – weil keine in den Haushalt 2021 eingestellt wurden. Wir hätten also einen Deckungsvorschlag machen müssen und die Anschaffung von Luftreinigern als freiwillige Leistung in die Ausschüsse einbringen müssen. Aus haushaltsrechtlichen Gründen wäre das nicht genehmigungsfähig gewesen.
Der Bund fördert auch die Anschaffung stationärer raumlufttechnischer Anlagen (RLT), die für Frischluft in Klassensälen sorgen. Geld gibt’s für Schulen mit Kindern unter zwölf Jahren. Haben Sie diese Option genutzt?
Ich darf Ihnen dazu aus dem an das für dieses Thema zuständige Baudezernat gerichtete Schreiben des Bildungsministeriums vom August 2021 zitieren: „Der Einbau von RLT-Anlagen erfordert Baumaßnahmen, die zum Teil sehr umfangreich sind. Ein kurzfristiger Einbau in Schulgebäuden ist daher nicht ohne weitere Planung seitens des Schulträgers realisierbar.“ Es wurde also seitens des Landes im August schon verneint, dass wir das inklusive einer Ausschreibung innerhalb der Antragsfrist bis Ende 2021 überhaupt schaffen könnten. Bei künftigen Neubauten im Bereich der Schulen und Kitas werden wir aber versuchen, diese Art der Lüftungsanlagen zu berücksichtigen.
Werden diese RLT-Anlagen aktuell denn auch für belüftbare Klassenräume gefördert?
Nein. Auch diese Förderung gibt es nur für Klassenräume, die nicht ausreichend gelüftet werden können. Alles, was belüftbar ist, wird vom Land nicht gefördert – und damit würden ungefähr mindestens 90 Prozent der Schulsäle wegfallen.
Aber CO
Da können wir nur spekulieren. Insgesamt haben wir 300 CO2-Ampeln bestellt, aber es hätte wirklich jede Schule die Möglichkeit gehabt, hier den Finger zu strecken. Fakt ist: Diese Ampeln werden mit 50 Prozent gefördert, die andere Hälfte zahlt die Stadt. Weil wir aber auch hierfür keine Haushaltsmittel eingestellt hatten, bezahlen wir die CO2-Ampeln aus den sogenannten Schulbudgets. Das sind Mittel, die wir den Schulen zur Verfügung stellen, um Dinge zu finanzieren, die im Laufe eines Kalenderjahrs angeschafft werden. Pro CO2-Ampel gehen zirka 50 Euro vom Budget der jeweiligen Schule ab.
Schauen wir mal nach vorne, denn die Pandemie wird im nächsten Jahr nicht vorbei sein. Haben Sie Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt, mit denen man zusätzliche Luftreiniger anschaffen könnte?
Im Sommer hat die Verwaltung bei der Kämmerei den Haushaltsplan 2022 eingebracht. Damals wurde davon ausgegangen, dass das Jahr 2022 besser werden wird. Entsprechend sind tatsächlich keine Mittel in den Haushalt eingestellt worden. Man kann daraus jetzt höchstens lernen. Und wenn es wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse gibt – was derzeit aber noch nicht der Fall ist –, dass dieses oder jenes Gerät wirklich dazu geeignet ist, Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Corona einzudämmen, dann könnten im Laufe des nächsten Jahres über einen Nachtragshaushalt noch Mittel angemeldet werden.
Auch die digitale Infrastruktur ist immer wieder ein Thema. Laut Stadt verfügen bisher rund 60 Prozent der Schulen über einen Breitbandanschluss. Wann erhalten alle anderen schnelles Internet?
Glasfaseranschlüsse stellen ja die Netzbetreiber zur Verfügung. Da ist nicht die Stadt am Zug.
Aber machen Sie da vielleicht ein bisschen Druck?
Unseres Wissens liegt der derzeitige Förderschwerpunkt des Landesprogramms auf der Fläche, also eher im ländlichen Raum.
Wie sieht es mit der Infrastruktur in den Schulgebäuden selbst aus? Wann wird es zum Beispiel mehr Signalverstärker, sogenannte Access-Points, geben?
Die werden installiert, aber wir haben 47 Schulen, und man muss das im laufenden Betrieb erledigen. Die Mittel dafür stellt der Bund über den Digitalpakt zur Verfügung. Aktuell sind wir sind in einem sehr intensiven Austausch mit unserem Vertragspartner und machen auch entsprechend Druck. Das läuft in jedem Fall.
Haben Sie persönlich das Gefühl, dass die Stadt als Schulträger alles getan hat, um die Schulen in dieser Pandemie möglichst sicher zu machen?
Wir tun alles, was wir mit unseren Personal- und Sachressourcen bewegen können. Konstruktiv geübter Kritik stehen wir aufgeschlossen gegenüber und nehmen diese zum Anlass zu überlegen, wo wir uns noch verbessern können. Aber auch wir stoßen an unsere Grenzen. Was ich aus diesen vielen Monaten der Pandemie aus allen Gesprächsrunden bestätigen kann, ist aber auch eine Kritik am Land Rheinland-Pfalz. Denn wir als Schulträger haben sehr oft erst freitags oder samstags Informationen bekommen, die dann direkt montags umgesetzt sein sollten – auch Förderprogramme hätten durchaus länger laufen können. Ich kann alle Eltern nachvollziehen, die derzeit am Anschlag sind und nicht mehr können. Auch dass Lehrer oder Schulleitungen sagen „Liebe Stadt, du musst mehr machen“, ist nachvollziehbar. Aber auch für uns ist vieles in der Handhabung sehr bürokratisch und die Rahmenbedingungen sind schwierig.
Zur Person
Cornelia Reifenberg (63) hat Rechtswissenschaften und Romanistik studiert, war Anfang der 1990er-Jahre als Verwaltungsjuristin beim Landesamt für Jugend und Soziales in Mainz tätig und bis 2003 Professorin an der Katholischen Fachhochschule Mainz. Seit 2003 ist die CDU-Politikerin in Ludwigshafen Dezernentin für Kultur, Schulen, Jugend und Familie.
