Ludwigshafen „Der AfD einen Gefallen getan“

Ludwigshafener Bundestagsabgeordneter Torbjörn Kartes (39, CDU) kritisiert den Stil des Asyl-Krachs

Ich hoffe, dass der Streit, den wir in der Union in den letzten Tagen hatten, jetzt beigelegt ist, und dass wir jetzt wieder eine vernünftige Sachpolitik für Deutschland machen. Was stimmt Sie zuversichtlich? Merkel und Seehofer gehen doch beide als Verlierer aus dem Streit hervor. Uns allen darf es nicht um Personen oder persönliche Befindlichkeiten gehen, sondern darum, das Land vernünftig zu regieren. Man darf in der Sache streiten, aber mir hat der Ton überhaupt nicht gefallen. Ich bin froh, dass jetzt ein Kompromiss in der Asylfrage gefunden wurde und es endlich weiter vorangeht. Aber die persönlichen Befindlichkeiten und eine gewisse Skepsis bleiben. Es ist sicher richtig, dass wir ohne diesen eskalierenden Streit zu einer schnelleren inhaltlichen Lösung gefunden hätten. Viele in Berlin, übrigens auch in CDU und CSU, sind davon nicht begeistert gewesen. In der CDU bröckelt der Rückhalt für die Kanzlerin. Ich kann das so nicht erkennen. Der Bundesvorstand hat die klare Botschaft gesendet, geschlossen hinter der Bundeskanzlerin zu stehen. Stehen Sie noch zu 100 Prozent hinter Angela Merkel? Ja, natürlich. Und Seehofer? Deutschland braucht doch einen Innenminister, der sich in erster Linie um Bundesangelegenheiten und weniger um den Wahlkampf in Bayern kümmert, oder? Mir hat das auch nicht gefallen, was hier in den letzten Tagen gelaufen ist. Das hat keinem etwas gebracht. Wir müssen jetzt nach vorne schauen und weiterarbeiten. Oberste Priorität hat für Sie, dass die Unionsparteien beieinander bleiben. Ist da nicht schon zu viel Porzellan zerschlagen worden? Nein. Das ist eine Schicksalsgemeinschaft. CDU und CSU lassen sich nicht auseinanderdividieren, auch wenn die Parteien nicht immer die gleiche Meinung vertreten. Es gibt auch starke Bande zwischen den Partnern, die zuletzt aber nicht immer deutlich sichtbar waren. Es geht auch um Stilfragen. Muss man sich da nicht an die eigene Nase fassen, wenn man der AfD in Parlamenten einen Stilbruch vorwirft? Ganz klar: Der Stil hat mir nicht gefallen. Damit waren wir sicher keine Vorbilder. Sie sagen, der Streit zwischen den Unionsparteien schade Deutschland. Woran machen Sie das fest ? Na ja, wir haben die Kanzlerin auf den Weg geschickt, um zu versuchen, europäische Lösungen für die Migrations- und Flüchtlingsfrage zu finden. Und dann ist es schwierig, wenn man einen solchen Durchbruch geschafft hat, im nächsten Moment nationale, nicht abgestimmte Maßnahmen anzukündigen. Das wird im Ausland deutlich zur Kenntnis genommen. Das hat man auch hier in Berlin gespürt. Unser Verhältnis zu Österreich war zumindest zwischenzeitlich belastet. Union und SPD haben sich auf ein Asylpaket geeinigt. Verfahren sollen beschleunigt, nationale Alleingänge ausgeschlossen und keine „Lager“ eingerichtet werden. Statt von Transitzentren für Flüchtlinge ist von Transitschnellverfahren in Polizeieinrichtungen die Rede. Zudem soll ein Einwanderungsgesetz durchs Kabinett gebracht werden. Findet das Paket Ihre Zustimmung oder ist das nicht doch eine Mogelpackung? Nein, das ist im Kern genau das, was wir gefordert haben. Es geht hier nicht um Begriffe, sondern um das Ziel, dass Asylbewerber, die anderswo schon einen Antrag gestellt haben, dorthin zurückgeschickt werden, sofern es entsprechende Abkommen gibt. Das ist das, was wir wollten, und dem hat die SPD zugestimmt. Und das Fachkräftezuwanderungsgesetz begrüße ich sehr. Das ist ein wichtiger Baustein, um etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun, den wir gerade in meinem Wahlkreis sehr deutlich spüren. Grüne und Linke werfen der Bundesregierung vor, Grundsätze der Humanität und der christlichen Nächstenliebe zu verletzen. Wie begegnen Sie derlei Kritik als Christdemokrat? Wir stehen für Humanität und Ordnung. Da ist für mich das Zitat des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck zutreffend: „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Es ist völlig klar, dass wir uns um Flüchtlinge kümmern und das Asylrecht weiter gilt. Dennoch ist es eine große nationale wie auch europäische Aufgabe, Migration zu ordnen und zu steuern. Das muss in Europa fair verteilt werden. Dazu dient dieser Masterplan des Innenministers, der jetzt aber noch diskutiert werden muss. Darin geht es ja auch darum, wie man Fluchtursachen bekämpfen und europäische Außengrenzen besser sichern kann. Die AfD verfolgt den Disput in der Regierung mit großer Genugtuung und fordert Angela Merkels Rücktritt. Betreiben CDU und CSU nicht gerade beste Wahlkampfwerbung für die Populisten? Mit dieser Debatte haben wir der AfD einen Gefallen getan. Deswegen habe ich sie in dieser Schärfe auch nicht für hilfreich empfunden. Ich bin froh, dass wir jetzt das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen und eine klare Antwort darauf geben, wie wir mit der Migrationsfrage umgehen wollen. Das Thema treibt die Menschen um. In Rheinland-Pfalz stehen 2019 Kommunalwahlen an. In Ludwigshafen rechnen viele mit dem Einzug der AfD ins Stadtparlament. Wundert Sie das bei der Steilvorlage aus Berlin? Wir müssen die Probleme der Menschen ernst nehmen. Es gibt eine Vertrauenskrise in unseren Staat, was die Umsetzung von Recht und Ordnung angeht. Wenn wir das besser in den Griff bekommen, dann wird sich das Thema AfD erledigen. Die spinnen doch in Berlin, hört man des Öfteren bei Diskussionen im Bekanntenkreis, bei Veranstaltungen oder Kneipengesprächen. Können Sie solche Reaktionen nachvollziehen? Absolut. Bei uns müssen sich einige am Riemen reißen, sonst ist das den Leuten draußen nicht mehr vermittelbar.